UN-Migrationspakt: Es mangelt an Solidarität

UN-Integrationspakt anstatt UN-Migrationspakt

UN-Migrationspakt: Es mangelt an Solidarität

Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken, der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden, Sinn. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts von Bundeskanzlerin Merkel für den CDU-Parteitag im Dezember positionieren. Der Pakt ist für ihn daher nur ein Spielball für seine parteipolitischen Pläne. Übersehen wird in der Debatte leider, was der Pakt wirklich ist: Das Regelwerk, das in Deutschland außer Flüchtlingshelfern und Fachpolitikern bisher kaum jemand kannte, ist ein internationaler Fortschritt. Leider hat es die Bundesregierung bisher versäumt, ihre Bürger darüber zu informieren. Diese Lücke wird nun durch bewusste Falschinformationen gefüllt.¹

Für Parteien wie die AfD wäre es logischer, für den UN-Migrationspakt zu werben, anstatt ihn zu verteufeln. Schließlich hat er zum Ziel, Wirtschaftsmigration zu verhindern, und wenn sie doch stattfindet, sie steuern zu können. Dazu braucht es den Austausch von Informationen, Erkenntnisse über die Identität der Migranten und ihre Qualifikationen. Eben dies fordert der unverbindliche Pakt – allem voran von Herkunfts- und Transitländern. Obwohl das Auswärtige Amt den Pakt mitverhandelt hat, hatte das Haus das Thema und sein Verhetzungspotenzial nicht auf dem Schirm. Obwohl die rechte Kampagne seit Monaten läuft, ging die Bundesregierung nicht in die Offensive, sondern überließ AfD und Co. die Deutungshoheit. Aus Ignoranz. Und wohl auch aus Angst vor mühsamen Debatten.²

Wie unter einem Brennglas macht der Streit um den Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich, welch absurde Züge mittlerweile die Debatte um das Thema Zuwanderung in der Öffentlichkeit angenommen hat. Bereits im vergangenen Juli hatten 192 UN-Mitgliedsstaaten ein Papier beschlossen, das zum Ziel hat, Migration in der Welt so gut es geht zu ordnen und zu koordinieren. Wer will dagegen etwas sagen? Denn spätestens seit Ende 2015 muss doch jedem klar sein, dass es selbst binnen kurzer Zeit zu großen Migrationsbewegungen kommen kann. Darauf vorbereitet zu sein, kann nur von Vorteil sein.

Weil aber seit Juli schon wieder einzelne Länder aus dem Pakt ausgestiegen sind und US-Präsident Trump von vornherein seine Beteiligung verweigert hatte, fühlten sich rechte Gruppen und Verschwörungstheoretiker in ihren wirren Behauptungen über den Pakt bestätigt. Dass führende Köpfe bei der Union angesichts dieser Falschinformationen alarmiert sind, dabei aber den Pakt an sich kritisieren, lässt tief blicken. Es offenbart, dass es um die Solidarität beim Thema Zuwanderung gerade auch unter westlichen Demokratien sehr schlecht bestellt ist. Dabei bringt der UN-Beschluss doch gute Impulse. Mehr Verbindlichkeit ist nötig!³

¹Stuttgarter Zeitung ²Mitteldeutsche Zeitung ³Rheinische Post

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