Ulla Jelpke: Merkel schiebt ab

Änderungen im Asylrecht - One Way Ticket Check in bei der Bundeswehr

Ulla Jelpke: Merkel schiebt ab

Die Bundesregierung muss dringend wieder auf den Boden der Verfassung zurückfinden. Dazu gehört auch, davon Abstand zu nehmen, die Bundeswehr künftig bei Abschiebungen einzusetzen. Abschiebungen sind polizeiliche Maßnahmen, für die der Bundeswehr jegliche Befugnisse fehlen.

„Der neue Anti-Asyl-Plan der Kanzlerin spricht eine ganz andere Sprache als ihr ‚Wir schaffen das‘ nur wenige Wochen zuvor. Was da geplant ist, wirft alle rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätze über den Haufen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über den sogenannten Anti-Asyl-Plan der Kanzlerin. Jelpke weiter: „Wenn es bei der Flüchtlingspolitik in erster Linie nur noch um die Frage geht, wie möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder abgeschoben werden können, dann ist das Abschottung in Reinform und die Missachtung jeglicher humanitären Werte und Verpflichtungen. Dies betrifft insbesondere Überlegungen, Abschiebehindernisse künftig möglichst zu ignorieren, Duldungen restriktiver zu handhaben und exterritoriale Abschiebezentren einrichten zu wollen, in denen dann offenbar die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt werden soll. Es ist alarmierend, wie sehr dieses Programm der Pegida-Hetze nach dem Mund redet.“ DIE LINKE im Bundestag

Änderungen im Asylrecht: Kein Beschleunigungsgesetz, sondern ein Asylbehinderungsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt das vom Bundestag beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ab. Durch das Gesetzespaket werden Flüchtlinge letztlich abgeschreckt, in Deutschland Asyl zu suchen. Besonders bedenklich erscheinen das Arbeitsverbot für geduldete Ausländer, die Änderungen der Leistungen für Asylbewerber und Geduldete sowie das Verbot der Ankündigung einer Abschiebung. In der vom DAV ritisierten Eile des Gesetzgebungsverfahrens bleibt auch die notwendige Überprüfung der Situation in den neuen sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aus. Bei der Bewertung der Situation in diesen Ländern werden bspw. geschlechtsspezifische Verfolgung oder die Kumulierung von diskriminierenden Maßnahmen gegenüber ethnischen oder sexuellen Minderheiten nicht berücksichtigt.

„Die Verschärfung des Asylrechts wird viel Leid für die Betroffenen bedeuten, den Zuzug von Schutzsuchenden aber nicht nennenswert reduzieren“, so Rechtsanwältin Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausländer- und Asylrechtsausschusses des DAV. Auch die Eile, mit der die gesetzlichen Reglungen umgesetzt werden sollen, ist der Sache nicht angemessen. Die einzige einer vordergründigen Opportunität geschuldete überhastete Vorgehensweise des Gesetzgebers sei mit einem demokratischen Gesetzgebungsprozess nicht mehr in Einklang zu bringen. „Ohne Not werden problematische, grundrechtsrelevante Weichenstellungen ohne die Möglichkeit einer sachlichen Diskussion durchgezogen“, so Seidler weiter. Die Einschränkung der Leistungen für Geduldete unter das durch das Grundrecht auf Menschenwürde vorgegebene Existenzminimum steht zudem in klarem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10.

Der Gesetzgeber beabsichtigt, die Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, von drei auf sechs Monate zu verlängern. Dadurch wird auch die räumliche Beschränkung und das Arbeitsverbot der betroffenen Personen verlängert. Die Änderung ist aus Sicht des DAV deswegen schon nicht nachvollziehbar, weil die ohnehin knappen Wohnplatzressourcen in den Aufnahmeeinrichtungen damit weiter verknappt werden.

Der Gesetzgeber plant auch ein weitgehendes gesetzliches Arbeitsverbot für geduldete Ausländer bei gleichzeitiger Einschränkung gewährter Leistungen. Dies konterkariert zum einen die zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen im Aufenthaltsgesetz, wie auch in der Beschäftigungsverordnung zur Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung, insbesondere von jugendlichen und heranwachsende geduldeten Ausländerinnen und Ausländern. Zudem missachtet der Gesetzgeber grundlegende Aussagen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 18.07.2012. Massenhafte Rechtsmittelverfahren werden die Folge sein.

Bei dem Thema der sicheren Herkunftsstaaten verkennt der Entwurf, dass es neben dem Merkmal „staatliche Verfolgung“ auch generell andere Asylgründe geben kann, wie etwa die Häufung von Diskriminierung von Minderheiten (Roma) oder grundrechtsspezifische Verfolgung. So hat der Europäische Gerichtshof erst am 07.07.2015 Belgien wegen der Abschiebung einer Roma-Familie nach Serbien wegen Verstoßes gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung (Art. 3 EMRK) verurteil (V.M. et autres c. Belgique, No. 60125/11). www.anwaltverein.de Deutscher AnwaltVerein e.V.

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