Wahl in Niedersachsen: „Verlierer Jamaika“

Was die Hannover-Wahl für Berlin bedeutet

Mögen die Umfragen Martin Schulz noch keinen Rückenwind für seine Entscheidung geben, die SPD im Bund in die Opposition zu führen, das Niedersachsen-Wahlergebnis tut es umso mehr. Von zwölf Prozentpunkten Rückstand auf die Union an ihr vorbei stärkste Partei zu werden: Das ist Balsam für die geschundene Seele der SPD.

Wahl in Niedersachsen: „Verlierer Jamaika“

Nach der Abwahl der SPD-Regierungschefs in Kiel und Düsseldorf begründet die Aussicht auf eine Wiederwahl von Stephan Weil in Hannover das Gefühl einer Trendumkehr. Das gilt andersherum für die Parteien, die sich im Bund um eine Jamaika-Koalition mühen. Union, Grüne und FDP haben noch nicht mit Sondierungen begonnen, da zeigen die Daumen im ersten Stimmungstest für alle nach unten. Das macht das Ringen um Richtung und Kompromisse noch schwerer. Dass die konservative Werteunion innerhalb der CDU bereits am Wahlabend einen Wechsel an der Spitze von Partei und Regierung forderte, zeigt, welche Debatten auf die Union zukommen. So wie die 1998er Niedersachsen-Wahl den Anfang von Gerhard Schröders Kanzlerschaft markierte, so lässt die 2017er Niedersachsen-Wahl eine Ahnung vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels aufkommen. Rheinische Post

Was die Hannover-Wahl für Berlin bedeutet

Der Souverän hat entschieden. Und nun rätselt man in Niedersachsen, was mit dem Wahlergebnis der Landtagswahl anzufangen ist. Auffällig ist, dass ausgerechnet jene Parteien, die sich im Bund auf den Trip nach Jamaika vorbereiten, zum Teil deutlich abgestraft worden sind. Auch wenn eine Landtagswahl vor allem von Landesthemen bestimmt wird, bleibt der Fingerzeig, dass eine schwarz-gelb-grüne Koalition offenbar doch nur begrenzte Begeisterung und stattdessen eher Skepsis auslöst. Das Wahlergebnis bedeutet zumindest keinen Rückenwind für die in dieser Woche anlaufenden Jamaika-Sondierungen in Berlin. Niedersachsen leitet vielmehr Wasser auf die Mühlen der Bedenkenträger gegen ein solches Bündnis. Und von diesen Bedenkenträgern gibt es vor allem in der CSU und bei den Grünen eine ganze Menge. Auf der anderen Seite erlebten die vor drei Wochen bei der Bundestagswahl böse abgewatschte Sozialdemokraten eine Art politische Wiederauferstehung.

So etwas hat die niedersächsische Sozialdemokratie seit den Zeiten von Gerhard Schröder nicht mehr erlebt: Nach einer fulminanten Aufholjagd wurde die Landespartei unter dem braven Regierungschef Stephan Weil die stärkste Kraft. Der doch recht unerwartete Erfolg verschafft auch SPD-Chef Martin Schulz zumindest eine Atempause. Allerdings hat Landesvater Weil am Sonntag vom Wähler zwar den Regierungsauftrag erhalten. Doch das wird eine ganz, ganz schwierige Kiste. Zu einem Bündnis von Rot-Grün reicht es offenbar nicht wieder, auch weil fast 100 000 Wähler, die früher für Grün votierten, lieber bei der SPD ihr Kreuz machten. Zu einer Ampel der SPD mit Liberalen und Grünen wird es offensichtlich ebenfalls nicht kommen. Das hat die recht konservative FDP in Niedersachsen bereits kategorisch ausgeschlossen. Und ob Stephan Weil dann eine große Koalition mit seinem schärfsten Rivalen von der CDU hinbekommt, steht in den Sternen. Es war schon etwas nassforsch, dass am Sonntagabend der nicht gerade mitreißende CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann unentwegt von Regierungsverantwortung sprach.

Er kann damit nicht allen Ernstes Jamaika an der Leine im Sinn gehabt haben. Dabei hatte der einstige Kultusminister, der in den vergangenen Jahren für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Afrika tätig war, in den letzten Wahlkampfwochen einen Zwölf-Punkte-Vorsprung vergeben. In den Duellen mit Stephan Weil zeigte sich Bernd Althusmann zudem nicht besonders sattelfest, was die Landesthemen betrifft. Auf Rückenwind aus Berlin, etwa von der angeschlagenen Kanzlerin, konnte er ohnehin nicht bauen. In Niedersachsen hat womöglich die Affäre um Elke Twesten die Genossen und viele SPD-Wähler erst so richtig motiviert. Die Landtagsabgeordnete war von den Grünen zur CDU gewechselt und hatte damit Rot-Grün platzen lassen. So etwas tut man nicht, lautete die weit verbreitete Meinung zum Fraktionswechsel. Und der Ex-Partei tat Twesten einen Bärendienst.

Die AfD wiederum, die vor drei Wochen noch ihr zweistelliges Wahlergebnis und den Einzug als dritte Kraft in den Bundestag bejubeln konnte, hat am Sonntag lernen müssen, dass ihr die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Die Querelen an der Bundesspitze der Alternativen sowie ein tief zerstrittener Landesverband Niedersachsen führten dazu, dass rund 94 Prozent der Wähler den Rechtspopulisten ihr Kreuzchen verweigerten. Ähnlich verhielt es sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums mit der Linken, die trotz leichter Zuwächse den Sprung in den Landtag von Hannover verpasste. Mittelbayerische Zeitung

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