Verheerende Regierungskrise in der Asylkrise

Krisengipfel der Koalition

Verheerende Regierungskrise in der Asylkrise

Das Signal ist verheerend. Für die Bürger in Deutschland, die sich zu Recht fragen, wie viel und was das Land leisten kann. Für die Kommunen, die mit der Versorgung der Geflohenen ringen. Und auch für die Flüchtlinge, die in Europa ankommen und von denen einige die Nächte auf kaltem Asphalt schlafen müssen. Alle diese Menschen verdienen Antworten. Christian Unger  Berliner Morgenpost

Ein Selfie mit der Kanzlerin wird es nach dem Krisengipfel am Sonntagabend zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel sicher nicht gehen. Die drei treffen sich schließlich nicht, um Lösungen in der Asylkrise zu erarbeiten, sondern um ihre selbst verschuldete Regierungskrise aufzulösen. Wobei man befürchten muss, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Seehofer und Merkel schon so weit gestört ist, dass es sich kaum noch flicken lässt. Natürlich hat die Kanzlerin einen Fehler gemacht, als sie vor einigen Wochen den kaum noch zu bewältigenden Tross der Flüchtlinge in Richtung Deutschland maßgeblich selbst ausgelöst hat.

Die Verantwortung für die aktuelle Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung trägt aber vor allem Horst Seehofer mit seinen zersetzenden Ultimaten. Über die vermeintliche Patentlösung der Transitzonen bräuchte Seehofer gar nicht mit Merkel und Gabriel streiten, wenn er seinen Landräten und den Grenzschützern zuhören würde. Wenn die Flüchtlinge an der Grenze endlich registriert würden, wäre ja schon viel erreicht. Die Einrichtung von Abschiebelagern ist dagegen völlig wirklichkeitsfremd. Während die Flüchtlingskrise nur im zerstrittenen Europa und in Abstimmung mit der mehr als instabilen Türkei gelöst werden kann, wirft Seehofer der Kanzlerin auch noch Knüppel zwischen die Beine.

Wie sich das politisch auszahlen soll, bleibt sein Geheimnis. Zu einer Aufkündigung der Koalition wird es trotz aller Drohungen aus München nicht kommen. Aller Voraussicht nach wird es aber nur einen Burgfrieden geben, weil der CSU-Chef darauf setzt, dass die CDU Merkel irgendwann kippen wird. Ein verheerendes Machtspiel. Friedrich Roeingh Allgemeine Zeitung Mainz

Politik riskiert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit

In der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die Koalition am Wochenende erneut eine Chance verpasst. Statt Lösungen zu präsentieren, dokumentiert sie die eigene Zerrissenheit. Das Gezerre um die Asylpolitik geht weiter. Dabei wäre es so wichtig gewesen, ein Signal der Planung und Ordnung zu senden. Denn ohne eine bessere Steuerung des Flüchtlingszustroms sowie klare Regeln für die Verteilung der Menschen mit Bleiberechts-Aussichten setzt die Koalition das Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit aufs Spiel.

Und damit überlässt sie denjenigen das Feld, die einfache – und das bedeutet radikale – Lösungen fordern. Einfache Lösungen aber kann es nicht geben. Denn jede Regelung eines einzelnen Staates hat unmittelbare Auswirkungen auf die Nachbarländer. Nur Europa als Ganzes wird in der Lage sein, die Migrationsbewegung zu bewältigen. Maßgabe des Handelns muss sein: Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, der soll Hilfe erfahren. Allerdings ist diese Hilfe nicht unbegrenzt möglich. Auch das muss klar sein. Andernfalls laufen wir nämlich Gefahr, die Fähigkeit zu verlieren, diese Hilfe und Zuflucht überhaupt bieten zu können. Am Ende werden daher nur vereinheitlichte europäische Asylrecht-Standards, die Kontrolle der europäischen Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Flüchtlings-Management zum Ziel führen.

Angesichts des noch weiten Weges bis dahin mutet der Streit darüber, ob Transitzonen oder dezentrale Einreisezentren den Flüchtlingsstrom kurzfristig in geordnetere Bahnen lenken können, fast lächerlich an. Am Donnerstag wird bei der Ministerpräsidentenkonferenz erneut über die Asylpolitik beraten. Diese Chance darf nicht wieder durch mangelnde Kompromissfähigkeit vertan werden. Torsten Berninghaus Westfalenpost

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