Warum die Grünen Erfolge feiern – und warum das schnell wieder vorbei sein kann

Weg von der ideologisch aufgeladenen Verbotspartei, hin zu staatstragendem Pragmatismus. Die Grünen laufen den ausgezehrten Volksparteien den Rang ab

Warum die Grünen Erfolge feiern – und warum das schnell wieder vorbei sein kann

Im November 2016 trafen sich die Grünen in Münster, ein paar Tage zuvor war Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden – und auf dem Parteitag gab es vor allem Streit um die Vermögenssteuer für „Superreiche“. Der Eindruck, der hängen blieb: Die Welt verändert sich radikal, und die Grünen beschäftigten sich mal wieder nur mit sich selbst. Bei der Bundestagswahl im September 2017 erreichten sie 8,9 Prozent und wurden die kleinste Fraktion.

Im November 2018 treffen sich die Grünen in Leipzig – und es könnte ihnen nicht besser gehen. 17,5 Prozent bei der bayerischen Landtagswahl eingefahren, die SPD klar hinter sich gelassen. In Hessen 19,8 Prozent geholt. Mehrere Umfragen sehen die Partei bundesweit bei 21 bis 24 Prozent. Was steckt hinter diesem Höhenflug?

Die Grünen sind in der Opposition – müssen also keine unbequemen, unpopulären Entscheidungen mittragen. Gleichzeitig profitieren sie vom miserablen Erscheinungsbild der großen Koalition.

Einen gewissen Anteil am Aufschwung, aber wahrscheinlich geringer als die Parteispitze glaubt, hat das neue, ehrgeizige Führungsduo. Annalena Baerbock und Robert Habeck wirken frisch, jung und kreativ im Vergleich zum Personal der politischen Konkurrenz. Seit ihrer Wahl im Januar haben sie keine großen Fehler gemacht. Und sie haben es geschafft, den Streit zwischen den Flügeln zu beenden.

Ein weiterer Grund für den Höhenflug: Viele Wähler sehen die Grünen als Anti-AfD, die sich klar für Humanität in der Flüchtlingsfrage ausspricht. Die meisten Parteien sind bei diesem Thema gespalten, es ist unklar, wo CDU, CSU, FDP und die Linke stehen. Wer die Rhetorik der AfD-Politiker ekelhaft findet, ist gefühlsmäßig bei den Grünen gut aufgehoben.

Doch 2019 stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Hier sind die Grünen, obwohl sie das ostdeutsche „Bündnis 90“ im Namen tragen, schwach aufgestellt. Sie haben kaum Mitglieder – geschweige denn Wahlkämpfer. Vor allem auf sächsischen Marktplätzen drohen Auseinandersetzungen mit Neonazis oder Pegida-Anhängern. Viele Ostdeutsche können mit der akademischen Attitüde der Grünen nichts anfangen. Läuft es ganz schlecht, fliegen die Grünen aus allen drei Landesparlamenten. Die Ost-Wahlen werden die erste harte Bewährungsprobe für Baerbock und Habeck. Wenn sie hier schlechte Ergebnisse holen, könnte der Aufschwung schnell vorbei sein.¹

Selbst Friedrich Merz umgarnt inzwischen die Grünen. Der einst so neoliberale Polit-Wiedereinsteiger und Möchtegern-CDU-Chef bescheinigt dem einstigen Unions-Schreckgespenst mittlerweile Bürgerlichkeit, Offenheit, Liberalität und – wichtig für alles, was sich in der Nach-Merkel-Zeit entwickeln könnte – Partnerfähigkeit. Seit 13 Jahren sitzen die Grünen nicht mehr in einer Bundesregierung. Das Projekt Jamaika scheiterte nicht an ihnen. Mit ihrem Leipziger Europa-Programm haben sie sich nun vollends für das Mitregieren im Bund empfohlen sowie klare Duftmarken für die EU gesetzt. Die Grünen surfen zielsicherer und gekonnter auf einem Zeitgeist, der nach Veränderung, aber auch Stabilität ruft, als es die ausgezehrten ehemaligen Volksparteien tun. Dabei gehen den jungen, frischen grünen Spitzenleuten Annalene Baerbock, Robert Habeck sowie den nach Europa strebenden Kandidaten Ska Keller und Sven Giegold heute Äußerungen flott über die Lippen, für die sich die urgrünen Gründungsmütter und -väter wahrscheinlich auf die Zunge gebissen hätten.

