Unionsfraktionsvize Harbarth lehnt Spahns Vorstoß gegen UN-Migrationspakt ab

UN-Migrationspakt dient deutschem Interesse

Unionsfraktionsvize Harbarth lehnt Spahns Vorstoß gegen UN-Migrationspakt ab

Im Unionsstreit über den geplanten UN-Migrationspakt hat der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Stephan Harbarth vor dem kritischen Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewarnt. „Der Pakt ist in unserem nationalen Interesse, weil er langfristig den Migrationsdruck auf Deutschland senkt und nicht erhöht“, sagte Harbarth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, ohne Spahn namentlich zu nennen.

Die Staatengemeinschaft werde zur Wahrung von Standards im Umgang mit Migranten angehalten, zu denen sich Deutschland durch seine Verfassung längst bekannt habe, betonte Harbarth auf die Frage, wie er Spahns Vorstoß nach einer Debatte über den Pakt beim CDU-Parteitag im Dezember und einer möglichen Verschiebung der deutschen Unterstützung sehe. „Deutschland ist deshalb auch gar nicht der Hauptadressat des Paktes.“ Es sei ein Vorteil und kein Nachteil für Deutschland, wenn es sich in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf diesen Pakt berufen könne. Er mahnte: „Wir werden die Migrationsfrage nicht im nationalen Alleingang, sondern nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können.“¹

Unions-Innenexperte Middelberg: UN-Migrationspakt dient deutschem Interesse

„Koordiniertes Grenzmanagement und Kampf gegen Menschenhandel von hohem Wert“ – Linke kritisiert Angstkampagnen und sagt Spahn Scheitern voraus

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat klar für den UN-Migrationspakt Stellung bezogen. „Migration ist ein internationales Phänomen, das wir nur mit internationaler Zusammenarbeit in den Griff bekommen können“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Insofern diene das Vertragswerk „auch dem deutschen Interesse“. Gerade für Deutschland als Zielland illegaler Zuwanderung seien weltweit geltende Mindeststandards für Migration und Migranten sehr wichtig, betonte Middelberg, der auch Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen in der Bundestagsfraktion ist.

Nach seinen Worten bezweckt der Pakt ein koordiniertes Grenzmanagement, richtet sich gegen Menschenhandel oder Schleuserkriminalität und verlangt auch die sichere Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer. Für Deutschland sei von hohem Wert, wenn die Herkunfts- und Durchgangsländer der Migranten auf diese Ziele hinarbeiten und damit in Zukunft auch mehr Herkunftsstaaten ihre hierzulande als Asylbewerber abgelehnten Staatsbürger auch tatsächlich zurücknehmen.

Auch die Linke begrüßte den Migrationspakt. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei im Bundestag, sagte der NOZ: „Für die Angstkampagne der AfD, die – mal wieder – in die Union überschwappt, gibt es keine Grundlage – schon alleine, weil der Pakt rechtlich nicht bindend ist, was wir uns in einigen Punkten gewünscht hätten. Aber er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Mit Blick auf Gesundheitsminister Jens Spahn und den scheidenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer betonte Korte: „Kaum ist der eine mal eine Woche ruhig, kommt bei der Union der nächste, der meint, mit Angstkampagnen punkten zu können. Spahn wird damit in der CDU genauso scheitern wie Seehofer in Bayern.“ Spahn hatte zuvor vorgeschlagen, auf dem CDU-Parteitag im Dezember über den Migrationspakt abstimmen zu lassen.²

¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung

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