Unionsfraktionschef Kauder dringt auf schnelle Entscheidung für Abzug aus Incirlik

Incirlik: Nicht erpressen lassen

Bündnissolidarität ist keine Einbahnstraße, sondern verlangt, dass sich alle Partner an die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen halten. Gerade im Interesse der deutschen Soldaten, die in Incirlik auch die Türkei vor dem Terror des IS schützen, muss verhindert werden, dass sie zu einem Faustpfand in der Hand eines unberechenbaren Autokraten werden, der mit ihnen sein zynisches Spiel betreibt. Deutschland darf sich seiner Glaubwürdigkeit wegen nicht erpressen lassen. Straubinger Tagblatt

Unionsfraktionschef Kauder dringt auf schnelle Entscheidung für Abzug aus Incirlik

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik. „Die Bundeswehr muss aus Incirlik abziehen. Die Türkei verweigert den Bundestagsabgeordneten nun endgültig das Besuchsrecht. Das zwingt uns ohne Wenn und Aber zur Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dies sei umso bedauerlicher, als die Einheit durch ihre Aufklärungsflüge den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unterstütze, der Woche für Woche überall auf der Welt und leider auch in Europa immer neue Todesopfer fordere. „Alle friedliebenden Staaten sollten diesen Kampf unterstützen. Die Bewegungsgründe der Türkei, das Besuchsrecht zu verweigern, sind angesichts dieser Herausforderung überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagte Kauder. Die Bundeswehr sei vorbereitet. „Die Abzugsentscheidung sollte daher schnell getroffen werden.“ Ob die Entscheidung zur Verlegung vom Bundestag selbst getroffen werden müsse oder innerhalb des bestehenden Mandats möglich sei, sollten die Bundestagsfraktionen bis zur nächsten Sitzungswoche klären. „In jedem Fall wäre auch eine Änderung des Mandats rasch möglich.“

Brüchige Allianz

Der nun bevorstehende Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik ist mehr als ein weiteres bitteres Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen. Die Türkei ist als Nato-Mitglied der strategische Partner für die westliche Verteidigungsallianz im Nahen und Mittleren Osten. Der Abzug deutscher Soldaten ist daher auch ein Symbol für die Brüchigkeit dieser Partnerschaft, was die Allianz gegen den IS insgesamt schwächt. Das deutsch-türkische Verhältnis ist mittlerweile so angespannt, dass jeder kleinste Konflikt sich zur nächsten schweren diplomatischen Krise auszuweiten droht. Daher kann die Strategie auf Regierungsebene zunächst nur darauf zielen, Schadensbegrenzung zu betreiben. Mehr geht im Moment nicht. Eine Belastung sind die Dissonanzen im deutsch-türkischen Verhältnis auch für den Umgang von Deutschen und Türken in Deutschland. Um eine weitere Spaltung zu verhindern, bedarf es in den Kommunen guter Integrationsarbeit mit zugleich klaren rechtsstaatlichen Grenzziehungen. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Abzug aus Incirlik

Diplomatie kann nur zum Erfolg führen, wenn die andere Seite überhaupt Interesse an einem Kompromiss hat. Im Fall des Bundeswehr-Stützpunkts Incirlik ist dies offenbar nicht so. Der Besuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montag in Ankara war ein letzter Versuch, die türkische Regierung doch noch zum Einlenken zu bewegen. Doch Gabriels Kollege Mevlüt Cavusoglu bleibt hart: Er weigert sich, deutschen Abgeordneten das Besuchsrecht auf der Luftwaffenbasis zu garantieren. Die Reaktion der Bundesregierung ist in diesem Fall wirklich alternativlos: Regierung und Parlament können nicht einfach zusehen, wie deutsche Soldaten zum Spielball einer fremden und mittlerweile unberechenbaren Regierung werden.

Die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und der Übersetzerin Mesale Tolu Corlu, absurde Nazi-Vorwürfe gegen Angela Merkel, Auftrittsverbote für türkische Politiker im Vorfeld des Verfassungs-referendums, Tayyip Erdogans strammer Kurs in Richtung Diktatur – das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei war immer wieder Belastungen ausgesetzt. Das Aus für den Standort verdeutlicht, dass die Bundesregierung keine Hoffnung mehr hat, die Türkei könnte in absehbarer Zeit wieder zu halbwegs demokratischen Zuständen zurückkehren. Mit dem Streit um Incirlik haben die Dissonanzen einen Tiefpunkt erreicht. Schade, denn eigentlich brauchen beide Seiten einander: Einerseits ist Deutschland für die Türkei der wichtigste Handelspartner, andererseits ist das Land am Bosporus als südöstlicher Flankenschutz der Nato nicht zu ersetzen. Norbert Holst – Weser-Kurier

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