Unions-Wirtschaftspolitiker stellen Sozialprojekte des Koalitionsvertrags infrage

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit weiterhin unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung

Unions-Wirtschaftspolitiker stellen Sozialprojekte des Koalitionsvertrags infrage

Die Wirtschaftspolitiker der Union stellen alle weiteren Vorhaben im schwarz-roten Koalitionsvertrag für neue Sozialausgaben oder Ausgabenprogramme infrage. „Wir müssen jetzt jedes Vorhaben stoppen, das unseren Standort belastet“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Auch alle zusätzlichen Ausgaben, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind und die nichts mit Wachstum, Bildung und Sicherheit zu tun haben, müssen hinterfragt werden“, sagte der Chef der CDU/-CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. „Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei“, sagte Linnemann angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung für den Bund kommende Woche.

„Es musste jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass das aufgeblähte Sozialausgabenniveau in Zeiten nachlassender Konjunkturdynamik und Einnahmendynamik nicht mehr finanzierbar sein würde. An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt“, sagte auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Die Koalition dürfe mit Korrekturen in der Finanzpolitik nicht warten, „bis uns eine Rezession zu tiefen Einschnitten zwingt wie unter der rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer“, warnte Michelbach. „Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist unvertretbar“, sagte Michelbach. Die Steigerungen der Sozialausgaben bis 2023 fielen bereits viermal höher aus als der Anstieg der Gesamtausgaben, kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.¹

Aktuell sind 62 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (-4 Punkte im Vgl. zum Vormonat). Vier von zehn Befragten (38 Prozent) sind zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 5 Prozentpunkte mehr im Vergleich zum Vormonat. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 1.005 Befragten von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Damit erreicht die Bundesregierung bei der Bewertung ihrer Arbeit in der aktuellen Legislatur das beste Ergebnis. Das tiefste Niveau in dieser Legislatur lag bei 21 Prozent (ARD-DeutschlandTrend am 05. Juli 2018).

Mit der Arbeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind aktuell 55 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+2 im Vgl. zum Vormonat).

Außenminister Heiko Maas (SPD) kommt aktuell auf 47 Prozent Zustimmung (+1). Mit der Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind 41 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden (-1)¸mit der Arbeit des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sind es 38 Prozent der Befragten (+2). Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erreicht 36 Prozent Zustimmung. Sie verliert damit drei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Mit der Arbeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind unverändert 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw.

sehr zufrieden. 34 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3). Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verliert 4 Prozentpunkte und liegt aktuell bei 30 Prozent Zustimmung. Allerdings kennen ihn 46 Prozent der Befragten nicht oder können keine Angaben machen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt auf 28 Prozent Zustimmung (+1). Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles liegt aktuell bei 25 Prozent Zustimmung (-1). Mit der Arbeit des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch sind 18 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (+/- 0 im Vgl. zu Februar 2019). 50 Prozent der Befragten kennen ihn nicht oder können zu ihm keine Angaben machen. Mit der Arbeit von Alexander Gauland, Parteiund Fraktionsvorsitzender der AfD, sind 17 Prozent zufrieden bzw.

sehr zufrieden (+2 im Vgl. zu März 2019). Das ist der höchste Wert, der für ihn im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde.

In der Sonntagsfrage gibt es bei den Regierungsparteien wenig Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat. Die Union verliert einen Punkt und kommt auf 28 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt und liegt bei 18 Prozent. Die AfD ist unverändert bei 12 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 8 Prozent, die Linke gewinnt einen Punkt und liegt bei 9 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 20 Prozent. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Dienstag dieser Woche 1.505 Wahlberechtigte bundesweit befragt.²

¹Rheinische Post ²WDR Pressedesk

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