Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsraktion Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, kritisiert im phoenix-Tagesgespräch Angela Merkels Flüchtlingspolitik und fordert die schnelle Auflage von Integrationsprogrammen. Angela Merkel habe, so Beck, „relativ spät angefangen, den Menschen zu erklären, in welcher Situation wir sind“. Auch zu den Herausforderungen, die sich aus der Aufnahme von Flüchtlingen ergeben, habe Merkel laut Beck „noch nicht sehr viel gesagt.“
Die Integration der bleibeberechtigten Menschen sei Beck zufolge nun die wichtigste Aufgabe. „Das sind nämlich nicht alles nur Universitätsprofessoren, Ingenieure oder Ärzte, das sind auch viele Menschen, die keine Schulausbildung mitbringen. Das müssen sie auch nicht, wenn sie einen Anspruch auf Schutz haben.“ Flüchtlinge sollten laut Beck Anspruch auf Integrationskurse erhalten, zudem müsse es Sprach- und berufsvorbereitende Kurse geben, „um die Leute ausbildungsfähig zu machen. Die Wirtschaft braucht junge Leute, die in die Ausbildung wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie diese Voraussetzungen mitbringen. Das sind die Aufgaben, die jetzt vor uns stehen und da sollten wir schnell beginnen. Das geht alles noch sehr zögerlich.“ phoenix-Kommunikation
Jobcenter dürfen nicht zweites Nadelöhr der Flüchtlingsintegration werden
Ministerin Nahles hat Recht: Die Flüchtlinge sind eine riesige Chance für unser Land. Gleichzeitig ist ihre Arbeitsmarktintegration eine große Herausforderung, die ohne die Wirtschaft nicht zu meistern ist. Doch die Betriebe brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um ihren Beitrag leisten zu können. Hier ist vor allem Nahles in der Pflicht, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik.
Die Vermittlung von Praktika findet in den Jobcentern statt, die schon jetzt an der Belastungsgrenze arbeiten. Sie haben bisher noch keinen zusätzlich Cent von Nahles für ihre Aufgabe bekommen. Darum drohen die Jobcenter nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum zweiten Nadelöhr bei der Flüchtlingsintegration zu werden. Nahles muss deshalb sofort für 3000 zusätzliche Stellen in Jobcentern und Arbeitsagenturen sorgen und mehr Mittel für die Förderung bereitstellen.
Wenn aus den Praktika echte Ausbildungsverhältnisse entstehen sollen, muss Nahles zudem eine rechtssichere Lösung für Geduldete, Asylsuchende und Betriebe für die gesamte Zeit der Ausbildung und die anschließende Beschäftigung schaffen. Das fordert auch die Wirtschaft eindringlich. Nach derzeitigem Recht müssen geduldete Azubis und ausbildende Betriebe jedes Jahr erneut eine Abschiebung fürchten. Geduldeten über 21 Jahren und Asylsuchenden versperrt die jetzige Regelung den Weg in Ausbildung sogar vollständig. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 waren fast 30 Prozent der Azubis in Deutschland bei Antritt der Ausbildung 21 oder älter. Wenn Nahles es ernst damit meint, frühzeitig in die Chancen der jungen Flüchtlinge investieren zu wollen, dann muss sie hier dringend nachbessern. Akuelle Meldungen Bündnis 90/Die Grünen