Türkei: Erdogan ein unheimlicher Partner?

Umfrage: Mehrheit sieht Türkei auf Weg in die Diktatur

Türkei: Erdogan ein unheimlicher Partner?

In einer Online-Umfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sind  97 Prozent der Befragten der Meinung: „Die Maßnahmen der türkischen Regierung widersprechen grundlegenden demokratischen Prinzipien.“ Darüber berichtet das Blatt in seiner Samstag-Ausgabe. Die Redaktion hat gefragt: „Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie in den nächsten zwölf Monaten in der Türkei Urlaub machen?“ Mit „Sehr wahrscheinlich“ und „Wahrscheinlich“ antworten nur je zwei Prozent der Befragten. 96 Prozent werden nach eigener Auskunft wohl keinen Türkei-Urlaub buchen. 45 Prozent geben an, dass bei dieser Entscheidung die aktuelle Lage in der Türkei ein Rolle spielt. an der Umfrage haben sich 728 Leser beteiligt. Neue Westfälische

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein grandioser Regisseur und zugleich ein Chamäleon-hafter Diplomat. Vor einem Millionenpublikum inszenierte er in Istanbul den vermeintlichen Sieg über die niederträchtigen Putschisten, die das Land vor drei Wochen in eine Militärdiktatur stürzen wollten. Der Sieger feiert sich für einen Sieg, der ihm gleichsam auf dem Silbertablett präsentiert wurde. Die Revolte einiger Generäle und Offiziere, die schon nach wenigen Stunden kläglich in sich zusammenbrach, war für Erdogan ein „Geschenk Gottes“. Sie lieferte den Vorwand für „Säuberungen“, mit denen Zehntausende Militärs, Staatsanwälte, Richter, Beamte und Journalisten verhaftet, viele gefoltert, abgesetzt und entlassen wurden. Der Schlag, der sich eigentlich gegen die AKP-Herrschaft richten sollte, wurde zum Bumerang. Erdogan nutzt ihn, nicht nur, um mit wirklichen und vermeintlichen Gegnern abzurechnen, sondern auch zum Ausbau seiner Macht. AKP-Getreue rücken an die Stellen auf, die von – aus Sicht des Präsidenten – unsicheren Kantonisten besetzt waren.

Ein solch stahlhartes Durchgreifen freilich hat mit demokratischer Machtausübung, hat mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Es erinnert eher an die Hitlerzeit in Deutschland, an Stalins Säuberungen in den 30er Jahren oder an China in den schlimmen Zeiten der „Kulturrevolution“. Auch Erdogan folgt dem einfachen Schwarz-Weiß-Muster: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Und mit dem Ausnahmezustand kann der Präsident nahezu ungehindert vom Parlament regieren. Die stundenlange Demonstration war zuerst ein Zeichen nach innen, in die Türkei selbst. Mit dem Aufmarsch von Hunderttausenden, teilweise fanatisierten AKP-Anhängern – „Befiehl uns zu sterben und wir werden es tun“, war auf Spruchbändern zu lesen – will Erdogan seinem Streben nach einer Präsidial-Diktatur gleichsam einen legitimen Anstrich verpassen lassen. Andersdenkenden, Oppositionellen will der Staatschef deutlich machen, es habe keinen Sinn gegen die Übermacht der AKP anzukämpfen.

Für den Westen, vor allem für die EU, bleibt der „Boss vom Bosporus“ ein unheimlicher Partner. Doch auch wenn die Gräben nun immer tiefer zu werden scheinen, muss man mit Erdogan weiterhin reden, darf sich aber nicht von ihm erpressen lassen. Natürlich ist die Europäische Union, zumal Deutschland, darauf angewiesen, dass Erdogan seinen Part im Flüchtlingsdeal einhält. Ankara verhindert, dass Flüchtlinge über die Ägäis versuchen, nach Griechenland und damit in die gelobte EU zu gelangen. Allerdings ist Erdogan auch auf die EU angewiesen. Weniger auf die Euro-Milliarden, mit denen sich Ankara das Zurückhalten von Flüchtlingen honorieren lässt, sondern vor allem auf die Investitionskraft der europäischen Wirtschaft. Der türkische Wachstumsmotor, auf den sich Erdogan lange verlassen konnte, ist ins Stottern geraten. Ankara braucht den Westen genauso wie umgekehrt.

Dass er den Westen unentwegt anprangert, ihm ungenügende Distanzierung von den Putschisten und Kritik an seinen Säuberungen vorwirft, ist Propaganda nach dem Motto: Haltet den Dieb! Das ist zwar alles sehr plump und vordergründig, doch das hindert viele Türken auch hierzulande nicht, dem starken Mann der Türkei beinahe blind zu folgen. Auf der anderen Seite erweist sich Erdogan als durchaus kühl agierender Diplomat. Er bemüht sich, sowohl die seit Jahren auf Eis liegenden Beziehungen zu Israel zu erwärmen als auch das Zerwürfnis mit Wladimir Putin wieder zu kitten. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

EU-Türkei-Deal führt in die Sackgasse

Dass die Bundesregierung allen Umständen zum Trotz am Flüchtlingsdeal mit der Türkei festhält ist zynisch. Die Frage, ob dieses Abkommen weiterhin Bestand hat oder nicht, sollte nicht der Regierung Erdogan überlassen werden. Dieser schafft mit seiner autoritären Politik und dem brutalen Vorgehen gegenüber Oppositionellen und Minderheiten selbst täglich neue Fluchtgründe; das zeigt die Tatsache, dass allein in der ersten Jahreshälfte 2016 genauso viele Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland beantragt haben, wie im gesamten Jahr 2015.

Deshalb ist es richtig, dass die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und damit die Grundlage des Abkommens in Frage gestellt hat. Es ist abstrus, wenn nun Kanzleramtschef Altmaier das genaue Gegenteil behauptet. Dass er keinen Anhaltspunkt für eine schlechte Behandlung von Flüchtlingen in der Türkei habe, ist schlichtweg unfassbar, denn Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international berichten seit nunmehr Monaten, dass die Türkei Flüchtlinge illegal weiter zurückschiebt – auch zum Beispiel nach Syrien und in den Irak und sogar, dass die Türkei an ihren Grenzen auf syrische Flüchtlinge schießen lässt.

Wir haben diesen Deal von Anfang an kritisiert, nicht zuletzt weil er das individuelle Recht auf Asyl aushöhlt. Auch hier ist es richtig, dass die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler in Frage gestellt hat, ob die Verfahren nach denen alle Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden „rechtlich sauber“ seien. Das sogenannte 1:1 Verfahren, also die Aufnahme eines syrischen Flüchtlings für jeden aus Griechenland in die Türkei abgeschobenen, haben wir kritisiert, weil es alle nicht syrischen Schutzsuchenden vernachlässigt. Nun zeigt sich nach Monaten des Inkrafttretens, dass noch nicht einmal die Aufnahme syrischer Flüchtlinge vollends umgesetzt wird. Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik – Bündnis 90/Die Grünen

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