Umweltministerin Hendricks zur Groko-Debatte: SPD ist sich Verantwortung bewusst

Neuer Anlauf für eine große Koalition

In der Debatte um eine Neuauflage der großen Koalition betonte die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten. „In einer Demokratie muss man immer dazu bereits sein, den Dialog mit anderen demokratischen Parteien zu führen“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Sozialdemokratie sei sich „ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, aber auch dem ganzen Land gegenüber, bewusst“.

Umweltministerin Hendricks zur Groko-Debatte: SPD ist sich Verantwortung bewusst

Also doch Große Koalition? Auch wenn es an der SPD-Basis nicht jeder gern hören möchte: Union und SPD haben das Land in den vergangenen vier gemeinsam verlässlich regiert – und dabei beispielsweise auf Initiative der Sozialdemokraten den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Sowohl in Union als auch SPD verspüren viele einen berechtigten Bedarf, als Parteien wieder eigenständiger erkennbar zu sein. Aber unüberbrückbar weit auseinander liegen Union und SPD nicht. Das wäre auch eine alberne Behauptung in Zeiten, in denen sich die meisten Parteien in der Mitte drängen. Martin Schulz hat – auch, um im Kampf um sein Amt als Parteichef zu punkten – die SPD auf die Barrikaden gegen die Große Koalition geführt. Die SPD ist in einer Position, in der sie viel für eine Regierungsbeteiligung verlangen kann. Sie muss es aber eben auch tun. Mitteldeutsche Zeitung

Die mögliche Neuauflage einer großen Koalition wäre dann zu begrüßen, wenn es den Beteiligten gelänge, sich auf mehr als ein „Weiter so“ zu einigen. Zum politischen Einmaleins gehört, dass große Koalitionen die radikalen Ränder stärken. Die vergangene Wahlperiode hat eindrücklich gezeigt, dass diese Binsenweisheit zutrifft. Allerdings entsteht dieser Effekt vor allem dann, wenn eine große Koalition ihre Chancen nicht nutzt. Ein Bündnis der beiden größten Parteien im Bundestag kann auch große Reformen anschieben. Die sind in der vergangenen Wahlperiode leider liegengeblieben – wie es sich derzeit bei der Digitalisierung, in der Bildung und auch bei den Zielen des Pariser Klima-Abkommens zeigt. Eine neu aufgelegte große Koalition müsste der Versuchung widerstehen, mit der Gießkanne jeweils Geld an die eigene Klientel zu verteilen. Eine solche große Koalition zu schmieden, wäre aber der Anstrengung wert. Es müsste gelingen, sich ein inspirierteres Regierungsprogramm zu geben als die Agenda der vergangenen vier Jahre. Für eine große Koalition spricht in jedem Fall, dass Deutschland mit einem solchen stabilen Bündnis seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden kann. Eva Quadbeck

Grünen-Chef Özdemir sieht Neuwahl-Option skeptisch

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat sich skeptisch über die Option einer Neuwahl geäußert. „Der Bundespräsident hat Recht, dass man nun versuchen muss, aus der Mitte des Parlaments heraus eine Regierung zu bilden“, sagte Özdemir. „Neuwahlen ruft man nicht einfach aus. Die Bevölkerung darf nicht den Eindruck bekommen, dass wir so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Auf die Frage, ob die Grünen in eine schwarz-grüne Minderheitsregierung eintreten würden, sagte Özdemir: „Ich sehe derzeit nicht, wie dies möglich werden soll. Jetzt sind erst einmal der Bundespräsident und die Union als größte Fraktion im Bundestag am Zuge.“ Die SPD müsse entscheiden, ob sie wieder in eine große Koalition gehen wolle. Er rechne „derzeit eher mit der Bildung einer großen Koalition“ als mit einer Neuwahl. Rheinische Post

War es clever von SPD-Chef Martin Schulz, sich gleich nach dem Wahldebakel für seine Partei auf einen Gang in die Opposition festzulegen? So, wie es aussieht: Ja. Ob es richtig war, steht auf einem anderen Blatt. Aber: Es war den Genossen nicht zuzumuten, ein weiteres Mal Juniorpartner der Union zu werden, wohl wissend, dass der Absturz in der Wählergunst auch Folge der Umarmung – manche würden Erdrückung sagen – durch Angela Merkel war. Zudem, und das zeigt sich jetzt, kann die SPD nun fast alles von der Union verlangen. Egal, ob es auf eine Tolerierung von Schwarz-Grün hinausläuft oder doch wieder auf eine große Koalition: Ohne die Sozialdemokraten wird nichts funktionieren – außer einer Neuwahl. Aber auch die ist für die SPD nicht ohne Risiko, könnte der Frust der Wähler doch auch auf die Genossen zurückfallen. Schulz kann seine Entscheidung auch immer ganz staatsmännisch als Akt der Verantwortung rechtfertigen und so dem Vorwurf, er sei wortbrüchig geworden, entgehen. Denn auch die Genossen, die eine neue Zusammenarbeit mit Merkel fürchten, wissen, was einst Franz Müntefering sagte: Opposition ist Mist. Mittelbayerische Zeitung

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