Umfrage: Mehrheit sieht Heils Vorschlag für Grundrente negativ

Teure Versprechen

Umfrage: Mehrheit sieht Heils Vorschlag für Grundrente negativ

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig auszugeben. Das erwartet man von einem Finanzminister. Zumal die Regierung in den nächsten Jahren 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat als geplant. Auch der längste Aufschwung ist endlich. Möglicherweise wird nun der Anfang dieses Endes sichtbar. Auf Scholz kommt Arbeit zu – als Finanzminister und als Sozialdemokrat. Amtsvorgänger Schäuble musste nicht viel mehr tun als immer mehr Steuereinnahmen zu verteilen. Es kostete ihn keine große Mühe, 2014 die schwarze Null zu erreichen. Diese Aufgabe muss Scholz nun unter viel ungünstigeren Umständen lösen. Als Vizekanzler und potenzieller SPD-Spitzenkandidat will er aber auch das Profil der Partei schärfen.

Sozialpolitik, die beim Wähler ankommt, kostet aber Geld. Scholz hat bereits klar gemacht, dass er in den anstehenden Wahlkämpfen auf das Thema Rente setzen will. Im Sommer überraschte er mit der Idee, das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Das bedeutet, dass die Renten in den nächsten 21 Jahren nie langsamer steigen sollen als die Löhne. Kosten: zig Milliarden Euro Steuergeld. Ob Scholz und seine Nachfolger dieses Geld je haben werden, weiß heute niemand. Weil der Finanzminister seine Pläne nicht weiter ausführte, blieben sie ein vages Versprechen. Bei den Vorschlägen von Arbeitsminister Heil zur Grundrente geht es nicht um die ferne Zukunft. Die Pläne sollen 2021 Gesetz werden.

Sie sollen der SPD bei den Wahlen Luft unter die lahmen Flügel blasen. Scholz kannte die Pläne, bevor sie vorgestellt wurden. Jetzt muss er zeigen, wie viel ihm die Rente wert ist. Kann er die geschätzt fünf Milliarden Euro, die die Vorschläge kosten, lockermachen? Kann sich die SPD gegen die Union durchsetzen? Davon, ob das gelingt, hängt auch die Glaubwürdigkeit der SPD ab.¹

Die Deutschen stehen der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente äußerst skeptisch gegenüber. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bewerten 48 Prozent negativ, wie eine am Freitag veröffentlichte repräsentative Umfrage von Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) belegt. Nur 41 Prozent bewerten die Pläne dagegen positiv. Rund zehn Prozent sind unentschieden. Das Ergebnis zeigt, dass sich die Deutschen auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen nicht von vollmundigen Rentenversprechen blenden lassen. Die über 65-Jährigen, die unmittelbar von den Plänen profitieren würden, lehnen die Pläne sogar noch deutlicher ab, wie die Umfrage ergab.

Auf die Frage, ob eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu mehr Gerechtigkeit bei der Rente führen könne, antwortete eine klare Mehrheit von 52 Prozent mit „Nein“. Nur 39 Prozent glauben indes, dass eine solche Grundrente für Menschen ohne Not und unabhängig von der Höhe der geleisteten Rentenbeiträge für mehr Gerechtigkeit sorgen kann.

Nach den Kosten gefragt und insbesondere der Bereitschaft, Steuermilliarden dafür bereit zu stellen, ist die Antwort deutlich. 52 Prozent der Befragten halten es nicht für gerechtfertigt, für die Rentenpläne Steuermehrbelastungen in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr in Kauf zu nehmen. „Die Umfrage zeigt, dass die Menschen sich auch vor Wahlen nicht für blöd verkaufen lassen. Herr Heil hätte seine Grundrente besser erst einmal durchgerechnet, bevor er Milliarden ohne Ziel verteilt“, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Eine Mehrheit der Bevölkerung geht zudem davon aus, dass die Grundrente nicht dabei hilft, Altersarmut zu bekämpfen. „Die Ergebnisse zeigen, wie groß die Zweifel der Menschen an den Plänen für die Grundrente sind“, sagte Pellengahr.²

¹Westfalenpost ²Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.