Über 700 Euro Mindestrente gegen Altersarmut

Regierung: Mindestrente für Geringverdiener kommt 2017

Trotz der Milliardenausgaben für das bisherige Rentenpaket hält die Bundesregierung daran fest, bis 2017 eine Mindestrente für Geringverdiener einzuführen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt.

Rente

„Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen und dafür voraussichtlich bis 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden“, heißt es in dem Papier. „Die Verbesserung soll vor allem Geringverdienern und Menschen zugutekommen, die Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben“, schreiben die Beamten von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Dem Papier zufolge sollen die Renten langjährig Versicherter, die zwischen 2017 und 2023 mindestens 35 Beitragsjahre und danach 40 Beitragsjahre nachweisen können, bis auf die Höhe einer Rente aus 30 so genannten Renten-Entgeltpunkten aufgestockt werden, wenn ihr eigener Rentenanspruch geringer ist. Dies ist etwa der Fall, wenn der Verdienst jahrelang unter dem Durchschnittsniveau gelegen hat. Gäbe es die Mindestrente bereits, hätte sie 2014 nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Westen bei 763,47 und im Osten bei 701,31 Euro gelegen, heißt es in der Antwort.

Regierung: Mindestrente für Geringverdiener kommt 2017

Schon die Rente mit 63 und die Erhöhung der Mütterrenten kosten die Rentenversicherung zusätzlich etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Mindestrente wird weitere hohe Ausgaben verursachen und ist daher umstritten. Wie hoch die Zahl der Bezieher wäre, weiß die Regierung nach eigenen Angaben jedoch weiterhin nicht. „Frau Nahles befindet sich wie bei der Rente mit 63 auch bei der Mindestrente im gefährlichen Blindflug. Die Mindestrente kann den Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, warnte Grünen-Politiker Markus Kurth. Altersarmut sei ein „immer dringenderes Problem“. Die Mindestrente gebe aber „genau nicht“ die richtige Antwort darauf, kritisierte Kurth. Rheinische Post

DGB wirft Regierung Griff in die Sozialkassen vor – Buntenbach: „Schwarze Null“ geht zu Lasten der Beitragszahler

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, den Bundeshaushalt vornehmlich durch den Griff in die Kassen der Sozialversicherung saniert zu haben. „Für die schwarze Null zahlen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, obwohl die Rente und die Leistungen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit eigentlich dringend ausgebaut werden müssten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Nach einer Untersuchung des DGB, aus der das Blatt zitiert, kam es allein in der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten zwei Jahren zu einer Kürzung des Bundeszuschusses im Umfang von 2,25 Milliarden Euro. Für die kommenden zwei Jahre seien nochmals 2,5 Milliarden Euro weniger veranschlagt.

Für die gesetzliche Krankenversicherung seien die Steuerzuschüsse seit 2010 um 7,3 Milliarden Euro gesenkt worden. Und das, obwohl die weitgehend gesetzlich bedingten Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen gleichzeitig um fast 17,8 Milliarden Euro gestiegen seien. Auch in der Arbeitslosenversicherung bürde die Regierung den Beitragszahlern gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf, anstatt sie aus Steuermitteln zu bezahlen. Im laufenden Jahr müssten die Beitragszahler 3,3 Milliarden Euro dafür aufbringen, was einem Anteil von 9,4 Prozent an den Gesamtausgaben entspreche. Am Ende würden so „die bestens dastehenden Sozialsysteme mutwillig in eine tiefe Krise regiert“, kritisiert die DGB-Untersuchung. Saarbrücker Zeitung

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