Weil: SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten

Diese Groko muss groß werden

Weil: SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster aufzutreten. „Die SPD darf in der neuen Koalition nicht nur als Anhängsel der Regierungsarbeit erscheinen“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sie muss sehr hart am eigenen Profil arbeiten, selbstbewusst eigene Schwerpunkte benennen und auch durchsetzen – auch wenn das der Union mal nicht passt.“

Niedersachsens Ministerpräsident fordert offene Debatte in Flüchtlingspolitik

Weil betonte, die SPD müsse nun zunächst die Themen definieren, die ihr besonders wichtig seien, und auf diesen Feldern ihre Position „klipp und klar“ machen. Als Beispiel nannte er die Flüchtlingspolitik: Die SPD müsse offen ansprechen, dass „die Zuflucht für Schutzsuchende und die Grenzen der Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft nicht selten in einem Spannungsverhältnis“ stünden. In der Gesundheitspolitik plädierte Weil dafür, den Pflegenotstand stärker in den Fokus zu nehmen. Das Thema bewege die Menschen seiner Erfahrung nach viel mehr als etwa die Einführung einer Bürgerversicherung: „Wir sollten wieder mehr darauf hören, welche Themen für die Bürger wichtig sind, und nicht darauf, welche Themen die Politiker wichtig finden.“

Mit dem deutlichen Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zeigte sich Weil zufrieden: „Das gibt allen Beteiligten ein Gefühl dafür, was die Mehrheit der Mitglieder wirklich will.“ Auch dass die Debatten im Vorfeld der Entscheidung „sehr fair und sehr respektvoll“ abgelaufen seien, wertete der Ministerpräsident als „gute Ausgangslage für den Erneuerungsprozess, den die SPD jetzt vor sich hat“. Neue Osnabrücker Zeitung

Diese Groko muss groß werden

Deutschland bekommt ein Bündnis von Union und SPD. Zum vierten Mal, auch wenn das Attribut „groß“ zu dieser Koalition nicht mehr passt. Die quälende Regierungsbildung, das taktische Postengeschacher und die politischen Kehrtwenden waren keine Werbung für die Parteiendemokratie. Aber dass bald die Parteien regieren, die der Wähler im vergangenen Herbst abgewatscht hat, kann man Union und SPD nur bedingt vorwerfen. Die SPD wollte in die Opposition, und die Union nach Jamaika. Aber nach der Absage der FDP und den mahnenden Worten des Bundespräsidenten war die Groko das geringere Übel. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die in Brüssel, Paris, Peking und Washington mit der Garantie auf Mehrheiten im Bundestag auftreten kann. Europas Staatschefs flehten die Kanzlerin geradezu an, eine Minderheitsregierung zu verweigern. Sie wäre nicht mehr als ein spannendes Experiment für Politikwissenschaftler gewesen.

Diese Koalition nun ist zumindest von innen legitimiert. Die CDU stimmte auf einem Parteitag zu. Und dass 66 Prozent der SPD-Mitglieder, die an der Wahl teilnahmen, Ja gesagt haben, ist ebenfalls ein ordentliches Ergebnis. Der Koalitionsvertrag ist keine Blaupause für eine Innovationsgesellschaft, die den Wohlstand von morgen und die jungen Generationen im Blick hat. Aber er ist eine solide Grundlage für gutes Regieren. Schwerpunkte in der Bildungs-, Akzente in der Familienpolitik und Ideen für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sind enthalten. Die entscheidende Frage wird sein: Wie viel Legitimation erarbeitet sich diese Koalition bei ihren Kritikern? Die vermeintlichen Volksparteien müssen die Distanz zwischen Wahlvolk und Gewählten abbauen. Das Gefühl, dass „die da oben“ über alles reden, aber nicht über die Sorgen „der da unten“, ist Sprengstoff in einer polarisierten Gesellschaft.

Das Jahrhundert-Thema Integration wird im Koalitionsvertrag mit der De-facto-Obergrenze formalistisch behandelt. Was fehlt, ist ein Kompass. Es treibt Millionen um, welche kulturellen Auswirkungen die Zuwanderung der Hunderttausenden aus muslimischen Ländern für die Mehrheitsgesellschaft haben könnte. Die verklemmte Sexualmoral, die Unterdrückung von Frauen, die Ablehnung von Juden oder Schwulen, all das steckt bei einigen (natürlich nicht bei allen!) der neuen Mitbürger in der Sozialisierung. Das ist keine Bereicherung für eine liberale Gesellschaft. Wann haben Andrea Nahles oder Angela Merkel das jemals gesagt? Eine Integrationspolitik mit klarer Haltung hat weder Union noch SPD im Angebot. Sie ist aber zwingend für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Und den versprechen Union und SPD ja auf dem Deckblatt des Koalitionsvertrags.

Dass der Blick der SPD auf die Integration von „einer ehrenwerten Gesinnung getrübt“ ist (Peer Steinbrück), zeigt sich an den Wahlergebnissen der Partei im Ruhrgebiet. In Scharen laufen in den Regionen, wo sich Parallelgesellschaften gebildet haben, die Wähler zur AfD über. Und wenn die CDU-Kanzlerin ein Jahr braucht, um den Angehörigen der Terroropfer vom Berliner Breitscheidplatz ihre Anteilnahme zu zeigen, aber im Fall der Essener Tafel ohne Kenntnis oder ein Gespräch mit den Betroffenen per Fernsehinterview oberlehrerhaft Noten verteilt, dann muss man sich über ihren Kompass wundern. Wer die AfD aus dem Bundestag drängen will – und das muss das Ziel allen Bemühens sein -, der muss die Wähler aus diesem Spektrum zurückgewinnen. Ja, was denn sonst? 1,5 Millionen Ex-SPD- und Ex-Unionswähler sind zur AfD abgewandert. Die dumpfen Nationalisten müssen aufs Schärfste bekämpft werden.

Protestwähler, die den Rechtsstaat ehren, lassen sich zurückgewinnen. Sachlich. Argumentativ. Mit guter Politik, ohne Anbiedern. Wenn der Koalition dies gelingt, sie das Land modernisiert, die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärft, die Aufstiegschancen für Hunderttausende Abgehängte verbessert, das Leben von Alleinerziehenden, Pflegenden, Erziehenden wenigstens ein wenig erleichtert, kann sie noch groß werden. Es wäre diesem Land zu wünschen. Michael Bröcker – Rheinische Post

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