Troika unterliegt keiner demokratischen Kontrolle

Sahra Wagenknecht: "Troika-Mafia gehört abgeschafft"

Nur wer die Demokratie und den Rechtsstaat verachtet und die griechische Bevölkerung demütigen will, kann ernsthaft eine Rückkehr der Troika-Mafia nach Athen verlangen. Diese Forderung von Finanzminister Schäuble ist nicht nur ein Affront gegen die griechische Regierung, sondern auch ein Schlag ins Gesicht jener 488 Europaabgeordneten, die aus guten Gründen bereits vor einem Jahr eine Abschaffung dieses illegalen Dreier-Gremiums gefordert haben, kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Treffens der EU-Finanzminister.

Sahra Wagenknecht„Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission unterliegt keiner demokratischen Kontrolle und hat in Komplizenschaft mit den griechischen Oligarchen und korrupten Eliten Griechenland ausgeplündert. Anstatt die Troika-Mafia wieder von der Kette zu lassen, müssen ihre Untaten juristisch aufgearbeitet werden. Es kann daher nur eine Konsequenz geben: Die Troika gehört abgeschafft – dieser Meinung ist auch der Europäische Gerichtshof, der in einer Stellungnahme von Januar 2015 noch einmal unterstrichen hat, dass sich die Europäische Zentralbank aus den sogenannten Anpassungsprogrammen herauszuhalten hat. Doch während man in Brüssel dazu schweigt, dass die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und fast alle Eurostaaten in den letzten Jahren dutzendfach gegen EU-Verträge verstoßen haben und weiter verstoßen, will man die griechische Linksregierung zur Kapitulation bzw. Aufgabe zwingen, indem man von ihr die Einhaltung eines Kreditmemorandums fordert, dessen Ziele extrem unsozial und wirklichkeitsfremd sind.“

Schluss mit der gescheiterten Griechenlandpolitik

„Statt einer Linksregierung den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu ermöglichen, will man die verhassten Troika-Beamten wieder nach Athen schicken, damit die Ausplünderungspolitik zugunsten korrupter Oligarchen fortgesetzt werden kann. Es ist eine Schande, dass nicht nur Merkel und Schäuble, sondern auch Sozialdemokraten wie Gabriel und Oppermann stur an einem Programm festhalten, dass die griechische Bevölkerung ins Elend gestürzt hat, während internationale Banken und griechische Multimillionäre das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingestrichen haben. Oder sollte uns nicht zu denken geben, dass das Vermögen der griechischen Oberschicht allein 2013 um ein Fünftel auf 60 Milliarden US-Dollar gewachsen ist.

Mit ihrer Weigerung, die Kredite an die griechische Regierung auszuzahlen, schneidet sich die Eurogruppe in erster Linie ins eigene Fleisch. Wenn die Gläubiger diese Kredite nicht gewähren, werden sie damit leben müssen, dass ihre alten Kredite nicht bedient werden. Dann wird offenkundig, dass auch Milliarden deutscher Steuergelder verloren sind, weil sie für eine falsche und verantwortungslose Politik verschleudert wurden. Die Verantwortung für dieses Desaster tragen Frau Merkel und Herr Schäuble und nicht Herr Tsipras oder Herr Varoufakis. Denn wie DIE LINKE in Deutschland hat auch Syriza den gigantischen Rettungskrediten für Banken und korrupte Oligarchen, für die man die griechische Bevölkerung jetzt weiter bluten lassen will, nie zugestimmt.“

Unterstützung bei Erfassung der Auslandsvermögen statt weiterer Erpressung

„Die Bundesregierung muss die andauernde Erpressung der neuen griechischen Regierung sofort beenden. Die Drohung von Merkel & Co., Griechenland finanziell austrocknen zu lassen, soll die neue Regierung in Athen zu Zugeständnissen zwingen“, kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte, denen zufolge Griechenland offenbar eine schnelle Auszahlung der geplanten Kredittranchen benötigt. „Merkel & Co. drehen weiter an den finanziellen Daumenschrauben der Syriza-Regierung. Stattdessen sollte die Bundesregierung die neue Regierung in Athen dabei unterstützen die griechischen Oligarchen angemessen zur Finanzierung des Staates heranzuziehen. Dazu ist es notwendig, dass die Auslandsvermögen reicher Griechen hierzulande erfasst werden. Nur eine Unterstützung des Kurswechsels der neuen griechischen Regierung kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimieren. Dazu sind unter anderem ein Schuldenschnitt und das Einfrieren griechischer Auslandskonten über 200.000 Euro dringend erforderlich.“

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