Trittin nennt Außenminister Gabriel im Fall Incirlik „Leisetreter“

Druck auf Erdogan erhöhen – Bundeswehr abziehen

Aus Sicht der Türkei sprach vieles dafür, einen weiteren Nadelstich zu setzen, indem sie deutschen Abgeordneten erneut den Zugang zu deutschen Soldaten in Incirlik versagte. Bei einem ähnlichen Vorgehen war vergangenen Herbst schließlich herausgekommen, dass aus deutscher Sicht Schutz, Koordinierung und Unterbringung eindeutig für ein Festhalten an Incirlik sprachen.

Trittin nennt Außenminister Gabriel im Fall Incirlik „Leisetreter“

Und so lautete Ankaras Kalkül sicherlich, dass Berlin wieder beschwichtigen und die Rufe nach Abzug mit dem Hinweis kontern würde, damit treffe man nicht die Türkei, sondern schwäche den Kampf gegen den Terror. Doch dieses Mal vollzog die Bundesregierung eine 90-Grad-Drehung, indem sie nun Alternativ-Standorte konkret angeht. Und sie lässt auch keinen Zweifel daran, dass es eine 180-Grad-Drehung wird, sollte die Türkei nicht einlenken. Das ist der richtige Umgang. Ankara braucht offenkundig eine klarere Ansprache. Mehr Konsequenz ist angezeigt, auch wenn Präsident Erdogan mit dem Ende des Flüchtlingsabkommens drohen sollte. Auch Deutschland kann nachlegen, etwa mit dem Besuch der Awacs-Soldaten in Konya. Spätestens hier würde Ankara merken, dass es vor allem gegen eigene Interessen handelt. Gregor Mayntz – Rheinische Post

Grünen-Außenpolitiker fordert Abzug der Soldaten aus der Türkei

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage eines Truppenabzugs aus der Türkei „Leisetreterei“ vorgeworfen. Gabriel wälze im Streit mit der türkischen Regierung um den Bundeswehr-Stützpunkt in Incirlik die Verantwortung „auf den Großen Bruder USA“ ab anstatt selbst zu handeln, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es gibt nur einen Ausweg, den Abzug Deutschlands“, sagte der Grünen-Außenpolitiker. „Die Verantwortung für unsere Soldaten kann man nicht an die USA abtreten. Hier muss die Bundesregierung handeln“, sagte Trittin mit Blick auf Gabriels Erklärung nach einem Gespräch mit US-Außenminister Rex Tillerson, wonach Deutschland die US-Regierung in diesem Streit um Unterstützung gebeten habe. Neue Osnabrücker Zeitung

Konsequenter Umgang mit Erdogan

„Sollte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses eine Reise zum NATO-Stützpunkt nach Konya – ebenso wie der Besuch in Incirlik – vom türkischen Präsidenten Erdogan verweigert werden, dann darf die einzige Konsequenz nur sein, dass Deutschland seine Beteiligung auch an diesem Einsatz unverzüglich beendet und alle Bundeswehrsoldaten schnellstmöglich aus Konya abzieht“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu hatte am Freitag vergangener Woche beim Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses beantragt, dass der Ausschuss noch im Juni die deutschen Bundeswehrsoldaten besucht, welche im türkischen Konya stationiert sind und dort im Rahmen des NATO-Verbandes AWACS Aufklärungsflugzeuge steuern. Die Obleuterunde des Verteidigungsausschusses will am 31. Mai über eine Reise nach Konya beraten. Neu weiter:

„Entscheidend ist nicht, ob es sich, wie bei Incirlik, um einen türkischen Stützpunkt mit deutschen Soldaten oder, wie in Konya, um einen NATO-Stützpunkt handelt, sondern einzig und allein die Tatsache, ob Parlamentariern der Zugang gewährt wird, um die dort stationierten Soldaten zu besuchen. Wir haben eine Parlamentsarmee, welche die Soldaten ins Ausland schickt. Gerade deshalb muss sichergestellt werden, dass auch jederzeit Reisen zu den entsprechenden Stützpunkten stattfinden dürfen.

Es ist nun endgültig an der Zeit, sich nicht weiter vom Autokraten Erdogan abhängig zu machen. Es darf auch nicht sein, dass der Verteidigungsausschuss ‚erst dann wieder einen Reiseversuch zu einem Stützpunkt in der Türkei [unternimmt], wenn von türkischer Seite klare und eindeutige Signale für eine grundsätzliche Anerkennung des Besuchsrechts der Mitglieder des Verteidigungsausschusses gegeben würden‘ wie der Verteidigungsausschuss mir heute mitteilte. Nun ist die Bundesregierung am Zug und muss Erdogan klare Grenzen aufzeigen, um sich nicht weiter zum Spielball seiner Erpressungspolitik zu machen. DIE LINKE fordert daher den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr von allen Stützpunkten in der Türkei.

Für den Fall, dass der Verteidigungsausschuss meinem Anliegen, nach Konya zu reisen, nicht zustimmt, habe ich bereits einen Antrag auf Einzeldienstreise beim Bundestagspräsidenten gestellt, um den Stützpunkt Anfang Juli zu besuchen.“ Partei Die Linke im Bundestag

Es ist die türkische Regierung, die einen Zusammenhang herstellt zwischen der Besuchserlaubnis auf dem Stützpunkt und der Tatsache, dass türkische Nato-Offiziere in Deutschland politisches Asyl bekommen haben. Das ist zwar ein sachfremder Zusammenhang. Man könnte auch sagen: Alberner geht es kaum. Doch Erdogan, der die Bildung eines Ein-Mann-Regimes in der Türkei anstrebt, scheint resistent zu sein gegen Logik. Wenn das so ist, dann kann es nur eine vernünftige Reaktion aus Deutschland darauf geben: Abzug der Soldaten aus Incirlik, Verlegung der Soldaten nach Jordanien oder Zypern. Mitteldeutsche Zeitung

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