Transitzonen kommen massiver Inhaftierung gleich

Rechtsstaatliche Grundsätze werden missachtet

Transitzonen kommen massiver Inhaftierung gleich

Zurzeit wird darüber diskutiert, für die Flüchtlinge „Transitzonen“ einzurichten. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist dieses Vorhaben entschieden abzulehnen. Vielmehr soll sich die Politik darauf konzentrieren, konstruktive rechtsstaatliche Lösungen für die Bewältigung der Situation zu finden. Die Flüchtlinge suchen Schutz und nicht Haft. Das Transitzonen-Verfahren stößt auf rechtsstaatliche Bedenken. Zudem widerspricht es dem humanitären Wesenscharakter unserer Verfassung.

„Die Bundesrepublik Deutschland darf das ungarische Modell nicht übernehmen, betont Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident. Die Einführung sogenannter „Transitzonen“ für Flüchtlinge sei deshalb abzulehnen. Gerade in scheinbaren Krisen dürfe man sich nicht von rechtsstaatlichen Grundsätzen verabschieden. „Letztlich würden die Flüchtlinge grundlos in Haft genommen, um nichts anderes handelt es sich dabei“, so Schellenberg.

Ob ein Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat oder nicht kann nur in einem gesetzmäßigen Verwaltungsverfahren entschieden werden. Die Idee der „Transitzonen“ weckt die Illusion lediglich eines „kurzen Prozesses“. Die ungarische Praxis werde inzwischen von der Mehrheit der Verwaltungsgerichte in Deutschland als menschenrechtswidrig beurteilt, und die Überstellung im Rahmen der Dublin-III-Verordnung werde durch die Gerichte gestoppt. Es sei zu befürchten, dass andere Mitgliedstaaten nachziehen. Die europaweite Errichtung von Zäunen an den Binnengrenzen wäre ein Abschied von der Europäischen Union.

Die Überlegungen sind praktisch auch nicht zu Ende gedacht. Die Flüchtlinge werden sich nicht an einem Grenzübergang anstellen, wie dies bei einem Flughafen mit Transitzonen der Fall ist. Das Grundproblem ist, dass die Belastungsgrenze der Verwaltung erreicht ist. Hier muss angesetzt werden. Es ist dringend erforderlich, die Verwaltung mit sachlichen Mitteln und Personen massiv zu verstärken, damit diese schneller auf der Grundlage unserer Verfassung handeln kann.

„Wer die Grenzen der Bundesrepublik schließen will, braucht militärische Grenzsicherungsanlagen und die Bereitschaft, diese Grenzen zu verteidigen“, warnt Schellenberg. Das könne nicht das Bild eines freiheitlichen Europas sein. Der Aufbau dieser Lager wird nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld kosten. Geld, welches anderer Stelle fehlen wird, so der DAV. www.anwaltverein.de Deutscher AnwaltVerein e.V.

Schwesig: Deutschland muss zusammenhalten

Angesichts der Flüchtlingskrise hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Zusammenhalt im Land beschworen. Dem rbb-Inforadio sagte Schwesig am Donnerstag, gerade in der Flüchtlingskrise kämen noch große Aufgaben auf Deutschland zu: „Ich sehe mit großer Sorge, dass es Menschen gibt, die Hass auf die Straße bringen, und natürlich wünsche ich mir ein Land, wo Kinder in Frieden groß werden, in der Sicherheit, dass die Bevölkerung zusammenhält.“ Zur Bewältigung der Krise drückt Schwesig aufs Tempo. Die Gesetze des Asylpakets müssten jetzt schnell umgesetzt werden. Darunter seien wichtige Entscheidungen für Flüchtlingskinder und ihre Familien. „Gleichzeitig müssen wir auch Maßnahmen umsetzen, die nicht immer leicht sind. Die Verfahren dauern zu lange, die Abschiebungen sind nicht konsequent genug, und wir müssen ehrlich sein zu denen, die kein Bleiberecht haben.“

Eine Einrichtung sogenannter Transitzonen im deutschen Grenzgebiet lehnt Schwesig dagegen ab: „Der Vorschlag von de Maizière und der Union ist, Haftanstalten an der Grenze einzurichten. Auf der einen Seite wird gesagt ‚Wir schaffen das‘, und auf der anderen Seite wollen wir die Flüchtlinge an der Grenze in Haft nehmen: Ich finde, das passt nicht.“

Auch den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, die Asylleistungen für bestimmte Gruppen von Einwanderern zu kürzen, hält Schwesig für falsch. Überhaupt müsse mehr Besonnenheit herrschen: „Die Politik macht jeden Tag neue Vorschläge, jeden Tag gibt es Schnellschüsse, die nicht in der Bundesregierung beraten wurden. Das verunsichert die Leute.“

Den internen Streit in der Union sieht Schwesig deshalb mit Sorge. Es verunsichere die Menschen auch, wenn Politiker untereinander stritten.

„So erweckt Politik den Eindruck, sie habe die Lage eben nicht im Griff. Deshalb müssen wir jetzt besonnen handeln und mal die Sachen, die wir verabredet haben, jetzt auch schneller auf den Weg bringen.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

DasParlament

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