Trittin: Es steht in Sondierungen für die Grünen 0:10

"Wir Grüne müssen am wenigsten Angst vor Neuwahlen haben"

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen eine kritische Bilanz bisheriger Verhandlungsfortschritte gezogen. „Diese Woche war für uns ernüchternd“, sagte der Ex-Umweltminister dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. „Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10.“

Trittin: Es steht in Sondierungen für die Grünen 0:10

Wahlforscher Dieter Roth: Parteien sind zu Jamaika-Koalition „verdammt“ – „Merkel wird das durchsetzen“ – Koalition komme ihr aus machttaktischen Gründen gelegen Heidelberg. Politikwissenschaftler Dieter Roth, Gründer der „Forschungsgruppe Wahlen“, rechnet fest mit einer schwarz-gelb-grünen Regierungsbildung. „Union, Grüne und FDP sind zu dieser Koalition verdammt. Frau Merkel wird das durchsetzen“, sagte Roth bei einer Veranstaltung der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg). Spekulationen über eine Minderheitsregierung wies der Wahlforscher zurück. „Das will die Kanzlerin mit Sicherheit nicht, dann wäre sie ja total dirigiert von den CSU-Leuten.“ Stattdessen sei Merkel mit Blick auf die Machtkonstellation innerhalb der Union geradezu auf Koalitionspartner angewiesen, um ihre „sozialdemokratischen Zielsetzungen“, so Roth, durchzusetzen. „Sie braucht immer auch Argumente, dass ein Koalitionspartner sie zu einer bestimmten Politik zwingt“, erklärte er auf der Veranstaltung der Rhein-Neckar-Zeitung am Mittwochabend. Die Mannheimer „Forschungsgruppe Wahlen“ erstellt das ZDF-Politbarometer. der 78-jährige Dieter Roth gehört zu den Gründungsmitgliedern und saß bis 2003 im Vorstand. Rhein-Neckar-Zeitung

Schrecken ohne Ende

In Berlin ist zusammengekommen, was nicht zusammengehört. Doch ein Scheitern ist keine Option.

Allem Anfang wohnt ein Zauber inne. In vielen Fällen ist das richtig. Im Fall einer künftigen Jamaika-Koalition ist das nicht so. Der Zauber, der sich dort verbirgt, ist höchtens ein fauler. Und dabei ist das, was da in diesen Wochen in Berlin aufgeführt wird, nicht einmal der Anfang. Es ist die Überlegung, ob Union, FDP und Grüne überhaupt anfangen wollen, richtig zu verhandeln. Schon jetzt wenden sich die Wähler ab; und das ist verständlich. Hier kommt zusammen, was nicht zusammen gehört. Es war nach der Wahl zwar schon klar, dass die Verhandlungen nicht einfach werden. Aber wie schwer, wie zäh, ermüdend und ernüchternd sie sind, zeigt sich spätestens jetzt, wo es angeblich in Richtung Entscheidung geht – eineinhalb Monate nach der Bundestagswahl. Andererseits: Man muss sich vor Augen führen, wer da am Verhandlungstisch sitzt. Ein angeschlagener CSU-Vorsitzender, der bei den Positionen seiner Partei in den Verhandlungen nicht klein bei geben darf, wenn er sich eine Chance erhalten will, sich zumindest irgendeinen Posten sichern zu können.

FDP-Chef Christian Lindner kann aus eigenem Interesse ebenso wenig von den Kernforderungen seiner Partei abrücken, hat doch genau das Beharren auf liberalen Ur-Prinzipien den langen Marsch durch die außerparlamentarische Opposition beendet. Interessanterweise sind es die Grünen, die den ersten Schritt gemacht haben. Nur folgt von den anderen keiner. Eineinhalb Monate nach der Wahl. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und nochmal: Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal angefangen. Natürlich könnte es auch sein, dass dann, wenn man sich geeinigt hat, dass man sich einigen kann, alles umso schneller geht. Weil die Streitthemen abgeräumt sind, die Kompromisslinien vorgegeben, die Gemeinsamkeiten bekannt. Die Fragen müssen aber erlaubt sein: Geht das nicht auch ohne diese Theatralik? Brauchen wir dieses Schauspiel wirklich? Die Antwort ist nein. Wir brauchen etwas anderes. Schwarz-Gelb-Grün hätte echtes Potenzial, alleine schon deswegen, weil es ein neues Bündnis auf Bundesebene ist.

Selbst Union und FDP sind sich nicht mehr so nahe, wie sie das in der Vergangenheit waren, nicht, seit Angela Merkel der Union ihren Stempel aufgedrückt hat. Wirtschaftsfreundlichkeit mit ökologischer Ausrichtung, Bürgerlichkeit mit einem Hauch von Alternativität, die in vielen bürgerlichen Haushalten doch ohnehin schon Alltag ist: Es wäre eine Koalition, die gut in eine Zeit passt, in der die Sozialdemokratie in Europa wie aus der Zeit gefallen scheint. Auch das übrigens wäre ein Vorteil einer Jamaika-Koalition: Die SPD könnte sich endlich neu finden. Sie, die Wähler und das Land hätten das verdient. Aber nein: In Berlin verhaken sich die Unterhändler im Klein-Klein. Es gibt ja nicht einmal das Gefühl, dass man dort miteinander will. Kein Wunder, wenn die ersten Buhrufe von den Rängen kommen. „Aufhören“ hat noch niemand geschrien. Aber das ist nur noch eine Frage der Zeit. Dieses Aufhören aber wäre das Ende der Regierungen unter Merkel. Eine Neuwahl würde sie nicht überstehen.

Die Fliehkräfte, die in der CSU am Werk sind, sie setzen auch in der Schwesterpartei ein. Also wird Merkel ein Scheitern nicht zulassen. Aber was folgt dann? Ein Gemurkse. Zähes Ringen um gemeinsame Linien, vermutlich die kommenden vier Jahre lang. Das ist, schaut man auf andere Länder, nichts Neues. Für Deutschland schon. Für Populisten ist das ein gefundenes Fressen. Auch das erkennt man mit Blick über die Grenzen. Lieber also ein Ende mit Schrecken? Nein. Ein Scheitern würde zwangsläufig zu noch längerem Stillstand, möglicherweise zu Neuwahlen mit einem zu erwartenden noch stärkerem Ergebnis für die AfD führen. Jamaika muss funktionieren. Auch, wenn das schreckliche Jahre werden könnten. Christian Kucznierz – Mittelbayerische Zeitung

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