Vernunftwähler gegen SPD in der Regierung

Zukunft der angeschlagenen SPD​ ungewiss

Vernunftwähler gegen SPD in der Regierung

SPD-Chef Sigmar Gabriel schwärmt, wie toll es wäre, wenn zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze gegeneinander anträten. Natürlich weiß auch Gabriel, dass dieser Fall nicht eintreten wird. Sein Motiv ist taktischer Natur: Er möchte seine parteiinternen Kritiker in die Mithaftung für die riskante Kandidatur nehmen. Wer nicht selber antritt, soll die Klappe halten. Vielleicht schwebt ihm auch eine erneute Trennung von Parteivorsitz und Kandidatur mit Martin Schulz als Merkel-Herausforderer vor. Der Plan wird kaum aufgehen. Es lohnt, die Replik des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz zu lesen: Er nennt Gabriel den „natürlichen Kanzlerkandidaten“ und begründet seine Nicht-Bewerbung mit sozialdemokratischer Solidarität. Einfacher wäre die Antwort: „Mein Platz ist in Hamburg.“ Doch das sagt Scholz nicht. Für Gabriel heißt das: Er muss sich bald entscheiden. Tritt er an, wird ihn die SPD unterstützen. Wenn nicht, steht an der Elbe ein potenzieller Nachfolger bereit. Frankfurter Rundschau

Olaf Scholz lehnt Konkurrenzkampf um Kanzlerkandidatur ab

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geht nicht auf das Angebot von SPD-Chef Sigmar Gabriel ein, mit ihm um die Kanzlerkandidatur zu konkurrieren. „Der SPD-Vorsitzende ist der natürliche Kanzlerkandidat“, sagte Scholz den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Die SPD ist eine solidarische Partei und in der SPD-Spitze halten wir zusammen. Wir machen uns nicht gegenseitig die Posten streitig.“ Es gehe in der Politik nicht um persönliches Machtstreben und Posten, sagte Scholz. „Unser Ziel muss es sein, die SPD gemeinsam voran zu bringen. Und ich halte Sigmar Gabriel für einen guten Parteichef.“

Gabriel hatte sich im Gespräch mit dem Magazin „Der Spiegel“ zwei oder drei Bewerber für die Spitzenkandidatur gewünscht und sich dafür ausgesprochen, in einem Mitgliederentscheid über die Personalie abstimmen zu lassen. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Barley: Debatte um K-Frage wird hochgespielt

SPD-Generalsekretärin Katharina Barley hat dementiert, dass in ihrer Partei über den künftigen Kanzlerkandidaten gestritten wird. Die Frage werde aufgebauscht, sagte Barley dem rbb-Inforadio am Dienstag. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz gäben lediglich die allgemeine Parteilinie wider.

„Was Sigmar Gabriel gesagt hat, steht sogar in der Parteisatzung. Sollte es mehrere Bewerber für die Kanzlerkandidatur geben, wird es einen Mitgliederentscheid geben. Und Olaf Scholz hat das gesagt, was wir immer sagen: Der Parteivorsitzende hat den ersten Zugriff. Da sehe ich keinen Widerspruch.“

Scholz hatte zuvor den Vorschlag Gabriels abgelehnt, wonach es mehrere Bewerber um die Kanzlerkandidatur geben solle. Barley betonte, die Debatte werde von außen in die Partei hineingetragen. Wenn Gabriel in einem Interview zu dem Thema befragt werde, antworte er natürlich auch.

„Da wird jetzt wirklich was hochgeschraubt. Und über Inhalte redet im Moment kaum jemand. Das ist ärgerlich, denn da hat die SPD sehr viel zu bieten.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg inforadio

Mehr links, weniger Mitte

Sigmar Gabriel will offenbar nicht Bundeskanzler sein. Dabei haben SPD, Grüne und Linke zusammen 320 Sitze im Bundestag, die Union kommt auf 310. Wenn Gabriel und die SPD wollten, könnten sie sofort in einer rot-rot-grünen Koalition regieren. Möglicherweise ist es dieses Ignorieren der eigenen Gestaltungskraft, das den Verfall der Partei beschleunigt. Nur noch 20 bis 25 Prozent der Wähler vertrauen der Partei, die nächste Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 zeichnet sich ab. Die ehemalige Volkspartei scheint auf dem Weg in die Marginalisierung. Was also tun?

Seit dem Godesberger Programm von 1959 ist die SPD eine Partei der linken Mitte. Sie muss ständig die Balance zwischen diesen beiden Positionen neu bestimmen. Das augenblickliche Mischungsverhältnis scheint für die Wähler nicht mehr attraktiv zu sein. Zum Glück wissen Teile der SPD noch, was heute links sein könnte. Sie verlangen, den Abstand zwischen Arm und Reich nicht weiter zu vergrößern. Sie plädieren für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere Erbschaftsteuer und höheren Spitzensteuersatz, eine Kapitalertragssteuer, die den Namen verdient, und energische Maßnahmen gegen Steuerflucht. Gerechtigkeitspolitik angesichts der Globalisierung.

Die Grünen würden beim Regierungswechsel mitmachen, vermutlich auch die Linken. Dort bekämen damit die Reformer die Gelegenheit, sich der Wagenknecht-Fraktion zu entledigen. Die Alternative bestünde darin, dass sich die SPD nach 2017 weitere vier Jahre von der Union totkuscheln ließe.

Eine politische Weisheit lautet: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Wenn sich jedoch zu viele dort drängeln, wird der Platz zu eng. Diese Schlussfolgerung ziehen manche auch in der Union, die sich – ihrer Herkunft entsprechend – mehr nach Mitte-rechts orientieren könnte. Auch das ist ein Argument, warum die SPD auf ihrem angestammtem Feld moderne, linke Politik machen sollte. taz – die tageszeitung

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