Unionsfraktionsvize Michael Fuchs will Neuwahlen

Schlechte Stimmung in der Koalition wegen BND-Affäre

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs will Neuwahlen

Dass Unionsfraktionsvize Michael Fuchs das Wort Neuwahl in den Mund genommen hat, heißt nicht, dass die Große Koalition demnächst auseinanderbricht. Die SPD kann aufgrund ihrer Umfragewerte kein Interesse daran haben, vorzeitige Neuwahlen anzustreben. Aber auch die Union kann nicht einfach die Vertrauensfrage stellen. Schließlich halten sich die Unionisten für den Stabilitätsanker im Staat, und als solcher regiert man wacker bis zum Ende, selbst wenn zwischendurch mal die Stimmung unterirdisch sein sollte. Allerdings ist der Riss tief, der durch die Koalition geht. Auch wenn die Differenzen jetzt nicht zum endgültigen Zerwürfnis führen, sollte man die Möglichkeit eines vorzeitigen Auseinanderbrechens vor 2017 nicht mehr kategorisch ausschließen. Doch die aktuelle BND-Affäre taugt nicht dazu, die Reißleine zu ziehen.

Ein tiefer Riss

Dafür ist sie trotz allen Getöses zu unbedeutend. Auch wenn der SPD-Teil der Großen Koalition oder vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich alle Mühe gibt, die Bedeutung aufzupumpen. In seiner Version geht es gar nicht mehr um die Verfehlungen des Bundesnachrichtendienstes, sondern um ein Kräftemessen mit den USA und den damit verbundenen Verdacht, dass eine unterwürfige Merkel zu einem Agieren auf Augenhöhe nicht in der Lage sei. CDU und CSU sind an diesem geschickten, wenn auch populistischen Vorstoß von Gabriel nicht unschuldig. Denn das Kanzleramt schweigt und schweigt und lässt so zum Beispiel Gabriels unterschwelligen Vorwurf der US-amerikanischen Wirtschaftsspionage unwidersprochen im Raum stehen. Warum etwa der Kanzleramtschef bisher nicht öffentlich Stellung bezieht und wenigstens eine vorläufige politische Bewertung vornimmt, ist unverständlich und unklug. Gerade diese wochenlange verdruckste Nicht-Kommunikation schürt Gerüchte und leistet Skandalisierungen Vorschub. Zum Totschweigen ist diese Affäre aber dann doch zu bedeutend. Von Alexandra Jacobson, berlin Neue Westfälische

André Hahn: Bundesregierung und BND müssen endlich die Karten auf den Tisch legen

„Der Spionageskandal um BND und NSA wird Woche für Woche größer, doch Bundesregierung und BND unterlaufen weiter die parlamentarische Aufklärung und verstecken sich hinter der US-Administration. Wenn die NSA mit Hilfe des BND mit über 20.000 Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen spioniert hat und damit deutsches Recht zehntausendfach gebrochen wurde, muss die Bundesregierung endlichdie Karten auf den Tisch legen, falls ihr ihr Amtseid noch irgendwas bedeutet“, erklärt André Hahn, für DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und dessen Vorsitzender, zu Medienberichten, nach denen über 20.000 der inkriminierten NSA-Selektoren aktiv geschaltet waren. Hahn weiter:

„Die Selektorenlisten müssen jetzt sofort dem PKGr und dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden, damit die Kontroll- und Aufklärungsgremien des Parlaments endlich ihre vom Volk übertragenen Aufgaben wahrnehmen können. Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, wem sie sich verpflichtet fühlt: der US-Administration, die in ihrem Spionagewahn nicht einmal vorm Handy der Kanzlerin halt macht, oder dem Grundgesetz und dem Deutschen Bundestag, der sie ins Amt gewählt hat.

Es ist im gleichen Atemzug nicht hinnehmbar, dass aus den Reihen der Union und vom Verfassungsschutz unverschämte Unterstellungen gegen Abgeordnete laut werden. Diese Haltet-den-Dieb-Methode hat noch nie gefruchtet und ist angesichts der Schwere der im Raum stehenden Rechtsbrüche in der Geheimdienstzusammenarbeit zwischen BND und NSA in keiner Weise angemessen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur über Aufklärung und Einhaltung von deutschem Recht auf deutschem Boden redet, sondern endlich danach handelt. Die Koalitionsfraktionen werden in der kommenden Woche mit ihrer Haltung zu der von der Opposition beantragten Sondersitzung des Untersuchungsausschusses Farbe bekennen müssen, ob es ihnen mit der Aufklärung Ernst ist.“ DIE LINKE

DasParlament

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