Umfrage: Merkel soll Kanzlerin bleiben

Europa in der Flüchtlingskrise spaltet

Umfrage: Merkel soll Kanzlerin bleiben

Dass jeder zweite Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass die Union trotz des Dauerzwists in Flüchtlingsfragen mit der CSU einen stabilen Vorsprung zu der SPD hält, ist ein weiteres Zeichen: Noch ist die Kanzlerin nicht durchgenudelt. Aber ihr Popularitätspolster schwindet, die Zeiten werden unbequemer. Stuttgarter Nachrichten

Laut Kanzlerin Merkel hat die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Monaten „vieles erreicht“, auch wenn „manches noch zu tun bleibt“. Im ARD-Sommerinterview appellierte sie zudem an türkische Migranten, sich „in die Entwicklung unseres Landes mit einzubringen“.

Vieles erreicht, manches noch zu tun

„Wir schaffen das“: Dieser Satz der Kanzlerin aus dem vergangenen Jahr ist immer noch ein großes Thema. Merkel betonte: „Wir stehen heute ganz anders da, als vor einem Jahr der Fall war.“

Als Beispiele für einige Erfolge nannte sie das Integrationsgesetz des Bundes, Tausende neue Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Entlastungen für die Kommunen. „Ich habe, glaube ich, in meinem ganzen Bundeskanzler-Leben noch nicht so viele Sitzungen mit Ministerpräsidenten und kommunalen Spitzenverbänden gemacht wie im vergangenen Jahr. Das heißt, wir haben unablässig gearbeitet“, betonte Merkel.

In Berlin wird munter spekuliert, doch Angela Merkel schweigt weiter. Ob sie sich um eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin bewirbt, bleibt ihr Geheimnis. Und wann sie es lüftet, auch. Unter Druck setzen lässt sich die CDU-Vorsitzende dabei von niemandem – weder vom plötzlich deutlich um Distanz bemühten Koalitionspartner SPD noch vom tapfer Distanz haltenden CSU-Chef Horst Seehofer. Viel spricht dafür, dass Angela Merkel im September 2017 noch einmal antreten will – nichts aber, dass sie das bald schon sagt. Denn was sollte ihr eine so frühe Erklärung bringen? Allenfalls mehr Druck – und davon hat die Kanzlerin schon genug. Für die CDU/CSU sieht die Sache freilich anders aus. Je länger Merkel schweigt, desto schwerer würde es für die Union, im Falle ihres Verzichts einen anderen Kanzlerkandidaten aufzubauen. Viel wichtiger jedoch: Ein parteiinterner Herausforderer ist weit und breit nicht in Sicht. Trotz ihrer Flüchtlingspolitik und auch ohne persönliche Bestwerte in den Umfragen ist Angela Merkel für die CDU/CSU immer noch erschreckend alternativlos. Westfalen-Blatt

Merkel-Satz „Wir schaffen das“

Die Aufnahme in Deutschland war eine Deeskalation. Es kamen eine Million Menschen in ein Land von 81 Millionen Einwohnern. Es wäre nicht zu schaffen gewesen ohne das Engagement von Tausenden Bürgern. Viele von ihnen sind mit erstaunlichem Durchhaltevermögen bis heute dabei geblieben. Das ist das Bemerkenswerte: Die Bürger haben die Aufnahme der Flüchtlinge selbst in die Hand genommen. Es war eine Volksabstimmung ganz eigener Art. Mitteldeutsche Zeitung

„Wir schaffen das!“ Vor genau einem Jahr gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugt, dass Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingskrise meistern könne. Doch wer ist eigentlich „wir“? Und sind die Probleme tatsächlich zu bewältigen?

„Wir schaffen das!“ Das Versprechen, das Europa spaltet.

„Wochenlang Notfall-Modus. Flüchtlinge Feldbett an Feldbett. Keine Privatsphäre, Menschen aus 20 verschiedenen Nationen“, beschreibt der Caldener Bürgermeister Mike Mackewitz die Situation im Erstaufnahmelager seiner Gemeinde. ZDF Presse und Information

Treibt die CSU Angela Merkel in der Frage einer erneuten Kandidatur für das Kanzleramt vor sich her? So jedenfalls wird es aus Unions-Kreisen kolportiert. Treffen die entsprechenden Verlautbarungen zu, dann hat der ohnehin schon veritable Konflikt zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Allerdings darf bezweifelt werden, dass Merkel ihre Entscheidung, ob sie im Herbst 2017 nochmal antritt oder nicht, vom vorherigen Segen der bayerischen Schwester abhängig macht. Dass die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer dies die Republik gerne glauben machen möchte, dürfte dagegen näher an der Wahrheit liegen.

Dem bayerischen Stammpublikum gefällt die Vorstellung, die Kanzlerin in der Hand zu haben, sicherlich ganz gut. Die CSU macht sich damit aber größer als sie ist. Auch von aktuellen Sympathiewerten wird sich Merkel kaum leiten lassen. Die haben sich zwar gehörig nach unten entwickelt, jedoch von einem hohen Niveau aus. Auch ist eine echte Alternative zu ihr bisher nicht in Sicht. Selbst parteiinternen Kritikern muss klar sein, dass ein hastiger Stabwechsel schiefgehen kann. Strebt die Kanzlerin tatsächlich eine vierte Amtszeit an, sollte ihr jedoch das Schicksal von Helmut Kohl stets vor Augen sein, der das Aussitzen von Problemen genauso pflegte wie sie. Er brachte es auf 16 Jahre Kanzlerschaft – wurde dann aber schmachvoll abgewählt. Die Bürger hatten sein System irgendwann satt. Südwest Presse

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