Wahlkampfauftakt in Nordrhein-WestfalenLaschet ohne Schlagkraft

Wahlkampf NRW

Merkel hat nun einen halben Gang zugelegt. So schwungvoll wie Kanzlerkandidat Martin Schulz wird sie kaum werden. Der versteht es, die Partei in lange nicht gekannte Kampfeslaune zu versetzen. In der CDU fängt man daher an, über Ersatzszenarien nachzudenken: Nicht nur ein Wahlsieg wäre demnach ein Sieg, sondern schon ein Stimmenzugewinn oder auch eine Regierungsbeteiligung als kleiner Partner in einer großen Koalition. Nach der NRW-Wahl ist vor der Bundestagswahl. Mitteldeutsche Zeitung

Wahlkampfauftakt in Nordrhein-WestfalenLaschet ohne Schlagkraft

Schon nach dem Erfolg im Saarland konnte sich die Kanzlerin ein paar kleine Bosheiten nicht verkneifen. Wenn das der Schulz-Effekt sei, sagte Merkel hämisch, können wir damit gut umgehen. Den kleinen Sticheleien folgte beim Wahlkampfauftakt der nordrhein-westfälischen CDU in Münster fast schon der Frontalangriff. Die sonst so besonnene und zurückhaltende CDU-Chefin holte zum Rundumschlag gegen Rot-Grün, Martin Schulz, Hannelore Kraft und Ralf Jäger aus. Merkels Offensivgeist mag darin begründet sein, dass Armin Laschet nicht gerade zu den Politikern gehört, der eine Halle zum Vibrieren bringen kann. Weil von ihm alleine kein starkes Signal zu erwarten ist, muss Merkel selbst ran, auch wenn sie sich eigentlich für die Abteilung Attacke nicht wirklich zuständig sieht. Ganz gewiss hat Angela Merkel sich die NRW-Regierung vorgeknöpft, weil deren Bilanz schlechter nicht sein kann.

Allein schon Hannelore Krafts enger Vertrauter, Ralf Jäger, bietet reichlich Gründe, warum Rot-Grün abtreten müsste. Kein anderer deutscher Innenminister hat eine vergleichbare Zahl von Skandalen und Affären zu verantworten wie er. In seine fast siebenjährige Amtszeit fallen die massiven Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015 und das Versagen im Fall Anis Amri. Bis heute hat Jäger sich geweigert, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Bis heute hat ihn Hannelore Kraft nicht aus dem Verkehr gezogen und sich somit selbst angreifbar gemacht. Jäger ist eine der großen Schwachstellen der SPD in NRW. Der Innenminister, der von Amts wegen für Sicherheit sorgen sollte, verunsichert die Menschen. In NRW passieren 38 Prozent der Wohnungseinbrüche in Deutschland – bei einem Bevölkerungsanteil von »nur« 22 Prozent. Darüber hinaus reichen die Versäumnisse der Kraft-Regierung von einer schlechten Finanzpolitik mit einer Neuverschuldung im Jahr 2017, die höher ist als in allen anderen Bundesländern zusammen, bis hin zur fehlenden Wirtschaftsdynamik im einstmals absolut führenden Industrieland der Bundesrepublik.

Einen vorzeigbaren Erfolg hat Rot-Grün nicht. So ist wenig überraschend, dass die SPD bei ihrem Wahlkampfauftakt auf den Schulz-Effekt setzt. Der hat schon im Saarland nicht funktioniert. Erschwerend hinzu kommt für Rot-Grün, dass die FDP eine Ampelkonstellation ausgeschlossen hat und sich die Grünen aktuell nur bei sechs Prozent befinden. Die Koalition wirkt am Ende. Auch in Umfragen hat sie keine Mehrheit mehr. Da von einer echten Wechselstimmung aber keine Spur ist, riecht es nach einer Großen Koalition – wenngleich in sechs Wochen noch viel passieren kann. Westfalen-Blatt

Sie hat nur ein Mal von Helmut Kohl gesprochen – als sie sein Wort zitierte, wonach die deutsche Einheit und die europäische Einigung „zwei Seiten derselben Medaille“ sind. Angela Merkel scheint jedoch noch etwas anderes von Kohl gelernt zu haben: die scharfe Abgrenzung vom bevölkerungsreichsten Bundesland, das als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ gilt. So hat sie NRW beim CDU-Landesparteitag in Münster fern jeder Abwägung einfach mal alles angekreidet, was bei „Köln“ oder „Amri“ schiefgelaufen ist. Während die NRW-SPD mit ihrer Führungsriege aus dem Willy-Brandt-Haus den Endspurt zur Landtagswahl im Mai eingeläutet hat, empfahl Merkel ihrer CDU im Westen, nun mal nicht jeden Tag auf die Umfragen zu schauen. Sie solle sich lieber fragen, wie sich NRW noch lebens- und liebenswerter gestalten ließe. Das war’s?

Das ist Merkels Botschaft für den Wahlkampf in NRW, dem letzten großen Test für die Bundestagswahl im Herbst? CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet dürfte sich dadurch kaum ermutigt fühlen. Zwar sehen Meinungsforscher den mitgliederstärksten Landesverband der Union inzwischen nur noch sieben Punkte hinter der SPD. Im Vergleich mit seiner Gegnerin zeigt sich jedoch, woran es hapert: Könnte man direkt wählen, würde sich weit mehr als die Hälfte für Kraft entscheiden, nur gut jeder Fünfte für Laschet. Nun setzt die CDU auf das Wahlkampfthema innere Sicherheit. In Münster hat es Laschet zwei, drei Mal geschafft, sogar die ihm gegenüber kritisch eingestellten Delegierten mitzureißen. Das ändert jedoch kaum etwas daran, dass viele in der Partei ihrem Kandidaten die Rolle des „Null-Toleranz“-Sheriffs nicht abnehmen. Integration und Familie – da fühlt er sich zu Hause, wirkt er glaubwürdig.

Zu häufig verheddert er sich bei seinen Auftritten in Anekdoten, galoppiert jedes Gebiet ab statt sich auf gezielte, harte Wahlkampfschläge zu konzentrieren. Selbst die Junge Union hat sich nach ihrem „Deutschlandtag“ über ihn lustig gemacht, weil er lieber ausgedehnt über eine Katzenverordnung der Landesregierung referierte als über die Flüchtlingsbewegung. Im Boxen würde man sagen, Laschet fehlt der Punch. Möglicherweise aber ist Merkel das gar nicht so unrecht. Fährt sie im Herbst einen Wahlsieg ein, könnte sie weiter auf Abgrenzung setzen. Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische

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