Was ist eigentlich mit AKK los?

Das AKK-Problem

Was ist eigentlich mit AKK los?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine kluge Frau. Sie hat mit Leidenschaft und List den populären Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz besiegt. Sie hat als saarländische Bildungs- und Innenministerin die Wissenschaft vorangebracht und geräuschlos eine Polizeireform umgesetzt. Sie war eine beliebte Ministerpräsidentin, weil sie unprätentiös agierte und mit allen gesellschaftlichen Schichten konnte. Ein gewinnender Typ. Sie konnte zuhören. Dann wurde AKK Vorsitzende der CDU. Und seither hat sie der politische Instinkt verlassen. Als erste öffentliche Tat nahm sie Intersexuelle aufs Korn und verweigerte Journalisten beim Werkstattgespräch den Zugang.

Sie veröffentlichte ein Europa-Papier mit sachlichen Fehlern, ohne vorher die eigenen Europa-Experten zu konsultieren. Schließlich lehnte sie es ab, auf ein kritisches Youtube-Video, das bis dahin schon Millionen Menschen gesehen hatten, mit einem selbstironischen Video des CDU-Jungstars Philipp Amthor zu reagieren. Die Debatte wäre nach drei Tagen beendet gewesen. Stattdessen wurde die Reaktion der CDU selbst Thema. Und nun denkt sie, nach einer desaströsen Wahlniederlage, laut über Regeln für das Internet nach, damit reichweitenstarke Youtuber nicht gegen die CDU zu Felde ziehen.

Was für ein reaktionäres Verhalten! Hat die CDU die junge Generation aufgegeben? Der Youtuber Rezo hat in seinem Video, in dem er CDU und SPD bei den Themen Klimawandel und Sozialpolitik scharf kritisiert, viel Richtiges gesagt, aber dabei zugespitzt und manche Fakten unzureichend dargestellt. Das soll sogar im Qualitätsjournalismus vorkommen. Die feindselige Reaktion mancher Journalisten ist ebenso falsch wie die Idee der CDU-Chefin, den Überbringer der Botschaft zu sanktionieren, anstatt auf die Botschaft einzugehen. Werbung politischer Art ist unzulässig, heißt es im Rundfunkstaatsvertrag. Youtube gilt als fernsehähnlich. Politische Werbung bezieht sich aber auf eingekaufte Werbebeiträge, dies ist bei Rezo nach eigener Aussage nicht der Fall.

Auch lassen sich SPD und CDU selbst von prominenten (und reichweitenstarken) Persönlichkeiten im Wahlkampf unterstützen, etwa Iris Berben für die SPD oder Christoph Metzelder für die CDU. Warum sollte Rezo nicht seine Meinung kundtun? Kramp-Karrenbauers Vorstoß ist taktisch geprägt, und er wirkt beleidigt. Instinktsicher ist er nicht. Von einem AKK-Problem sprechen manche. Eine US-Nachrichtenagentur berichtete, dass Angela Merkel ihre Nachfolgerin nicht für kanzlertauglich hält. Die Meldung wird dementiert. Aber von einem AKK-Bonus ist nirgends die Rede.¹

Piratenpartei fordert Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

„Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten eine Einschränkung des Meinungsausdrucks fordert. Seit jeher ist es beispielsweise in klassischen Medien üblich, Wahlempfehlungen auszusprechen. Hier trennt sie nach Belieben in ihr genehme Medien und in solche, die eine mehrheitlich abweichende Meinung artikulieren. Gerade Politiker müssen in der Lage sein, Kritik wenigstens empfangen zu können. Dies ist ein wesentlicher Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Für eine Rolle als mögliche Kanzlerin, die die breite Gesellschaft vertreten müsste, disqualifiziert sie sich mit solchen Aussagen.“

Daniel Mönch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

„Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt keine Einsicht und kein Verständnis für die Anliegen der jungen Generation. Ihre Reaktion auf #Fridaysforfuture muss als erschreckend gewertet werden. Diese jungen Menschen haben ein Anliegen, das ihnen wichtig ist. Anstatt ihnen zuzuhören will Kramp-Karrenbauer mit Staatsgewalt auf Schulkinder los gehen, um die Schulpflicht durchzusetzen.

Die Äußerungen auf der Pressekonferenz nach der Wahl haben gezeigt, dass Kramp-Karrenbauer entscheidende Grundwerte unserer Gesellschaft, wie Meinungsfreiheit und Freiheit von Zensur, nicht teilt. Das ist ein Offenbarungseid für das Selbstverständnis der CDU, eine sogenannte Volkspartei zu sein. In dem Moment, in dem eine Partei, welche die gesamte Gesellschaft vertreten möchte, wie die CDU, nur noch Partikularinteressen vertritt und diese mit den Mitteln des Staates auch gegen Mehrheiten durchsetzen will, hat sie diesen Anspruch vollkommen verloren. Mit ihren Kommentaren auf Twitter [1] hat Kramp-Karrenbauer nochmal bestätigt, dass sie es auch in Zukunft nicht verstehen wird. Wir PIRATEN fordern ihren Rücktritt!“²

¹Rheinische Post ²Piratenpartei Deutschland

DasParlament

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