Weidel: Der Anti-Abschiebe-Industrie das Handwerk legen

Union setzt auf europäische Transitzentren

Weidel: Der Anti-Abschiebe-Industrie das Handwerk legen

Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer will, kann kommen – ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch oder nicht. Und wer keinen Anspruch hat, wird in der Regel geduldet und bleibt. Gut, dass der Präsident des Flüchtlingsamtes das Problem benennt und diesen Zustand kritisiert. Oder nimmt unser Staat, also Politik und Behörden, die massenhafte illegale Zuwanderung schon gar nicht mehr als Problem wahr?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Anteil des Bundes an den Flüchtlingskosten senken, um seinen Haushalt frei von neuen Schulden zu halten. Die Schwarze Null wackelt nämlich nicht nur wegen der Folgen des möglichen Brexit und anderer Konjunkturrisiken; die Zuwanderung in die Sozialsysteme kostet jedes Jahr Milliarden. Zwei von drei Flüchtlingen beziehen laut der Arbeitsagentur Hartz IV. Ist es dann noch hinnehmbar, dass Menschen ohne Asylanspruch aufgenommen werden? Diese Frage muss die nächste Bundesregierung beantworten.¹

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge nach wie vor für zu hoch und kritisiert in einem Interview sogenannte „Flüchtlingsräte“ und andere Asyl-Lobbyisten, die Abschiebungen gezielt verhindern.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die klare Stellungnahme des Chefs der obersten Asylbehörde war überfällig. Allen Beschwichtigungsversuchen zum Trotz herrscht bei der Asylzuwanderung noch immer ein untragbarer Ausnahmezustand.

Bamf-Präsident Sommer bestätigt die Kritik der AfD an Seehofers Pseudo-Obergrenze für die Aufnahme von illegalen Zuwanderern, die sich als Asylbewerber ausgeben. Wenn Jahr für Jahr weiterhin eine mittlere Großstadt an Neuankömmlingen aufgenommen, verköstigt und versorgt werden muss, wird unser Land auf Dauer überfordert.

Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, ihre Alibi- und Beschönigungspolitik zu beenden und klare Konsequenzen aus dem Alarmruf des Behördenchefs zu ziehen. Grenzkontrollen müssen eingeführt und auch auf die Flughäfen ausgedehnt werden, um illegale Einreisen über innereuropäische Flüge zu verhindern. Dass ein Drittel der Asylbewerber mittlerweile auf diesem Weg ins Land kommt, ist ein klares Indiz für systematischen Asylbetrug.

Der Anti-Abschiebe-Industrie muss endlich das Handwerk gelegt werden. Wer vorsätzlich das Recht bricht und Abschiebungen verhindert, muss nicht nur verbal verurteilt, sondern hart bestraft werden, um das Ansehen des Rechtsstaats wiederherzustellen.

Und um die vielfältigen Schlupflöcher für den Missbrauch des großzügigen deutschen Asylrechts zu schließen, führt über kurz oder lang kein Weg an einer Reform des Asylrechts vorbei, die den individuellen Asyl-Grundrechtsanspruch durch eine institutionelle Garantie ersetzt, die einfachgesetzlich nach der Aufnahmefähigkeit unseres Landes ausgestaltet werden kann.“²

CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. „Wir setzen auf europäische Transitzentren“, heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) in dem ihr vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms, das CDU und CSU am Montag beschließen wollen. In diesen Transitzentren müsse „geprüft und entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf“. Nicht einreisebedürftige Personen sowie solche ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus müssten „von dort zurückgeführt werden“. Die Aufgabe der Grenzschutzbehörde Frontex sieht die Union darin, „die ungehinderte Weiterreise illegaler Migranten zu verhindern, sie in den Transitzentren unterzubringen und von dort aus zurückzuführen“, heißt es weiter in dem Entwurf.³

¹Westfalen-Blatt ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³Rheinische Post

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.