Wagenknecht: Merkels Flüchtlingspolitik führt zu „völligem Staatsversagen“

"Wer Kapazitätsgrenzen leugnet ist weltfremd"

Wagenknecht: Merkels Flüchtlingspolitik führt zu „völligem Staatsversagen“

Dadurch wird der Erfolg der Grenzschließer von der Union unwahrscheinlich. Denn selbst die in der Union, die genug von Merkel haben, können einen Kanzlersturz nicht wollen. Die damit verbundene Unsicherheit, das Chaos, der Eindruck der Unberechenbarkeit können der CDU mehr schaden als alle Merkelschen Politikschritte. Mitteldeutsche Zeitung

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hat, nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in Deutschland zu einem „völligen Staatsversagen“ geführt, „auf sozialem Gebiet ebenso wie auf dem der inneren Sicherheit“. Das sei „wirklich unverantwortlich“. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Frau Wagenknecht zugleich, Deutschland „würde zerreißen“, sollte es erneut eine Million neuer Flüchtlinge geben. „Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen, wer das leugnet, ist doch weltfremd.“ Wo die Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen lägen, hinge aber auch von der Politik ab.

Das Land droht „zu zerreißen“

„Sie wären höher mit einer sozial gerechten Politik, einer höheren Reichenbesteuerung und mehr sozialem Wohnungsbau, aber auch dann gäbe es welche.“ Die Bundesregierung müsse zudem endlich mehr tun, um Fluchtursachen zu beseitigen. „Dazu gehört, den Krieg in Syrien nicht weiter zu eskalieren und den Bürgerkrieg möglichst schnell zumindest in den Teilen Syriens zu beenden, wo der IS noch nicht ist. Dann könnten Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Das muss doch das Ziel sein“, sagte Frau Wagenknecht. „17 Milliarden Euro zusätzlich haben allein die Bundesländer jetzt für die Kosten der Integration eingestellt.

Mit fünf bis zehn Milliarden an direkter Hilfe für die Flüchtlingslager in der Region wäre dort vielen Millionen Menschen geholfen.“ In diesem Zusammenhang kritisierte die Politikerin erneut scharf die der Türkei versprochene Finanzhilfe. „Die drei Milliarden Euro, die die EU an den Autokraten und IS-Unterstützer Erdogan überweisen will, sollte man sich sparen.“ Bei den Vereinten Nationen wäre das Geld sehr viel besser aufgehoben. „Die kümmern sich um die Flüchtlinge und nicht Erdogan.“ Redaktionsnetzwerk Deutschland

Gauland: Großes Lob an Sarah Wagenknecht

Zur Äußerung von Sarah Wagenknecht über das Gastrecht von Asylbewerbern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

„Es ist erfreulich zu sehen, zu wie viel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können. Ich begrüße die Positionierung der Linken, wenn sie durch Sarah Wagenknecht zur Einsicht gelangen, dass man das Gastrecht in Deutschland durch Missbrauch verwirken kann. Frau Wagenknecht hat die Situation sehr schön auf den Punkt gebracht: Wer freiwillig zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu benehmen. Möchte oder kann er das nicht, in dem er gewalttätig und respektlos seinen Gastgebern gegenübertritt, dann muss er sofort Deutschland verlassen.

Ich freue mich darüber, dass die Linke dies nun genauso wie die AfD sieht. Jetzt sollte sie diese vernünftige Haltung auch in ihre Oppositionspolitik einfließen lassen, in dem sie von Frau Merkel härteres Vorgehen gegen gewalttätige Asylbewerber fordert.“ Alternative für Deutschland

DasParlament

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