Thomas de Maizière und der Flüchtlingsansturm

Der Bundesminister hat die Welle verpasst

Thomas de Maizière und der Flüchtlingsansturm

Innenminister Thomas de Maizière berichtete dem Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die Flüchtlingskrise. Nicht nur das Parlament kommt damit auf eine Betriebstemperatur, die der Lage angemessen ist. Sondern auch der zuständige Ressortchef. Der 61jährige CDU-Politiker hat die Entwicklung nämlich bisher ziemlich verschlafen. Beispiel BAMF. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt einen Berg von über 250.000 unerledigten Anträgen vor sich her. Dafür trägt de Maizière die politische Verantwortung, die Behörde untersteht ihm. Die Asylverfahren dauern über fünf Monate. In den Niederlanden sind es acht Tage.

Und auch die fünf Monate sind noch geschönt – sie zählen erst ab Antragstellung. Bis die den Betroffenen gelingt, vergehen oft Wochen. Tendenz: Steigend. Erst im Mai wurde beschlossen, die Mitarbeiterzahl des BAMF bis Ende 2016 nach und nach auf 4800 aufzustocken. Jetzt sind es 3000, davon sind lediglich 550 so genannte Entscheider. Die Mängel verwundern bei einem Minister, der in Sachen Verwaltung als so versiert gilt, dass er in Berlin schon den Spitznamen „lebende Büroklammer“ weghat. Doch de Maizière hat sich zu lange in Nebenaspekte des Flüchtlingsdramas verheddert. So stritt er sich endlos mit den anderen EU-Ländern über deren Aufnahmezahlen. Er warnte davor, dass die Seenotrettung auf dem Mittelmeer nur den Schleppern das Geschäft erleichtere – bis eine Bootskatastrophe zum Umdenken zwang.

Er forderte Aslyzentren in Afrika, die nie realistisch waren, und kritisierte das Kirchenasyl. Alles ziemlich neben den wirklichen Themen. Eine dringend notwendige Bund-Länder-Koordinierungsstelle nahm dafür erst letzte Woche ihre Arbeit auf. Auch beim BAMF herrschte lange Normalbetrieb, und kein de Maizière störte. Als zum Beispiel die Mainzer Staatskanzlei der Behörde anbot, kurzfristig Landesbeamte zur Verstärkung zu schicken, bekam sie einen Monat lang keine Antwort. Es ist fast überflüssig zu erwähnen, dass es in dem Bundesamt mit Hauptsitz in Nürnberg in diesem Sommer trotz des Massenandrangs selbstverständlich keine Urlaubssperre gab. Das BAMF hat derzeit 30 Außenstellen. Es gibt mittlerweile aber viel mehr Erstaufnahmeeinrichtungen.

Trotzdem hält das BAMF daran fest, nur dort vor Ort zu sein, wo mehr als 500 Betten sind. Die Flüchtlinge aus den vielen kleineren Lagern müssen zu den Beamten reisen. Für Syrer und Iraker wurden die Verfahren zwar schon Ende 2014 vereinfacht. Dafür warten jetzt Pakistani oder Afghanen umso länger. Und wie das Ziel, die Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan schnell zu bescheiden und wieder abzuschieben, praktisch umgesetzt werden kann, ist völlig unklar. Derzeit werden sie trotz der Aussichtslosigkeit ihres Asylbegehrens noch auf die Kommunen verteilt und müssen dort versorgt werden. Dafür hielt sich die Behörde lange damit auf, Flüchtlinge in aufwändigen Verfahren wieder in die EU-Staaten der ersten Registrierung zurückzuschicken. Lediglich bei rund 130 Syrern gelang das, ehe das Innenministerium die unsinnige Praxis vor zwei Wochen endlich stoppte.

Vor allem verpasste de Maiziere das, was am ehesten seines Amtes gewesen wäre: Die frühzeitige Warnung vor dieser Welle. Und die Formulierung eines politischen Konzeptes zum Umgang mit ihr. Er ist Minister, nicht Staatssekretär. Sein Einwurf vom Sonntag, dass 800.000 Flüchtlinge für Deutschland auf Dauer zu viel seien, hilft nicht wirklich weiter. Nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub hat Angela Merkel die Flüchtlingsfrage sofort zur Chefsache gemacht hat. Ein Grund dafür heißt: Thomas de Maizière. Lausitzer Rundschau

Gauland: Die Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen ist eine Zumutung

Zur Bearbeitungszeit von Asylanträgen in Deutschland von rund einem halben Jahr erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

„Die Bearbeitungszeit von Asylanträgen in Deutschland ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Besonders skandalös ist, dass der deutsche Staat völlig falsche Anreize setzt, in dem er die Antragsteller finanziell unterstützt: Je länger die Bearbeitung des Asylantrags dauert, desto mehr Geld bekommt der Asylbewerber – bis hin zur Höhe eines Hartz-IV-Satzes. Das ist eine ungeheure Schieflage. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber, deren Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat, Sozialleistungen erhalten, die sie dazu animieren, so lange wie nur irgend möglich in Deutschland zu bleiben.

Die Bundesregierung sollte sich ein Vorbild am Asylverfahren in Norwegen und der Schweiz nehmen. Dort werden Asylbewerber in Sammelzentren an den Grenzen gebracht, wo sie Beamte anhören und über ihren Antrag binnen 48 Stunden entscheiden. Das ist angemessen, effizient und menschenwürdig im Gegensatz zur monatelangen Hängepartie in Deutschland, während der die Asylbewerber weder arbeiten noch sich frei bewegen dürfen. Die AfD fordert angesichts der dramatischen Lage in Deutschland ein sofortiges Umdenken von der Bundesregierung. Merkel und de Maizière müssen endlich den Mut zu tiefgreifenden Reformen haben.“ Alternative für Deutschland

DasParlament

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