Wagenknecht: Berufung von Nahles ein Offenbarungseid

"SPD braucht inhaltliche Erneuerung"

Wagenknecht: Berufung von Nahles ein Offenbarungseid

Die Linken im Bundestag kritisieren scharf die geplante Ernennung von Andrea Nahles zur kommissarischen SPD-Vorsitzenden. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Eine neue Parteivorsitzende Andrea Nahles ist kein Befreiungsschlag, sondern ein Offenbarungseid.“

Wagenknecht betonte, die SPD brauche keine „Weiter-so-Verwalterin, sondern eine inhaltliche Erneuerung“. Nahles habe die faulen Kompromisse in den Koalitionsgesprächen mit ausgehandelt. In der letzten Regierung habe sie als Ministerin dem Boom von Leiharbeit und unsicheren Jobs zugesehen. Und statt Altersarmut zu bekämpfen, habe sie die gesetzliche Rente durch Einführung des Betriebs-Riesters zusätzlich geschwächt, kritisierte Wagenknecht. Sie fügte hinzu: „An den jüngsten Personal-Chaostagen war sie an führender Stelle beteiligt.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Der Wähler hat es ja schon lange geahnt. Aber so drastisch vorgeführt wie in den vergangenen Wochen bekam er es wohl noch nie. An der Macht bleiben, an die Macht kommen, Posten sowie Pöstchen vergeben und mit dem politischen Gegner dealen, ist in der Politik kein besonders appetitliches Geschäft. Aber es ist notwendig. Wie der Metzger, der die Leberwurst zusammenrührt und dies aus gutem Grund hinter verschlossenen Türen macht. Alle brauchen was zu essen, aber wie es genau gemacht wird, will man nicht wirklich wissen. Interessanterweise hat die Politik ihre Wurstküche derzeit zum Showroom umgebaut. Und wundert sich, wenn sich etliche Wähler mit Grausen vom öffentlichen Schlachtprozess abwenden. Das ist gar nicht gut für die Demokratie und wird durch die nächste Drama-Operation „Suche nach dem neuen Außenminister“ nicht besser.

Der Wähler hat es ja schon lange geahnt. Aber so drastisch vorgeführt wie in den vergangenen Wochen bekam er es wohl noch nie. An der Macht bleiben, an die Macht kommen, Posten sowie Pöstchen vergeben und mit dem politischen Gegner dealen, ist in der Politik kein besonders appetitliches Geschäft. Aber es ist notwendig. Wie der Metzger, der die Leberwurst zusammenrührt und dies aus gutem Grund hinter verschlossenen Türen macht. Alle brauchen was zu essen, aber wie es genau gemacht wird, will man nicht wirklich wissen. Interessanterweise hat die Politik ihre Wurstküche derzeit zum Showroom umgebaut. Und wundert sich, wenn sich etliche Wähler mit Grausen vom öffentlichen Schlachtprozess abwenden. Das ist gar nicht gut für die Demokratie und wird durch die nächste Drama-Operation „Suche nach dem neuen Außenminister“ nicht besser.

Deutschland sicher durch schwierige Zeiten zu bringen und für eine friedliche, prosperierende Welt zu sorgen, ist ein überaus wichtiges Amt. Ganz besonders, wenn Europa tief in der Krise steckt und neue, starke Populisten das Rad der Geschichte zurückdrehen. Und wenn Leute wie Wladimir Putin, Donald Trump, Kim Jong-un und Co. den Lauf der Welt bestimmen wollen. Da braucht es den Besten oder die Beste für das Auswärtige Amt von Europas wichtigster Industrienation und nur nach diesen Kriterien müsste – eigentlich – auch intensiv gesucht werden. Soweit die schöne Theorie. Würde man die derzeitige Suche ehrlich in einer Stellenanzeige formulieren, müsste das ungefähr so klingen: „Mann oder Frau mit SPD-Parteibuch für das Amt des Bundesaußenministers gesucht. Wichtigste Voraussetzung: Kann gut mit Andrea Nahles und Olaf Scholz. Hat keinen Juso-Chef und/oder mitgliederstarke SPD-Landesverbände verärgert. Der Gesuchte ist nicht Martin Schulz oder Sigmar Gabriel oder ein Buddy von einem der Genannten. Internationale Erfahrung oder Renommee ist wurstegal. Beliebtheit bei den Deutschen ist keine Voraussetzung. Fremdsprache Englisch wäre nicht schlecht.“

Wer auf diese Weise und nach diesen Kriterien sucht, wird am Ende vielleicht den passenden Kandidaten für seine seltsamen Anforderungen finden. Den Besten für Deutschland und seine Interessen findet man so aber ganz sicher nicht. Bei aller berechtigten Kritik an Martin Schulz ist es für den Kurzzeit-SPD-Chef besonders tragisch, dass ihm ausgerechnet das Amt versagt bleibt, für das er am meisten Kompetenz mitbrächte. Als Kanzlerkandidat war Schulz der falsche Mann. Als SPD-Chef war er nicht prinzipienfest genug. Die dritte Chance auf ein Spitzenamt wollten die enttäuschten Genossen ihm jetzt nicht geben. Und Sigmar Gabriel? Er hat es nicht schlecht gemacht. So sehen es jedenfalls die Deutschen und wollen ihn mit beeindruckender Mehrheit als Außenminister behalten. Aber auch das spielt keine Rolle mehr.

Es geht nicht um die Frage, wen die Deutschen sich in diesem Amt vorstellen können. Sondern nur, ob die politischen Nebenbuhler ihn dort haben wollen. „Sigmar Gabriel hat sich mit seiner Kritik am Parteivorstand endgültig ins Abseits manövriert“, so diktieren es empört die Berliner Spitzengenossen in die Reporterblöcke. Mit seinem Namen will aber niemand so zitiert werden. Wahrscheinlich ist es den meisten doch zu peinlich, einen der wichtigsten Kabinettsposten vom geschmeidigen Wohlverhalten gegenüber der Parteiführung abhängig zu machen. Jörg Quoos – Berliner Morgenpost

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