Walter-Borjans: Verbleib in der GroKo könnte SPD mehr schaden als Neuwahlen

Wahl der SPD-Spitze

Walter-Borjans: Verbleib in der GroKo könnte SPD mehr schaden als Neuwahlen

Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen. Auf die Frage, ob er nicht ein desaströses Ergebnis bei Neuwahlen fürchte, sagte der frühere NRW-Finanzminister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich habe auf jeden Fall Sorge, dass sie das mit einem Weiter-so als schrumpfender Juniorpartner bei den nächsten regulären Wählen täte.“

Er fügte hinzu: „Die Vermeidung von Neuwahlen als oberstes Ziel verbunden mit der Inkaufnahme, die Umverteilung von unten nach oben weitergehen und wichtige Fragen weitere zwei Jahre unbeantwortet zu lassen, würde die SPD noch weiter in den Keller fahren.“ Er und seine Ko-Kandidatin Saskia Esken hätten deutlich gemacht, „dass wir CDU und CSU nicht als die Partner sehen, mit denen wir die Inhalte in sozial gerechte Politik übersetzen können. Wir sagen beide auch, dass der Klimawandel, die heraufziehenden dunklen Wolken am Konjunkturhimmel und die zunehmende gesellschaftliche Spaltung uns nicht noch zwei Jahre Weiter-so erlauben.“¹

Dieses Ergebnis muss CDU und CSU ebenso viele Sorgen bereiten wie der SPD selbst. Der Vorsprung von Olaf Scholz und seiner Mitstreiterin Klara Geywitz auf Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ist so knapp, dass der Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht als Favorit in die Stichwahl um die SPD-Spitze geht.

Denn die Stimmen für die anderen Gespanne, die bis auf Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping linksorientiert und entsprechend Groko-kritisch waren, dürften mehrheitlich kaum bei Scholz landen.

Obendrein ist Walter-Borjans offizieller Kandidat des mitgliederstarken SPD-Landesverbandes NRW und informeller Kandidat des Juso-Chefs Kevin Kühnert. Und so könnte diese Stichwahl zu einer Vorentscheidung über den Verbleib in der Großen Koalition werden, weil Scholz persönlich als Stütze der Bundesregierung gilt. Das letzte Wort hat vom 6. bis 8. Dezember der SPD-Bundesparteitag in Berlin. Die Delegierten bestimmen die neuen SPD-Vorsitzenden und votieren auch für oder gegen den Verbleib in der ungeliebten Großen Koalition. Viel spricht dafür, dass die erste Entscheidung die zweite bedingt.

Aber der SPD wäre in ihrer Zerrissenheit und Unzufriedenheit zuzutrauen, Scholz zum Vorsitzenden zu machen und gleichzeitig aus der Regierung auszusteigen – oder Walter-Borjans zu wählen und in der Bundesregierung zu bleiben.

In der Hauptstadt heißt es, dass Scholz jetzt einen schnellen Erfolg für die Parteilinke brauche, um während des Stichwahlgangs bis Ende November deren Stimmen wenigstens teilweise einzusammeln. Eine Trophäe wäre die umstrittene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Eine Forderung, die dem Koalitionsvertrag widerspricht und die in der Union mehrheitlich abgelehnt wird. Außerdem hat die SPD noch nicht so recht erklärt, warum sie die Bedürftigkeitsprüfung streichen will. Als Sozialprojekt – Achtung, Klischee! – für die in der Praxis ihres Mannes teilzeitbeschäftigte Zahnarztfrau kann die Grundrente ja kaum gemeint sein.

CDU und CSU machen seit Bestand dieser Regierung mehr als deutlich, dass sie für deren Erhalt zu fast jedem Zugeständnis an die SPD bereit sind. Im November werden sich Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Markus Söder etwas einfallen lassen müssen, um die Sozialdemokraten in der Großen Koalition zu halten. Das Minimum wäre eine abgeschwächte Form der Bedürftigkeitsprüfung.²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Westfalen-Blatt

DasParlament

Eine Antwort auf "Walter-Borjans: Verbleib in der GroKo könnte SPD mehr schaden als Neuwahlen"

  1. Buerger   Montag, 28. Oktober 2019, 15:42 um 15:42

    Hat da etwa einer den Durchblick?
    Auf jeden Fall sollte die SPD die Groko beenden, es würde ihr mit Sicherheit gut tun!
    Und dann schauen wir mal was die CDU/CSU Truppe so fertig bringt.
    Ich vermute, nicht sehr viel.

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