Trittin: Eskalation an der Grenze als Folge – „Gewinnerin wäre die AfD“

Grüne nennen Klöckner-Plan zur Flüchtlingspolitik "Schnapsidee"

Trittin: Eskalation an der Grenze als Folge – „Gewinnerin wäre die AfD“

Es wäre nur eine Frage einer sehr kurzen Zeit, bis die Situation an der Grenze eskaliert“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er nannte den sogenannten „Plan A2“ von Klöckner ein „Zwei-Fronten-Papier“. Dieses richte sich gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und „gegen die Menschlichkeit“. Die Gewinnerin werde nicht die CDU-Spitzenkandidatin bei der Wahl in Rheinland-Pfalz sein, sondern die AfD. Neue Osnabrücker Zeitung

Man darf sehr sicher sein, dass Merkel detailliert über den Plan ihrer CDU-Stellvertreterin Klöckner unterrichtet war. A 2 enthält taktische und inhaltliche Aspekte. Dass erstere gegenüber letzteren überwiegen, muss die Sache nicht schlecht machen. Im Idealfall ergänzen sich Taktik und Inhalt. Ob das bei A 2 der Fall ist, wird sich zeigen.

Merkel weiß Bescheid

Fest steht: Wenn A 2 nur ein „Laberstadl“ wäre, wie die Grünen meinen, würde Berlin nicht seit drei Tagen diskutieren. Und wer sich herablassend äußert, wie etwa auch Gabriel, muss sich fragen lassen, was er selbst zur Lösungsfindung beiträgt. Vieles spricht dafür, dass Merkel und Klöckner das alte Spiel „gutes Mädchen – böses Mädchen“ spielen. Klöckner befriedet die CSU und lenkt SPD-Pfeile von der Kanzlerin ab, womöglich nach dem Motto: Die Genossen sollen sehen, wie gut es ihnen unter Merkel geht. Natürlich ist Wahlkampf mit im Spiel, das ist legitim. Klöckner löst sich ein wenig von dem Image, Muttis Liebling zu sein – allerdings nur so viel, dass niemand auf den Gedanken käme, sie falle Merkel in den Rücken.

Inhaltlich muss sich die CDU, wenn kein Wunder geschieht, darüber im Klaren sein, dass es die wunderbare Lösung mit der gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf viele EU-Staaten in diesem Leben nicht mehr gibt. Klar ist auch, dass die Aufnahme von noch einmal 1,1 Millionen Menschen 2016 zu heftigsten Verwerfungen im Land führen würde. Massiv beschleunigte, gleichwohl geordnete Prüfverfahren müssen kommen und, immer noch kleingeredet und unterschätzt, die Bekämpfung von Fluchtursachen, sowohl durch die militärische Vernichtung des IS als auch durch effiziente Finanzhilfe in notleidenden Staaten. Reinhard Breidenbach Allgemeine Zeitung Mainz

SPD-Generalsekretärin nennt Klöckner-Plan einen „Papiertiger“

Barley: CDU-Spitzenkandidatin will sich nur in die Schlagzeilen bringen – „Die Sozialdemokraten wackeln nicht“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den von CDU-Bundesvize Julia Klöckner vorgelegten „Plan A2“ zur Flüchtlingspolitik als „Papiertiger“ zurückgewiesen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Barley: „Dieser Plan spielt für die Bundesregierung keine Rolle und wird von der Union auch nicht eingebracht werden.“ Der Plan habe allein das Ziel, die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen zu bringen.

Barley forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „endlich klare Kante zu zeigen“. Weder innerhalb der CDU noch zwischen CDU und CSU gebe es eine erkennbare Linie in der Flüchtlingspolitik. Diesen Konflikt könne die Parteichefin nicht lösen und das bringe sie unter Druck. „Sie sagt: Wir schaffen das. Aber dann kommt nichts mehr“, betonte Barley. Dass Merkel beim Bundesparteitag Mitte Dezember den parteiinternen Zwist unter der Decke gehalten habe, räche sich jetzt. Die Union müsse sich schleunigst zusammenraufen, weil die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet sei, erklärte die SPD-Generalsekretärin.

Zugleich stellte Barley klar: “ Die SPD wackelt in der Flüchtlingspolitik nicht.“ Sie warf der Union dagegen vor, beim Asylpaket II die klare Absprache zu missachten, wonach es keine Einschränkungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge beim Familiennachzug geben solle. Dann der SPD eine Blockade vorzuwerfen, sei „eine Frechheit“. Barley zeigte sich aber optimistisch, dass die Koalitionspartner „absehbar zu einer Klärung kommen“. Neue Osnabrücker Zeitung

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