Wagenknecht: Linke zu Rot-Rot bereit – unter Bedingungen

Berliner Linken-Chef Lederer: "Gabriel ist in Sachen Rot-Rot-Grün in der Bringschuld"

Wagenknecht: Linke zu Rot-Rot bereit – unter Bedingungen

„Wenn die SPD ein Bündnis zur Wiederherstellung des Sozialstaates möchte, für gute Renten, das gesetzliche Austrocknen des Niedriglohnsektors und eine Verlagerung der Steuerlast auf die wirklich Reichen, steht die Linke gern zur Verfügung. Eine anders zusammengesetzte Koalition im Bund ohne grundlegende Veränderung der Politik wird die Rechten dagegen nicht stoppen können.“

In der Linken wird der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Skepsis aufgenommen. „Sigmar Gabriel ist zuletzt nicht durch Konsequenz, sondern durch Zickzack aufgefallen. Bisher waren alle Signale in Richtung Rot-Rot-Grün nur Rhetorik. Ob diesmal mehr dran ist, wird man sehen. Er ist auf jeden Fall in der Bringschuld“, sagte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer. Der Tagesspiegel

Martin Schulz: „Gabriel hat nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis aufgerufen“

In der Debatte um einen Gastbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und einen möglichen Linksschwenk der Sozialdemokraten hat Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem Parteichef den Rücken gestärkt. „Sigmar Gabriel hat mit dem Gastbeitrag nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl aufgerufen“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wer das nun so verbreite, wolle ihn vielleicht wissentlich falsch verstanden haben, sagte Schulz, der auch Mitglied im Präsidium der Sozialdemokraten ist. „Der SPD-Vorsitzende hat mit dem Beitrag eine wichtige Debatte fortgesetzt, wonach es Aufgabe aller demokratischen Kräfte nicht nur links der Mitte ist, dem stärker werdenden Nationalismus und Rechtsextremismus entgegen zu treten.“

Das gehe besonders wirksam, wenn sich Parteien wie die SPD, die Grünen und die Linken in dieser Sache zusammentäten und gemeinsam „für unsere Werte einstehen“. Die Vorsitzende der linken SPD-Gruppierung DL 21, Hilde Mattheis, hatte am Montag erklärt, sie sei froh über Gabriels Erkenntnis, dass die SPD jenseits des Bündnisses mit der Union eine Machtoption brauche. „Der Vorstoß, die Kräfte der ‚Mitte-Links-Parteien‘ zu bündeln, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Mattheis. Bei der Bundespräsidentenwahl werde sich zeigen, ob Sigmar Gabriel es mit Rot-Rot-Grün ernst meine. Rheinische Post

Berlins Linkspartei will sich AfD-Wählern nicht anbiedern

Berlins Linkspartei will sich AfD-Wählern nicht anbiedern. „Die AfD setzt den Herausforderungen nichts als Angst entgegen“, sagte der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer in einem Streitgespräch mit AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski. „Wir schüren keinen Rassismus, wir sprechen Missstände an“, antwortete Pazderski. Die Linke positioniert sich für die Wahl zum Abgeordnetenhaus – die bisher für den 18. September geplant ist – als Gegenspieler zur rechtspopulistischen Partei, die bei mehreren Landtagswahlen aus der außerparlamentarischen Opposition heraus mit zweistelligen Ergebnissen triumphierte. „Wer rassistische Ressentiments schürt, wird eher AfD wählen“, sagte Lederer.

„Wenn uns unsere Haltung zwei Prozent der Stimmen kostet, kann ich damit leben.“ So klar hatte sich bisher kein Spitzenpolitiker der Partei geäußert, die etwa in Sachsen-Anhalt viele Stimmen von Arbeitern und Erwerbslosen an die neue Konkurrenz verloren hatte. Pazderski beklagte, dass Sorgen zur Einwanderung verschwiegen würden: „Es gibt ein Riesenproblem – und die Linke hat zugeschaut, das ist massives Oppositionsversagen.“ Der AfD-Politiker forderte, dass Flüchtlingen in Deutschland nur genauso viel Hilfe zustehe wie in Griechenland. „Und wer keinen Aufenthaltstitel bekommt, muss ausgewiesen werden.“ Auf Vorwürfe, Berliner AfD- Vertreter propagierten die Einrichtung von Lagern für Flüchtlinge, die einer „modernen Form des Konzentrationslagers“ gleichkämen (Lederer), reagierte Pazderski auch auf Nachfrage nicht. Lederer warf führenden AfD-Politikern eine „völkisch-nationalistische Abgrenzung“ vor.

Einig waren sich beide Kontrahenten in dem Ziel, die Berliner Polizei besser auszustatten, auch um Parallelgesellschaften arabischer Clans zu verhindern. „Unser Staat muss sich das Gewaltmonopol zurückholen“, forderte Pazderski. Auch Lederer verlangte, dass sich der Rechtsstaat durchsetzen müsse. Er benannte außerdem die soziale Spaltung der Stadt als Ursache für Gewalt. Nach letzten Umfragen kann die AfD auch in Berlin auf bis zu 15 Prozent der Stimmen hoffen. Die Linke rechnet sich bei einem ähnlichen Stimmenanteil eine mögliche Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition aus. Der Tagesspiegel

DasParlament

Kommentar verfassen