Wachsende Kritik an Merkels planloser Flüchtlingspolitik

Symbol- und Scheinpolitik: Große Koalition auf Stimmenfang

Wachsende Kritik an Merkels planloser Flüchtlingspolitik

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik konzeptionslos zu handeln. Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er könne keinerlei Plan erkennen: „Ich erkenne keinen Plan A, keinen B und auch keinen B2 oder irgendetwas. Ich sehe nur, dass viele Dinge, die in Europa geschultert werden müssten, zum Beispiel eine Quotierung oder ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen, nicht konsensfähig sind. Und wir müssen uns als Bundesrepublik Deutschland daran gewöhnen, dass einige unserer Grundsätze in Europa nicht mehrheitsfähig sind.“

Schröter betonte, der deutschen Politik sei offenbar „der Kompass abhanden gekommen“: „Ich erlebe Entscheidungen, die immer ein bisschen zu spät kommen und auch den Eindruck vermitteln, dass sie nicht konsequent genug sind. Ich denke, wir wären gut beraten, wenn wir nicht nur das Thema auf europäische Füße stellen würden, sondern auch hier für Deutschland mit Konzepten für die Integration schneller werden. Wir müssen aufpassen, dass es keine Parallelstrukturen gibt. Und da fehlt mir bislang jede Form von Konzept.“

Der SPD-Politiker betonte, man benötige „jetzt ganz schnell Lösungen“: „Wenn es wieder wärmer wird, befürchte ich, haben wir bald wieder Zugangszahlen wie im Jahr 2015. Und ob wir das noch einmal schultern werden, das ist die große Frage.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-MdB Willsch fordert in der Flüchtlingsfrage „Schluss mit exekutiven Alleingängen“

Abgeordnete Bellmann: „Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende „exekutiver Alleingänge“ in der Flüchtlingspolitik. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, verlangte Willsch ein Parlamentsvotum: „Geltendes europäisches und nationales Recht darf nicht durch Regierungshandeln übergangen werden. Die Macht muss unter das Recht!“ Die von Angela Merkel geführte Regierung müsse deshalb das Parlament als „den Gesetzgeber um eine Anpassung dieser Rechtsgrundlagen bitten“.

Willschs Fraktionskollegin Veronika Bellmann (CDU) sagte dem RND ergänzend: „Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut. Daran ändern weder der Karlsruher CDU-Jubelparteitag, noch eine mögliche Vertrauensfrage im Bundestag etwas.“ Was sie in ihrem Wahlkreis erlebe sei, „dass die schweigende Mehrheit Deutschland eben nicht als Vielvölkerstaat sehe, in dem Religion und Herkunft geschliffen und nivelliert werden oder einer ‚Invasion der Machtlosen aus fernen Kulturen ausgesetzt sehen will.“ Die Herausforderungen würden immer größer, was die Bundeskanzlerin „per Richtlinienkompetenz als Maßnahmen dem Land verordnet“, kritisierte Merkels Fraktionskollegin Veronika Bellmann. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Groko auf Stimmenfang

Fast verzweifelt bemühen sich die Wahlstrategen von CDU und SPD, mit immer neuen Plänen und Einsprüchen zur Flüchtlingspolitik noch vor dem 13. März entscheidenden Boden auf diesem heiß umkämpften Terrain zu gewinnen. Das ist für die Vertreter der Union in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt besonders herausfordernd, weil sie den Kritikern der Kanzlerin Zugeständnisse machen müssen, ohne zu dreist auf Distanz zu Angela Merkel zu gehen. Diese Gratwanderung ist der CDU bei ihrem jüngsten Konzept zur Integration misslungen. Die Absicht, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen, stieß schon vor der Absegnung im Bundesvorstand auf so harschen Widerstand beim Koalitionspartner SPD, dass die Parteispitze den Vorschlag kassierte, um nicht den nächsten Krach im Regierungslager zu riskieren.

Es war aber auch ziemlich unklug, den Genossen ausgerechnet ihr Lieblingsprojekt madig machen zu wollen. Die schwarz-rote Koalition sollte ihre Anstrengungen erst einmal darauf konzentrieren, das Asylpaket II über die parlamentarischen Hürden zu hieven. Das wird noch schwer genug. Und wenn dann endlich mal ein Integrationspaket geschnürt wird, das diesen Namen verdient, muss die Bundesregierung ehrlich sagen, dass dieser Kraftakt viel Geld kosten wird. Aber darüber schweigt die Partei des Finanzministers vor den drei Landtagswahlen lieber. Südwest Presse

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