Vor der nächsten Corona-Runde: Zeitgewinn und Wahlkampf

SPD-Attacke und Anti-Corona-Maßnahmen - Machtkampf in der Pandemie

Vor der nächsten Corona-Runde: Zeitgewinn und Wahlkampf

Die Nerven liegen blank, Existenzen sind bedroht. Das alles macht Lockerungen des dieser Tage schon zaghaft gelockerten Lockdowns inzwischen zwingend – nur eben zum falschen Zeitpunkt. Jede weitere Woche einer hoffentlich besser organisierten Impfkampagne, jedes zusätzliche Schnelltestzentrum oder auch massenhafte Verfügbarkeit von Selbsttests wären da ein Gewinn – und jede Anstrengung wert. Man sollte meinen, alle Beteiligten hätten damit genug zu tun. Weit gefehlt. Dass SPD-Co-Chef Walter-Borjans offenbar lieber Wahlkampf treibt, ist seine Sache. Wenn er aber der Kanzlerin Versagen vorwirft, müsste er auch Angela Merkels Vize in den Blick nehmen. Olaf Scholz‘ Hilfen-Bazooka zum Beispiel leidet unter Ladehemmung.¹

Impfen, testen, lockern – das ist der Dreikampf, der den heutigen Corona-Gipfel dominieren muss. Dabei kommt es auf alle drei Disziplinen gleichermaßen an. Oder anders: Weitere Patzer sollten sich Bund und Länder besser nicht mehr erlauben, sonst ist „das Licht am Ende des Tunnels“ doch nur der Scheinwerfer der dritten Welle.

Die Ministerpräsidenten samt Kanzlerin müssen höllisch aufpassen, dass sich der menschlich nur allzu verständliche Wunsch nach Lockerungen nicht verselbstständigt. Denn das einst als Organisationsweltmeister gerühmte Deutschland hat zuletzt doch haarsträubende Schwächen offenbart: Wir sind zu langsam beim Impfen wie beim Einsatz von Schnelltests – und landen so im internationalen Vergleich weit abgeschlagen auf hinteren Plätzen. Das ist nicht nur peinlich, sondern es ist vor allem für immer noch zu viele Menschen tödlich!

Logische Folge ist ein eklatanter Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber den politisch Verantwortlichen. Es wird höchste Zeit für ein besseres, für schlicht solides Regierungshandwerk. Gefragt ist ein Kurs, der der aktuell großen Versuchung widersteht, zu vollmundige Versprechungen zu machen, zugleich aber entschieden mehr zu bieten hat als ein dauerhaftes Vertrösten.²

Die Attacke auf die Kanzlerin ist bemerkenswert heftig. Angela Merkel versage in der Krise bei der Koordinierung der Maßnahmen gegen das Coronavirus. Bei den Ministern für Gesundheit, Jens Spahn, und Wirtschaft, Peter Altmaier, sei noch viel Luft nach oben, heißt es. Während man darüber nachsinnt, ob solche Kritik aus der Opposition gerechtfertigt ist, nimmt man zur Kenntnis, dass diese kritischen Stimmen von den beiden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stammen, den Koalitionspartnern der Union.Die SPD ist offenbar angekommen im Wahlkampfmodus und der funktioniert anders als in den vergangenen Jahren. Ein Indiz dafür ist das gerade streitfrei beschlossene Wahlprogramm, ein anderes das bislang sehr abgestimmt wirkende Vorgehen von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Parteispitze.

Die Partei steht für die Attacke auf den politischen Gegner, selbst wenn der auf derselben Regierungsbank sitzt. Der Vize-Kanzler formuliert als sein Leitbild eine „Gesellschaft des Respekts“, die er mit einer Politik des „Wir“ zu mehr Zusammenhalt und gegenseitiger Anerkennung führen will.Dieser Wahlkampfmodus trifft auf einen Koalitionspartner CDU, der sich derzeit sehr schwer damit tut, sein Zukunftsprogramm an eine Figur zu knüpfen, die in der aktuellen Lage als Führung wahrgenommen wird. Zu sehr ist der neue Parteichef Armin Laschet als Ministerpräsident in das Alltags-Management der Corona-Krise involviert. Zu wenig strahlt sein Partner in der CDU, Jens Spahn, jene Souveränität aus, von der auch Laschet zehren wollte. Zu eigennützig ist der Chef der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, als dass er sich dem Bruder Laschet verpflichtet fühlen würde. Schließlich ist der Ruhestand der noch amtierenden Kanzlerin zu nah, als dass sie ihren Anti-Corona-Kurs den Interessen einer Wahl unterordnen würde. Das ist das Feld des politischen Machtkampfs, auf dem der Anti-Corona-Gipfel Merkels mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen heute über mehr oder weniger Freiheiten beraten wird.

Man muss hoffen, dass es gleichwohl erste, kleine positive Signale für die Menschen im Virus-Land geben kann. Apropos: Zwei Regierungschefs müssen sich am übernächsten Sonntag dem Wählervotum stellen, der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Dreyer kann derzeit die niedrigsten Inzidenzwerte aller Länder für sich reklamieren, knapp höher liegt Kretschmann. NRW und Bayern sind deutlich stärker infiziert. Das macht den Gipfel für die beiden Länder heute nicht leichter. Und für den Kanzlerkandidaten der Union auch nicht.³

¹Thomas Fricker – Badische Zeitung ²Westfalen-Blatt ³Thomas Seim – Neue Westfälische (Bielefeld)

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