Wahlkampf mit der Rente: Neuer Blödsinn von der SPD

Angst vor dem Älterwerden: DGB-Chef fordert Rentenniveau von 50 Prozent

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles grundsätzlich begrüßt, fordert aber ein deutlich höheres Rentenniveau als die SPD-Politikerin. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: „Langfristig streben wir ein gesetzliches Rentenniveau von 50 Prozent an, also oberhalb der von Frau Nahles avisierten Ziellinie.“

Wahlkampf mit der Rente: Neuer Blödsinn von der SPD

Umfrage: Viele fürchten sich, im Ruhestand gesundheitlich, körperlich oder geistig eingeschränkt zu sein

Endlich in Rente und dann krank, gebrechlich oder gar dement – davor haben laut einer repräsentativen Umfrage des Apothekenmagazins „Senioren Ratgeber“ viele Bundesbürger Angst. 62,0 Prozent der Befragten, die noch nicht in Rente oder Pension sind, fürchten sich vor altersbedingten körperlichen Einschränkungen und Erkrankungen im Ruhestand, mehr als die Hälfte (54,9 Prozent) vor Demenz, Alzheimer und dem Abbau ihrer geistigen Fähigkeiten. Diese Sorgen, zumindest was Krankheiten und körperliche Fitness angeht, sind nicht unbegründet: Jeder Zweite (47,1 Prozent) der Interviewten, die sich schon im Ruhestand befinden, bezeichnet sich als „jetzt“ körperlich und gesundheitlich deutlich eingeschränkt.

Quelle: Eine repräsentative Umfrage des Apothekenmagazins „Senioren Ratgeber“, durchgeführt von der GfK Marktforschung Nürnberg bei 1934 Frauen und Männern ab 14 Jahren, darunter 1431 Personen, die noch nicht in Rente oder Pension sind, sowie 503 Personen, die den Ruhestand bereits erreicht haben. Quelle: „Senioren Ratgeber“. Sylvie Rüdinger Wort & Bild Verlag – Senioren Ratgeber

Großer Konflikt nur vertagt – Einigung der Großen Koalition in wichtigen Rentenfragen

Beim Thema Rente könnte ein Wahlkämpfer vom Schlage Trump so richtig punkten, und zwar in jedwede Richtung: Dass man im Alter arm sein wird, dass die Ostrentner benachteiligt werden, dass die Jungen die Kreuzfahrten der Alten bezahlen. Und so weiter. Man kann mit diesem Thema Hass erzeugen und die sozialen Sicherungssysteme verunglimpfen. Deswegen ist es gut, dass die Große Koalition sich auf Verbesserungen geeinigt hat, die das Verhetzungspotenzial verringern. Die gute Wirtschaftslage macht es möglich, dass gleichzeitig Betriebsrenten, Erwerbsminderungsrenten, Riester-Verträge und Ost-Renten gestärkt werden können, ohne dass irgendwem etwas weggenommen werden muss. Außerdem geht es den meisten Rentnern noch richtig gut, zumal viele Vermögen und Zusatzversicherungen haben. Noch werden die meisten Lebensrisiken sozial abgesichert, und noch ist das alles auch bezahlbar. Doch das wird nicht so bleiben. Und die große demografische Zukunftsfrage ist überhaupt nicht beantwortet.

Das jetzige System der gesetzlichen Rente ist nur bis 2030 gesetzlich geregelt. Danach ist nichts sicher, außer dass das System seinen Sinn verliert, wenn alles so bleibt. Schlichtweg, weil dann die geburtenstärksten Jahrgänge in die Rente gehen und ihr sehr geburtenschwache Jahrgänge als Beitragszahler gegenüber stehen. Außerdem werden immer weniger Menschen regulär sozialversicherungspflichtig arbeiten. Zwei Arbeitnehmer sollen künftig einen Rentner finanzieren, und zwar länger als bisher, das kann nicht funktionieren. Erst recht nicht, um im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu halten. Sozialministerin Andrea Nahles hat gestern für die SPD ein langfristiges Konzept vorgestellt, dessen Charme darin besteht, alle ziemlich gleichmäßig zu belasten. Die Rentner, die einen Abschlag vom jetzigen Rentenniveau hinnehmen müssen, die Beitragszahler, für die es teurer wird, den Staat, der noch mehr zuschießen muss. Außerdem will sie die Selbstständigen in das System zwingen, um seine Basis zu verbreitern. Auf der Negativseite steht, dass dieses Konzept das Wirtschaftsleben belastet – und die gesetzliche Rente für die junge Generation trotzdem nicht viel attraktiver macht.

Von der Union freilich liegt überhaupt kein Konzept vor, außer der verschämten Idee einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre, die die Partei aber weitgehend für sich behält. Sie käme nicht gut an. Doch ist fraglich, ob die Rente 2017 schon ein großes Thema wird. Es wird wahrscheinlich der letzte Bundestagswahlkampf werden, in dem sie nicht im Zentrum steht. Denn der Leidensdruck der Bevölkerung ist für große Weichenstellungen noch nicht groß genug, bei Alten wie bei Jungen nicht. Noch funktioniert ja alles. Scheinbar. Der große Konflikt um die Rente ist nur vertagt. Lausitzer Rundschau

Wahlkampf mit der Rente

Die große Koalition hat sich auf viele kleine Änderungen bei der Rente geeinigt. Das sind alles richtige und wichtige Entscheidungen. Auch die Angleichung der Ost- an die Westrenten war überfällig und wird einigermaßen gerecht gelöst. Dass es gerade bei diesem Thema nicht nur Gewinner geben kann, war klar. Die wirklich wichtigen Fragen aber, wie es in den nächsten Jahrzehnten mit der Alterssicherung weitergeht, haben Union und SPD offen gelassen. Damit ist klar: Die Rente wird Thema im Bundestagswahlkampf. Sozialministerin Andrea Nahles hat der SPD ihr Rentenkonzept bereits geschrieben, sie hat es gestern vorgelegt. Die Unionsparteien stehen auf diesem Feld mit leeren Händen da. Auch von den anderen Parteien ist nichts wirklich Konkretes bekannt. Das ist ein Punktsieg für Nahles. Die anderen müssen erst einmal zeigen, dass sie es besser können.

Zu befürchten ist, dass sich alle Parteien mit teuren Versprechen überbieten werden. Die Mütterrente und die Rente mit 63 sind abschreckende Beispiele. Dass die CSU nun mit einer weiteren Stufe der Mütterrente auf Stimmenfang geht, lässt nichts Gutes ahnen.

Die echte Herausforderung hat Nahles in ihrem Alterssicherungskonzept beschrieben: Schon in weniger als vier Jahren, ab 2020, werden die Babyboomer in Rente gehen. Damit wird sich die Altersstruktur in der Bevölkerung drastisch verschieben. In 15 bis 20 Jahren wird es genauso viele über 65-Jährige geben wie Menschen im erwerbsfähigen Alter. Oder etwas zugespitzter formuliert: Jeder Arbeitnehmer wird einen Rentner finanzieren müssen. Auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein, das ist die eigentliche politische Herausforderung der nächsten Jahre. Philipp Neumann – Westfalenpost

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