Dass sie dieses Land lieben, es beschützen wollen, das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen, aber nicht infrage stellen, hätte unter den bürgerbewegten Grünen vor vier Jahrzehnten nur Stirnrunzeln hervorgerufen oder schlimmeres. Doch die Zeiten ändern sich. Und die Grünen, die in zahlreichen Länderregierungen Verantwortung tragen, haben mit dafür gesorgt, dass sich vieles änderte im Land. Sie stehen ganz vorne, wenn es gilt, Bürger- und vor allem Frauenrechte zu verteidigen und auszubauen. Und sie sind und bleiben die deutsche Umwelt- und Klimaschutzpartei. Wenngleich sie mancher Bewegung bereits viel zu angepasst, viel zu „Realo“ geworden sind. Vor allem haben die Grünen dazugelernt. Anders als noch vor zwanzig Jahren, als Parteitage flott fünf Mark für den Liter Sprit forderten, sind sie heute nicht mehr die ideologisch aufgeladene Verbotspartei, sondern eine pragmatisch handelnde, staatstragende politische Vereinigung. Dass der eine oder andere Spitzenpolitiker, etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, aus dem Kurs der grünen Berliner Parteiführung ausscheren, gehört freilich dazu.

Ein Land oder eine Stadt lassen sich nicht nun einmal nicht zu einhundert Prozent nach dem Grünen-Programm regieren. Da braucht es auch Kompromisse, rasche pragmatische Lösungen, die höllisch wehtun und der Parteibasis überhaupt nicht schmecken können. Den immensen Zuwachs der Grünen in der Wählergunst – nicht nur in Bayern und Hessen, sondern bundesweit – hat auch das inzwischen für jeden spürbare Klimaproblem befeuert. Während Deutschland unter einem langen Dürresommer stöhnte, brachen anderorts die Dämme, gab es sintflutartige Regenfälle, Stürme, Feuersbrünste. Nur ganz hart gesottene Leugner des menschengemachten Klimawandels können dieses globale Problem noch kleinreden. Die jahrzehntelangen Warnungen von Grünen und Wissenschaftlern vor der drohenden Erderwärmung scheinen sich zu bestätigen. Die spannende Frage ist nun freilich, wie rasch der Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle, Gas und Öl gelingen kann, ohne dass der Wirtschaftsstandort Deutschland entkernt wird, ohne dass es im Zuge der Energiewende zu sozialen Verwerfungen kommt.

Dafür bieten auch die Grünen viel mehr schöne Überschriften, als klare Konzepte und Lösungen an. Und dass die Grünen aufpassen müssen, dass ihnen die Freiheit von Kultur, Kunst und Medien nicht aus dem Fokus gerät, wies in Leipzig zu Recht der Straubinger Bundestagsabgeordnete und Musikmanager Erhard Grundl hin. Die Herausforderungen durch Digitalisierung, aber auch die zahlreichen Populisten in vielen Ländern Europas, sind gewaltig.²

¹Alexander Kohnen – Berliner Morgenpost ²Mittelbayerische Zeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "Warum die Grünen Erfolge feiern – und warum das schnell wieder vorbei sein kann"

  1. Buerger   Dienstag, 15. Januar 2019, 10:11 um 10:11

    Grüner Salat ist nur so lange frisch bis er angemacht und gegessen ist!

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