Wagenknecht kritisiert CSU: Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen

Wagenknecht kritisiert CSU-Vorschlag zu Einreiseverweigerung für Flüchtlinge ohne Ausweis

Wagenknecht kritisiert CSU: Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu verweigern. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Statt sich immer wieder von neuem auf dem Rücken der Flüchtlinge zu profilieren, sollte die CSU lieber mal das S in ihrem Namen ernst nehmen und sich für die Wiederherstellung des Sozialstaats stark machen. Das aber hieße auch: Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen.“

Linken-Fraktionsvorsitzende: Christsoziale sollten „mal das S in ihrem Namen ernst nehmen“

Wagenknecht betonte, natürlich müsse Deutschland wissen, wer sich im Land aufhält. „Aber die Oberlehrer von der CSU sollten vielleicht auch mal bedenken, dass es nicht auf der ganzen Welt wie in Bayern aussieht.“ Es gehe um Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen und auf lebensgefährlichen Routen, etwa übers Mittelmeer, zu uns kommen. Wer ihnen mitteile, sie sollten immer ordentlich ihre Ausweispapiere bei sich tragen, bei dem falle ihr nur noch das Brecht-Gedicht ein: „Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen…“

In einer Beschlussvorlage für die Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in der nächsten Woche im bayerischen Wildbad Kreuth heißt es, eine Einreise solle nur noch dann möglich sein, „wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können“. Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. Die Beschaffung von Ersatzpapieren könne schließlich auch in sicheren Nachbarstaaten erfolgen. Die CSU kritisiert, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. Dies könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen. Neue Osnabrücker Zeitung

Nach der Integrationspflicht für Flüchtlinge nun die Passpflicht bei der Einreise von Flüchtlingen. Die CSU zeigt nahezu unerschöpfliche Kreativität, wenn es darum geht, sich vor ihrer Fraktionsklausur in der nächsten Woche in Stimmung zu bringen. Das ist Grund zur Beunruhigung, denn die Christsozialen suchen damit Anschluss an Stimmungen statt an rationale Politik. Es ist politisch verantwortungslos und rechtlich nicht durchsetzbar, die Einreise von Flüchtlingen von ihrem Pass abhängig zu machen.

Doch die CSU darf sich mit ihren Forderungen der Zustimmung eines Teils der Deutschen sicher sein. Muss man von Zuwanderern nicht Integration verlangen? Muss man nicht Korrektheit erwarten? Gehört der Pass nicht zum Reisen? Fragen in saturierter Unbedarftheit. Flucht ist die Entscheidung für Illegalität. Der letzte Ausweg. Papiere sind zuweilen hinderlicher als nützlich. Die CSU als Koalitionspartei in Berlin trägt nicht nur Verantwortung, sie müsste es auch besser wissen.

Ein Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Pass ist ein quasi angekündigter Rechtsverstoß. Das Recht auf Asyl hat die Pflicht des Staates zur Folge, Asyl zu gewähren. Unabhängig von den Umständen der Flucht, abhängig allerdings von den Fluchtgründen. Deshalb hängt es nicht zuerst vom Pass ab, ob jemand Asyl erhält. Die CSU vermeidet, die Umstände in Betracht zu ziehen. Man braucht nur den Impulsen nachzuhorchen, denen rechtsextreme Krakeeler und Zündler in ihrem Hass folgen. Es sind die gleichen. neues deutschland

DasParlament

3 Antworten zu "Wagenknecht kritisiert CSU: Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen"

  1. Auch die Linke   Samstag, 2. Januar 2016, 15:36 um 15:36

    ist nicht mehr wählbar, will sie sich doch mit den Faschisten bei SPD und Grünen verbünden. Das geht aus Prinzip nicht, ohne zurecht Wähler zu verlieren… Wenn ich Leute wie T. Schulz von der Notwendigkeit des Bündnisses mit diesem Pack reden höre, dann wird klar, dass die Linke allenfalls noch als Auffanggesellschaft für SPD-Verdrossene in Frage kommt.

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  2. Karin Lindemann   Samstag, 2. Januar 2016, 11:59 um 11:59

    Frau Wagenknecht hat, wie so meist, recht, wie auch Gregor Gysi. Das mögen die, die hier angesprochen sind, natürlich anders sehen, und auch die, die ihre ewigen unbegründeten Vorurteile gegen die Linke pflegen wollen. Ich stimme zwar nicht in allem mit ihr überein, vor allem nicht vollumfänglich, was die Flüchtlinge angeht, aber in finanz- und außenpolitischer Hinsicht durchaus.

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  3. Über Rechtsverstöße   Donnerstag, 31. Dezember 2015, 18:16 um 18:16

    der Regierungsparteien darf sich niemand mehr ernsthaft wundern.

    Und es muss zurecht gefragt werden, ob dieser Regierungspöbel nicht auch mit undemokratischen Mitteln bekämpft werden muss.

    Auf demokratischem Weg ist das nicht mehr zu erreichen. Dazu gab es einen interessanten Vortrag von Mausfeld, der das neoliberale Pack und seine Nethoden abhandelt.

    Man wird sich in Deutschland auf einen härteren Wind einstellen müssen. In alle Richtungen wird er wegen, denn das Pack will das Zepter nicht loslassen…

    Meinetwegen, zu verlieren habe ich nach einer Hartz-Dekade nichts mehr. Im Gefängnis hat man mehr Rechte als draußen. Zum Beispiel auf Bildung. Wenn das dann nur so geht, dann nur los! Moralische Bedenken habe ich nicht… Bei SPD, Grünen, CDU/CSU oder FDP…

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