Vorschläge zu Flüchtlings- und Arbeitsmigration nicht in deutschem Interesse

Der späte Blick nach rechts

Vorschläge zu Flüchtlings- und Arbeitsmigration nicht in deutschem Interesse

Der Appell steht im Bericht selbst und gipfelt in der berechtigten Forderung an Politik und Gesellschaft, „Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt möglichst keinen Raum zu lassen“. Das Problem: Jahrelang hat sich vor allem der christdemokratische Teil der diversen Regierungen blamiert. Initiativen gegen rechts wurde das Geld gestrichen, und der Verdacht, sie seien von Linksextremisten getragen, war immer zur Hand. Erst jetzt, da die längst erwiesene „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ über ein Scharnier namens AfD den Politikbetrieb stört, wachen die Regierenden auf. Es wäre schön, wenn ihren Worten wenigstens jetzt auf Dauer die notwendigen Taten folgen würden. Aber viel Zeit ist schon verloren – hoffentlich nicht zu viel. Frankfurter Rundschau

Zuwanderungspolitik der SPD geht an der Realität vorbei

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Tagen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich eine Quote für Arbeitsmigranten gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Äußerungen aus den Reihen der SPD in den vergangenen Tagen offenbaren, dass der Partei in der Zuwanderungspolitik der Kompass fehlt. Im vergangenen Jahr sind über eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, überlegt, wen man noch alles aufnehmen sollte. Wir haben in den vergangenen Jahren für qualifizierte Migranten eines der modernsten, offensten Systeme weltweit geschaffen, doch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine jährliche Quote.

Diese Vorstellungen gehen an der Realität vorbei. Mit großem Aufwand haben wir es geschafft, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Die Zahl der Abschiebungen von nicht Bleibeberechtigten steigt. Darauf, und auf die Integration derer, die bleiben dürfen, müssen wir uns konzentrieren. Das ist in deutschem Interesse und klares Ziel der Union.

Im Bereich der Arbeitsmigration geht es, anders als bei der Zuwanderung von Flüchtlingen, nicht um humanitäre Verpflichtung. Hier steht das Interesse Deutschlands an qualifizierten und hochqualifizierten Fachkräften aus aller Welt im Mittelpunkt. Weil unser Bedarf an diesen Personen so hoch ist, haben wir die Hürden weitgehend gesenkt. Entscheidend ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Daran sollten wir festhalten, denn die deutschen Unternehmen wissen am besten, wen sie brauchen. Wer stattdessen staatliche Quotierungen fordert, will Planwirtschaft. Das schadet am Ende unserem Land.“ CDU/CSU

Bericht zur deutschen Einheit

Wenn im Westen Stimmen laut werden, die Mauer wieder aufzubauen, ist das längst nicht mehr nur ironisch gemeint. Der Fremdenhass in den neuen Bundesländern ist kein Ost-Problem allein, er rückt die ganze Republik in eine Schieflage. Denn der Westen wird am Ende natürlich für die Folgen aufkommen müssen. Vom sozialen Frieden mal ganz abgesehen: Kein Unternehmen investiert in Regionen, wo ein indischer Ingenieur nicht angstfrei über die Straße gehen kann. Vermutlich wird der Steuerzahler nie erfahren, wie viel der Aufbau Ost bisher gekostet hat. Ruhrgebietskommunen wie Hagen kämpfen mit Problemen, die man sich im Osten nicht einmal vorstellen kann, aber sie müssen immer noch den Solidaritätszuschlag in zweistelliger Millionenhöhe überweisen. Das muss endlich korrigiert werden.

Woher kommt aber der Fremdenhass? Aus der Diktatur-Vergangenheit, als man in einer abgeriegelten Welt ohne Kontakt zu anderen existierte? Als man mit den Nachbarn um die raren Konsumgüter konkurrierte? Aber das haben die heutigen jungen Rechtsextremen im Osten ja gar nicht mehr erlebt. Der Ausländeranteil ist in den neuen Ländern viel niedriger als in anderen Regionen. Aus den Zahlen kann der Fremdenhass daher nicht erklärt werden. Nur: Wie kommt man dagegen an? Indem man nicht länger wegsieht! Fremdenhass gibt es auch innerhalb der Polizei und bei den kommunalen Ämtern. Das darf und kann der Staat nicht dulden. Wenn die Aufsichtsbehörden hier endlich mit Nachdruck aktiv würden, so dass sich rassistische Straftäter nicht mehr so fühlen können, als seien die Ordnungskräfte ihre Freunde und Helfer, dann wäre schon viel gewonnen. Westfalenpost

Ost-Ministerpräsidenten kritisieren Ost-Beauftragte der Bundesregierung

Fremdenhass „kein spezifisch ostdeutsches Problem“

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke und Erwin Sellering (beide SPD), haben die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (ebenfalls SPD), scharf kritisiert. „Eine einseitige Fokussierung auf die Zunahme von rechtsextremen Übergriffen in Ostdeutschland wird der Situation nicht gerecht“, sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Auch sein Amtskollege Sellering (SPD) sagte der Redaktion: „Ich warne davor, Rechtsextremismus als spezifisch ostdeutsches Problem abzutun.“ Es gebe „in ganz Deutschland“ rechtsextreme Einstellungen, Straftaten und Wahlerfolge von Parteien, die weit rechts außen stünden. Gleicke hatte am Mittwoch vor wachsendem Fremdenhass insbesondere in Ostdeutschland gewarnt. Es gebe hier „nichts schönzureden“, sagte sie bei der Vorstellung des Jahresberichts zur deutschen Einheit. Rheinische Post

Köln: Festgenommer Flüchtling plante Sprengstoffanschlag

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