Weil preist Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze als „echte Bereicherung“ für Wahlkämpfe

Niedersachsens Ministerpräsident lobt Nahles: Schauen ab jetzt gemeinsam nach vorne

Weil preist Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze als „echte Bereicherung“ für Wahlkämpfe

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges Signal für die SPD verbunden, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nach anderthalb Jahrzehnten der Diskussion pro und contra Hartz IV schauen wir ab jetzt gemeinsam nach vorne. Und zwar nicht im Sinne eines faulen Kompromisses, sondern mit Blick auf die Themen, die heute unter zum Teil deutlich anderen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt anstehen.

Das wird in der ganzen SPD gut ankommen, da bin ich sicher“, sagte Weil. Der niedersächsische Ministerpräsident sieht in dem Beschluss „mindestens eine echte Bereicherung“ für die anstehenden Wahlkämpfe. Das Profil der SPD müsse „immer mit einem großen „S“ verbunden“ sein, forderte Weil. „Das neue Sozialstaatskonzept hilft dabei sehr, ist aber natürlich auch kein Allheilmittel“, schränkte er ein. Durch den Beschluss sieht Weil auch die Bundesparteichefin gestärkt. „Die SPD ist bekanntlich in einer schwierigen Lage und da schauen natürlich alle auf die Spitze. Deswegen ist es ausdrücklich auch das Verdienst von Andrea Nahles, wenn unter diesen Umständen ein wichtiger Schritt nach vorne gelingt“, sagte Weil. Genau dieses sei auf der Klausurtagung geschehen.¹

Wirtschaftsweisen-Chef fordert Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, an den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festzuhalten, die sich nicht an Regeln halten. „Damit das Prinzip des Förderns und Forderns, das unseren Arbeitsmarkt so widerstandsfähig macht, effektiv gelebt werden kann, sollte man auf das Instrument der Sanktionen nicht gänzlich verzichten“, sagte Schmidt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Erfahrung aus früheren Jahren lehrt uns, dass die Arbeitsvermittlung ihre Aufgabe in der Lebenswirklichkeit nur dann gut erfüllen kann, wenn es effektive Anreize gibt, aktiv zu suchen und eine passende neue Beschäftigung auch aufzunehmen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Mit einer Abschaffung tut man gerade den Schwächsten, die besonders viel Unterstützung auf dem Weg zurück in Arbeitsmarkt brauchen, keinen Gefallen“, sagte Schmidt. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit über die Abschaffung der Sanktionen verhandelt.²

Verdi fordert Abschaffung von Hartz IV

Bsirske: „Sanktionen mit Menschenwürde nicht vereinbar“ – Reformplan von Arbeitsminister Heil „reicht nicht aus“

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. „Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen eingeführt wird, das sanktionslos ist“, sagte Bsirske der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Bundesverfassungsgericht hat heute darüber verhandelt, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher gegen das Grundgesetz verstoßen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

„Hartz IV bildet das Existenzminimum ab, wie das Bundesverfassungsgericht bereits zurecht festgestellt hat. Also sind Sanktionen und damit das Kürzen von Hartz IV nicht statthaft, denn das Existenzminimum darf nun einmal nicht unterschritten werden“, erklärte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Das wäre mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie folgt und entsprechend entscheidet.“

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige und die Kürzungen bei Wohnkosten abzuschaffen, hält Bsirske für unzureichend. Heils Vorstoß „geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus“, sagte der Verdi-Chef der „NOZ“.³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Rheinische Post ³Neue Osnabrücker Zeitung

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