Verschärfung der Sicherheitsgesetze – Getrieben von der Angst vor AfD

Sicherheitspaket: Gefahren und Grundrechte

Verschärfung der Sicherheitsgesetze – Getrieben von der Angst vor AfD

So beginnen die Maßnahmen erst einmal mit Streit. Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Noch schlimmer wiegt, dass de Maizières Partei, die Christlich Demokratische Union, praktisch im gleichen Moment, da der Minister um sein Konzept wirbt, mit dem Thema Sicherheit in den Ländern einen Wahlkampf gegen die SPD startet. Anders ist die »Berliner Erklärung« der CDU-Länderinnenminister mit den provokativen Forderungen nach einem Burkaverbot und nach der Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit nicht zu interpretieren. Zwar teilt de Maizière beides nicht, aber er kannte den Text seit langem. Jetzt vermischt sich das alles in der öffentlichen Debatte. Für die notwendige Verstärkung des Kampfes gegen den Terror ist das ein schlechter Beginn. Westfalen-Blatt

Sicherheitspaket: Gefahren und Grundrechte

Das Sicherheitspaket von Thomas de Maizière hat Anlass zur Empörung gegeben. Einige Vorschläge des Bundesinnenministers entbehren jeder Logik; etwa eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, die eher ein Sicherheitsrisiko wäre als ein Zugewinn. Indes dürfte de Maizière mit der Einschätzung des Koalitionspartners richtig liegen: Das Gros der Maßnahmen scheint aus Sicht der SPD „politisch zumutbar“. Niemand will vor der Bundestagswahl ein Fass aufmachen, wenn es um innere Sicherheit geht. Zumal angesichts der Bilder aus Würzburg, München oder Ansbach. Als benötigte man Belege für die Handlungsfähigkeit des Staates, sprechen sich Union und SPD für härtere Strafverfolgungen und Verschärfungen des Ausländerrechts aus. Häufig teilen sie in Sicherheitsfragen eine Meinung, gerade bei der technischen Überwachung. Man konnte das bereits sehen, als der Bundestag der anlasslosen und massenhaften Erfassung von Telekommunikations-Metadaten, der Vorratsdatenspeicherung, zugestimmt hat. Im Nachgang zur Kölner Silvesternacht mehrten sich Rufe nach einer Ausweitung der Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen.

Ministerpräsidentin Kraft kündigte an, in Ballungsräumen die Videobeobachtung zu verstärken – für Gefahrenabwehr und Verfolgungsvorsorge. Fachleute zweifeln am präventiven Nutzen der Technik, viele sehen in ihr einen Grundrechtseingriff. Für den Ermittlungserfolg hat sie sich als elementar herausgestellt, was Kraft genauso weiß wie de Maizière. Gerade in Zeiten der Terrorgefahr sollte man eilige Beschlüsse, die angeblich die Sicherheit erhöhen, gründlich hinterfragen und freiheitliche Errungenschaften verteidigen. Persönliche Vorsicht fängt früh an, schon bei der Wahl technischer Dienste auf dem Mobiltelefon. Indes driften die CDU-Innenminister mit ihrer „Berliner Erklärung“ in gefährliche Symbolpolitik ab. In Belgien und Frankreich, wo die schlimmsten Anschläge stattfanden, gibt es bereits ein Verbot der Vollverschleierung. Insofern steht eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen einem Kleidungsstück und der Verhinderung von Terrorismus noch aus. Florian Pfitzner – Neue Westfälische

Pazderski: Zu spät und nicht glaubwürdig

Zu dem Vorstoß der Unions-Innenminister über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Viele der Vorschläge die jetzt kursieren, lesen sich wie aus dem AfD-Programm abgeschrieben. Verbot der Vollverschleierung, schnellere Abschiebungen, mehr Polizisten und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Leider kommen sie viel zu spät und sind dazu noch unglaubwürdig.

Seit fast einem Jahr schaut die Regierung den katastrophalen Entwicklungen in Deutschland untätig zu. Jetzt, da wieder einmal Wahlen anstehen, fällt der Union plötzlich ein, dass sie ihr innenpolitisches Profil mal wieder aufpolieren könnte. Anschließend wird es dann heißen, dass man es ja gut gemeint hat, aber leider der Koalitionspartner die Vorschläge nicht mitträgt. Und alles bleibt beim Alten.

Noch vor kurzem haben Unionspolitiker mit dem Finger auf die AfD gezeigt und uns Populismus unterstellt. Dieses durchsichtige Manöver ist jedoch der eigentliche Populismus. Die Bürger sind aber schlauer, als die Altparteien es ihnen zutrauen. Sie durschauen dieses Vorgehen und erkennen es als das, was es ist: Plumpestes Wahlkampfgetöse.“ Christian Lüth – Pressesprecher der Alternative für Deutschland

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