Weißbuch klares Signal zur Zusammenarbeit mit Russland

Verteidigungsministerin gerät wegen eines großen Beschaffungsprojekts in die Kritik

SPD will im neuen Weißbuch klares Signal der Kooperation mit Russland Rheinische Post – Nach dem Willen der SPD soll das neue sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung auch ein klares Signal zur Zusammenarbeit mit Russland enthalten. „Wir wollen nicht in eine Blockkonfrontation, sondern wir wollen ein großes gemeinsames Haus Europa mit Russland“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold […]

SPD will im neuen Weißbuch klares Signal der Kooperation mit Russland

Ursula von der Leyen

Rheinische Post – Nach dem Willen der SPD soll das neue sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung auch ein klares Signal zur Zusammenarbeit mit Russland enthalten. „Wir wollen nicht in eine Blockkonfrontation, sondern wir wollen ein großes gemeinsames Haus Europa mit Russland“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt an diesem Dienstag den Startschuss zu den Arbeiten an dem neuen sicherheitspolitischen Gesamtkonzept der Bundesregierung. Darin müsse die Regierung nicht nur die Bündnisverteidigung deutlich machen, sondern auch den Willen, „dass wir langfristig mit Russland kooperieren wollen“, erklärte Arnold. Linken-Parteivorsitzender Bernd Riexinger warnte von der Leyen vor einem Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee. Die gewachsene Rolle Deutschlands in der Welt müsse im Weißbuch in strikter ziviler Konfliktlösung sichtbar werden. „Jede weitere Militarisierung der Außenpolitik macht die Welt unsicherer, nicht sicherer“, betonte der Linken-Chef.

Von der Leyen wegen Datenprojekt in der Kritik

stern – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen eines großen Beschaffungsprojekts in die Kritik. Wie das Magazin stern online berichtet, will die Ministerin 475 Millionen Euro in ein Projekt zur Auswertung von Satellitendaten stecken, das in einem 3-D-Modell der gesamten Landoberfläche der Erde münden soll. Ein Großteil der 475 Millionen dient dem Ankauf der Rohdaten von der Firma Airbus. Sie hatte zusammen mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die zwei Satelliten TanDEM-X und TerraSAR-X ins All gebracht, die die zugrundeliegenden Radarbilder geschossen hatten. Der 400 Millionen Euro teure Aufbau der Satellitenmission war jedoch bereits zu 80 Prozent vom staatlichen DLR finanziert worden. Der Haushaltspolitiker Michael Leutert (Linke) sagte jetzt dem stern, er finde „unbegreiflich, dass wir etwas bezahlen sollen, was bereits öffentlich gefördert wurde“.

Das Verteidigungsministerium ließ Fragen des stern zu dem Thema unbeantwortet. Das DLR verwies darauf, dass Airbus gemäß Vertrag die alleinigen Rechte an der kommerziellen Nutzung der Satellitenbilder habe. Bei Projektbeginn habe es von Seiten der Bundeswehr keine „Interessensbekundungen“ betreffend der Daten gegeben. Laut einem Papier aus dem Verteidigungsministerium, das dem stern vorliegt, werden neben Deutschland die USA als weitere „Lead-Nation“ an der Auswertung der Daten teilhaben. Neben Deutschen und Amerikanern sollen sich nach jetzigem Stand 27 weitere Staaten, vor allem aus EU und NATO, an der Auswertung beteiligen und dafür Zugang zu den Geoinformationen bekommen. – stern-Reporter Hans-Martin Tillack, www.stern.de/satellit

 

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