Trittin fordert Dobrindt zum Rücktritt auf

Dobrindt ist zur Belastung geworden

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat nach den jüngsten Berichten im Dieselskandal den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert. Deutschland benötigt für diese epochale Veränderung nicht nur mutige, weitsichtige Manager, sondern auch ebensolche Politiker. Verkehrsminister Dobrindt ist dafür nicht der Richtige. Jetzt ist die Kanzlerin gefordert.

Trittin fordert Dobrindt zum Rücktritt auf

„Sein Kraftfahrtbundesamt kontrolliert nicht die Autoindustrie, sondern kreiert mit ‚industriefreundlichen Grüßen‘ freiwillige Lösungen am Gesetz vorbei“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „So wurde Dobrindt der oberste Vertuscher von Dieselgate. Und deshalb muss er zurücktreten“, forderte Trittin. Der Grünen-Politiker griff auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an. „Das Autokartell ist keines der Industrie. Sondern der Kumpanei von Staat und Industrie“, sagte er. „Und an der Spitze des Kartells steht die Bundeskanzlerin“, sagte Trittin.

Dobrindt ist zur Belastung geworden

Industrie und Politik haben den Dieselskandal zwei Jahre lang ausgesessen. Das rächt sich nun für alle. Die Autoindustrie muss sich viel schneller von ihrer wichtigsten Einnahmequelle, der Dieseltechnologie, verabschieden, als ihr lieb ist. Und für Verkehrsminister Dobrindt von der CSU wird es zwei Monate vor der Wahl eng. Er hat mit Rücksicht auf die Autohersteller von Anfang an nicht hart genug durchgegriffen – und läuft der Krise jetzt hilflos hinterher. Der Minister ist zur Belastung geworden. Für die Union und die Kanzlerin ist das gefährlich. In der Sache muss der Autogipfel kommende Woche wirksame und verbindliche Schritte zur Luftreinhaltung beschließen.

Bloße Software-Updates der Motoren werden nicht ausreichen, die Luft ausreichend zu verbessern. Die Industrie wird echte und kostenlose Motorenumrüstungen zusagen müssen. Fahrverbote wird es vorerst nicht geben, weil sie niemand in Bund und Ländern will, nicht einmal die Grünen. Nach dem Stuttgarter Urteil kann jetzt aber wirklich niemand mehr die Augen vor der Realität verschließen. Zu befürchten ist leider, dass am Ende nicht nur Dieselbesitzer, sondern auch die Steuerzahler die Dummen sind. Denn ohne staatliche Kostenbeteiligung wird die Krise absehbar nicht gelöst. Birgit Marschall – Rheinische Post

Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche

Der Dieselgipfel morgen kann nur der Anfang sein. Der Anfang vom Ende einer Epoche, die kaum ein Land so geprägt hat wie Deutschland. Rund 140 Jahre ist es her, dass hier der Verbrennungsmotor erfunden wurde. Der weltweite Erfolg deutscher Autos, angetrieben durch fossile Brennstoffe, bildet bis heute die Grundlage unseres Wohlstandes. Doch der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft mehr – nicht nur in Europa, sondern auch und vor allem in Massenmärkten wie China. Der Autoindustrie und der Politik dämmert so langsam, was das bedeutet.

Das größte Risiko resultiert aus dem Vertrauensverlust und der damit einhergehenden nachhaltigen Beschädigung der deutschen Marken. Denn was eigentlich bleibt übrig, wenn es künftig nicht mehr der „Vorsprung durch Technik“ ist, wie es bei Audi heißt? Auch wenn am Ende vielfach geschummelt wurde, so hatten sich die deutschen Hersteller beim Verbrennungsmotor ja tatsächlich über Jahre und Jahrzehnte einen Vorsprung erarbeitet und diesen ausgebaut. Das alles ist nun nahezu schlagartig wertlos, denn im Vergleich zur Verbrennungsmaschine ist ein Elektromotor eine einfache Konstruktion. Die größten Herausforderungen sind künftig die Akkus und die Systeme zum autonomen Fahren. Hier haben die Teslas und Googles dieser Welt deutsche Entwickler mindestens eingeholt. Es bleiben daher, Stand heute, zwei Wettbewerbsvorteile Deutschlands: Das Know-how, Autos in gleichbleibender Qualität massenweise herzustellen (hier tun sich Neulinge wie Tesla außerordentlich schwer), und eben der Klang der Marken wie Mercedes, Porsche oder BMW, beziehungsweise das, was davon übrig geblieben ist.

Morgen werden wir sehen, ob die Markenverantwortlichen verstanden haben. Um aus der Defensive herauszukommen, müssten sie den geprellten Verbrauchern nun von sich aus mehr anbieten als billige Software-Updates. Sie müssten sich selbst verpflichten, die Fahrzeuge auf der Straße und jene, die noch vom Band laufen, auf eigene Kosten in den neuesten Stand der Technik zu versetzen. Mindestens so wichtig ist aber auch, dass die verantwortliche Politik versteht. Soweit sie sich zum Komplizen beim Schummeln, Vertuschen und Herunterspielen macht, lässt sie den für den anstehenden Strukturwandel notwendigen Druck aus der Sache. Und der Strukturwandel wird heftig sein. Er ist im nationalen Maßstab vergleichbar mit dem, was das Ruhrgebiet durchmachen musste und noch muss.

Millionen von Arbeitsplätzen sind in Deutschland heute von der Autoproduktion abhängig. Für die Herstellung von Elektromotoren benötigt man sehr viel weniger Mitarbeiter. Zulieferer, die sich auf Getriebe, Kühler oder Abgasanlagen spezialisiert haben, fahren gegen die Wand, wenn sie sich nicht ebenfalls wandeln. Und was wird aus den Autohäusern, die vor allem von ihren Werkstätten leben? Elektromotoren sind vergleichsweise wartungsfrei; nicht einmal einen Ölwechsel benötigen sie. Und dann wäre da noch die Stromversorgung. Strom aus nachhaltigen Quellen muss in ausreichender Menge produziert, transportiert und flächendeckend angeboten werden, so dass jederzeit genügend Akkus den Strom speichern können.

Deutschland benötigt für diese epochale Veränderung nicht nur mutige, weitsichtige Manager, sondern auch ebensolche Politiker. Verkehrsminister Dobrindt ist dafür nicht der Richtige. Jetzt ist die Kanzlerin gefordert. Nach dem Diesel- sollte sie schon bald zu einem Mobilitäts- und zu einem Energiegipfel einladen. Alexander Marinos – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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