Visa-Freiheit ist Belohnung für Ankaras Autokraten

EU-Visaliberalisierung für Türkei ist ein schwarzer Tag für Europa

Visa-Freiheit ist Belohnung für Ankaras Autokraten

Die Visafreiheit für türkische Reisende innerhalb der EU soll kommen – so lautet zumindest die Empfehlung der EU-Kommission. Ansonsten stehen in Europa aber eher Reisebeschränkungen auf dem Programm: Die Grenzkontrollen im Schengenraum werden wohl in die Urlaubszeit hinein verlängert.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine Visafreiheit für türkische Reisende: 35 Prozent der Befragten meinen, die Visafreiheit sei zumindest dann gerechtfertigt, wenn sich Ankara an die Auflagen des Flüchtlingspakts mit der EU hält. Weitere 16 Prozent der Deutschen finden es ganz grundsätzlich richtig, dass Türkinnen und Türken ohne Visum in die EU einreisen können, also völlig unabhängig vom Flüchtlingspakt.

Auf der anderen Seite meinen 14 Prozent der Deutschen, dass die Visafreiheit eine zu große Gegenleistung für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch die Türkei ist. Weitere 30 Prozent der Befragten sind unabhängig vom Flüchtlingspakt sowieso ganz grundsätzlich gegen eine Visafreiheit für türkische EU-Reisende.

Für deutsche Urlauber droht zur Urlaubszeit die Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengenraum – und damit wohl eine staureiche Urlaubsfahrt. Trotzdem: 63 Prozent der Deutschen halten die Verlängerung der Grenzkontrollen für richtig, nur 31 Prozent sind dagegen. Anmerkung: Die Umfrage wurde vor der Verkündung der Kommissionsempfehlungen zu Visafreiheit und Grenzkontrollen durchgeführt. Quelle N24/ Emnid. Feldzeit: 03.05.2016 Befragte: ca. 1.000 / N24 Programmkommunikation

Visafreiheit für Türken skeptisch

„Die Visafreiheit und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind der Preis für Merkels unwürdige Kungelei mit dem Despoten Erdogan“, kritisiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wagenknecht weiter:

„Wer jetzt noch behauptet, die Visa-Liberalisierung für die Türkei sei keine Belohnung für die autoritäre Politik Ankaras, ist ein Heuchler. Tatsächlich zahlt die EU im schäbigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei den ersten ungedeckten Scheck an Erdogan aus. Die türkische Führung hat wiederholt mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, falls die Visafreiheit nicht komme. Ankara provoziert fast täglich die EU mit weiteren Rückschritten in Sachen Rechtsstaatlichkeit sowie permanenten Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Empfehlung der EU-Kommission in Sachen Visa-Freiheit wertet Erdogan als Schwäche. Demonstrativ treibt er die Aufhebung der Immunität von regierungskritischen Abgeordneten in Ankara voran.

Angesichts des Krieges gegen die Kurden im Südosten der Türkei und mit Blick auf Erdogans und des AKP-Regimes unverfrorenen Marsch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara umgehend gestoppt werden. Das und nur das ist ein Signal, das Erdogan versteht.“ Die Linke im Bundestag

Vilimsky: EU-Visaliberalisierung für Türkei ist ein schwarzer Tag für Europa

Als „schwarzen Tag für Europa“ bezeichnete Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die heute von der EU-Kommission beschlossene Empfehlung zur Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger: „Mit der Visumfreiheit löst die EU eine weitere Lawine von Problemen aus. Damit wird der Türkei, einem Staat, der im krassen Gegensatz zu den aufgeklärten säkularen Demokratien Europas steht, der rote Teppich Richtung EU-Mitgliedschaft ausgerollt“, warnte Vilimsky.

Wenn die Visaliberalisierung Richtung EU-Beitritt der Türkei führe, sei ein Referendum über den Verbleib Österreichs in der EU notwendig, betonte Vilimsky. „Dieser Visadeal ist die Bestätigung dafür, dass der EU-Beitritt der Türkei in den Köpfen des EU-Establishments bereits Realität ist. Was immer diese EU tut, sie tut das Falsche und entfernt sich Zug um Zug mehr von den Menschen“, kritisierte Vilimsky. Seitens der FPÖ sei jedenfalls mit maximalem politischen Widerstand zu rechnen. Freiheitlicher Parlamentsklub

Deutschland/Türkei – Unionsinnenpolitiker Mayer steht Visafreiheit für Türken skeptisch gegenüber

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, steht der Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die Europäische Union eher skeptisch gegenüber. „Alle Voraussetzungen müssen lückenlos erfüllt sein“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Da darf es keinen Rabatt geben, trotz der gegenseitigen Abhängigkeit in der Flüchtlingskrise. Es geht ja auch um andere Länder, die Visumfreiheit beantragen, beispielsweise um die Ukraine.“ Mayer fügte hinzu: „Deshalb finde ich es doppelt riskant, wenn man der Türkei jetzt Zugeständnisse macht, die von anderen Ländern als Rechtfertigung empfunden werden könnten, dass auch sie nicht alle Voraussetzungen erfüllen müssen.“

Im Übrigen sei die Visafreiheit „noch nicht beschlossene Sache“. Jetzt müsse man erstmal abwarten, ob es eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament und im Rat gebe. Der innenpolitische der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ hingegen: „Die Visafreiheit ist Teil des Flüchtlings-Abkommens mit der Türkei. Und an Abkommen sollte man sich halten.“ Befürchtungen, die Visafreiheit könne massenhaft missbraucht werden, hätten ohnehin „mit der Realität wenig zu tun“, fuhr Lischka fort. Nur zehn Prozent der Türken hätten überhaupt einen Reisepass, der Voraussetzung für ein Visum sei. Bestätigten sich die Befürchtungen trotzdem, könne man immer noch die Notbremse ziehen. Die Aufregung sei von daher sehr übertrieben. Mitteldeutsche Zeitung

EU-Kommission will visumfreie Einreise für Türken offenbar unter Vorbehalt empfehlen

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