Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden: Nicht jeder will sie

Andrea Nahles als neuer SPD-Chefin

Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden: Nicht jeder will sie

In der Vergangenheit sah es so aus, als ob die SPD-Führung den Osten schon abgeschrieben hat. Es gibt ganze Landstriche ohne Parteimitglieder und Ortsvereine. Und wo die SPD nicht ist, haben sich inzwischen andere breitgemacht, die der Demokratie eher feindlich gegenüberstehen. Die Partei stirbt jetzt im Osten – wo einst der Grundstein für die deutsche Sozialdemokratie gelegt wurde – ab. Doch der Osten wird nach wie vor von der Parteiführung vernachlässigt.

Selbst Andrea Nahles blieb in ihrer Rede in Wiesbaden auf die besonderen Herausforderungen im Osten eine Antwort schuldig. Es mangelt auch ihr immer noch an der nötigen Sensibilität für die Region. Die SPD braucht endlich ein Aufbauprogramm Ost, wenn sie hier in den kommenden Jahren nicht komplett von der politischen Bühne verschwinden will. Doch dafür gibt es nach dem Parteitag und der Wahl keine Anzeichen. Mitteldeutsche Zeitung

Frau, gläubig, links. So hat Andrea Nahles vor einigen Jahren schon ihre Biografie überschrieben. Man darf nach ihrer nicht gerade glänzenden Wahl zur Parteivorsitzenden getrost hinzufügen: Trümmerfrau der SPD, etablierte Parteisoldatin mit einschlägiger Regierungserfahrung, Pipi-Langstrumpf-Imitatorin, die manchmal zu Kraftausdrücken neigt. In den GroKo-Wirren wurde sie erst als Kandidatin für den Parteijob ausgekungelt und gestern schließlich gewählt. Vor Nahles liegt nun das Kunststück, der ziemlich abgestraften, verunsicherten Partei neues Profil und neue Schlagkraft zu verleihen – und vor allem neues Vertrauen der Wähler zu erringen.

Und dies alles noch unter den Bedingungen des Mitregierens in der ungeliebten GroKo. An dieser Herkulesaufgabe sind schon einige Vorsitzende vor ihr kläglich gescheitert. Allerdings spricht für die Frau aus der Eifel, dass sie sowohl die Innereien ihrer Partei, den Berliner Politikbetrieb, als auch die Sorgen und Nöte der kleinen Leute bestens kennt. Nahles ist nicht nur eine Frau mit Ecken und Kanten, eine mit lockerer Zunge, sondern auch eine, die sich nicht verbiegen lässt, die nicht abhebt, wie vielleicht mancher SPD-Chef vor ihr. Mit den Nachwehen der Agenda 2010 hat sie jedoch zugleich ein politisches Erbe aus der Schröder-Müntefering-Zeit übergeworfen bekommen, dass sie nicht so ohne weiteres abschütteln kann.

Das Prinzip des Förderns und Forderns ist in der bürokratischen Sozialstaats-Praxis so ziemlich in ihr Gegenteil verkehrt worden. Nahles, und mit ihr die gesamte SPD, steckt dabei insofern in der Bredouille, dass sie über die Regierung höchstens kleine Veränderungen wird vornehmen können. Das jedoch könnte in den Augen von Millionen ehemaliger SPD-Wähler zu wenig sein. Der Absturz der ehemaligen Volks-Partei unter die 20-Prozent-Marke in der bundesweiten Wählergunst scheint nicht aufgehalten. Bereits die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober werden auch zum Test für die neue SPD-Vorsitzende. Dabei stimmt das gestrige Wahlergebnis ziemlich genau mit dem Kräfteverhältnis in der Partei zwischen den Anhängern der Groß-Koalition und ihren Gegnern überein.

Andrea Nahles ist, wenn man so will, eine Art Zwei-Drittel-Parteivorsitzende. Sie muss beide Pole, die linken GroKo-Gegner wie die eher pragmatischen -Befürworter, und die breite Masse dazwischen berücksichtigen und bei der Stange halten. Einfach wird das nicht. Schon pocht der Juso-Chef Kevin Kühnert, der zur Wahl überraschend ins Nahles-Lager überwechselte, auf den Vorsitz im vergleichsweise wichtigen SPD-Arbeitskreis Sozialpolitik. Gut für die innerparteiliche Demokratie in der SPD war jedenfalls, dass sich eine mutige Gegenkandidatin zur erfahrenen Parteimanagerin fand.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat den Großkopferten der Partei gezeigt, dass die Basis nicht bereit ist, in Hinterzimmern ausgekungelte Entscheidungen so einfach mitzutragen. Das Beispiel aus dem Norden könnte auch in anderen Parteien Schule machen. Demokratie lebt vom Diskurs, lebt von Alternativen, programmatisch-politischen wie personellen. Der CDU etwa steht mit dem – absehbaren – Ende der Parteikarriere von Angela Merkel ebenfalls ein personeller Umbruch ins Haus. Wählen heißt ja schließlich auch – auswählen. Ob mit ihrer Wahl zur Vorsitzenden allerdings bereits die Vorentscheidung für Nahles als nächste Kanzlerkandidatin der SPD in knapp drei Jahren gefallen ist, steht noch in den Sternen.

Das Macht-Tandem zwischen ihr und Vize-Kanzler Olaf Scholz scheint jedenfalls zu funktionieren. Und wer weiß, vielleicht hat Nahles von Merkel gelernt. Die CDU-Chefin ließ 2002 Edmund Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Nach seinem knappen Scheitern war Merkel drei Jahre später Kanzlerin. Mittelbayerische Zeitung

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