Welle von Gewalt: Kritk an Ministerpräsident Seehofer

Welle von Gewalt: Kritk an Ministerpräsident Seehofer

Dennoch: Jede Gewalttat ist ein Drama, aber nur die wenigsten rechtfertigen einen Ausnahmezustand. Er kann Nachahmungstäter sogar geradezu ermutigen, weil es Macht über das Leben ganzer Städte suggeriert. Wird der Ausnahmezustand die Regel, haben die Terroristen schon ohne Anschlag ihr Ziel erreicht: unsere Freiheit einzuschränken. Mitteldeutsche Zeitung

Sommer der Angst – Politische Konsequenzen der Terrorserie in Deutschland

Mit Würzburg, spätestens Ansbach, ist der Terror im Herzen des Landes angekommen, in den Klein- und Mittelstädten. Dass so etwas „doch nicht bei uns“ passiert, das sagt jetzt keiner mehr. Auch wenn noch nicht klar ist, wie gesteuert die Anschläge waren oder ob sie eher als erweiterte Suizide einzustufen sind, auch wenn man den Amoklauf von München nicht mitzählen kann und Reutlingen ebenfalls nicht – dies ist schon jetzt ein Sommer der Angst.

Politisch wird er Angela Merkel zugerechnet werden. Es ist eine böse Wendung der Geschichte, dass ausgerechnet das Bundesland der Willkommenskultur des vergangenen Sommers, Bayern, am meisten betroffen ist. Die Reaktion ist klar und wird von den Rechten sofort auf den Punkt gebracht: Hättet ihr nicht all die Flüchtlinge ins Land gelassen und mit ihnen die Terroristen, hätten wir alle heute kein Problem.

Es ist eine sehr, sehr einfache Gleichung. Wer noch bereit ist nachzudenken, möge es tun: Der Terror ist jetzt in Deutschland angekommen, wohl wahr. Aber hätte es ohne Flüchtlinge keine Terrorgefahr gegeben? Jeder weiß, dass es anders ist. Zweitens: Die klare Mehrheit der Deutschen stand im vergangenen Jahr hinter der humanitären Entscheidung, die Flüchtlinge nicht abzuweisen. Zu Recht, denn sie wollten Menschlichkeit zeigen und kein kaltes Land sein. Ein hohes Gut. Nun sind die Menschen da. Das kann man nicht einfach zurückdrehen, weil einige diese Mitmenschlichkeit schändlich missbrauchen. Man darf nicht eine Million Verzweifelte mitverhaften für ein paar Durchgeknallte. Sondern man muss die Durchgeknallten schneller erkennen und sie, da hat der bayerische Innenminister absolut recht, auch schneller wieder ausweisen.

Und drittens: Hätte man nicht von vornherein damit rechnen müssen, dass es unter den Entwurzelten auch Verzweiflung gibt, Desorientierung, Psychosen, Drogensucht, Kriminalität? Gerade bei jungen Männern. Vielleicht hat man sich Illusionen über ihre Lage gemacht, vielleicht ist die Schlussfolgerung genau andersherum, dass man manchem zu wenig geholfen hat und nicht zu viel. Angela Merkel hat im vergangenen Sommer ihr berühmtes „Wir schaffen das“ gesagt und die Versorgung der Flüchtlinge gemeint. Jetzt zeigt sich, dass nicht nur logistische Probleme zu bewältigen sind. Alles gehört noch einmal auf den Prüfstand und nachjustiert, von der Betreuung der Flüchtlinge über Sanktionen gegen Gefährder bis hin zu den Fähigkeiten der Polizei. Denn die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ist ein ebenso hohes Gut. Für sie muss alles getan werden. Schaffen wir das auch? Lausitzer Rundschau

Menschenrechtler mahnen zu Geduld – Pro Asyl warnt vor politischen Schnellschüssen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat in der Debatte um Konsequenzen aus den öffentlichen Gewalttaten in Ansbach, Würzburg und anderswo vor politischen Schnellschüssen gewarnt. Der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) namentlich den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). „Zuwanderer stärker kontrollieren und überwachen – so formuliert ist das auf jeden Fall der Generalverdacht, den Seehofer natürlich einleitend dementiert. Da packt er dann trotzdem seinen Vorschlag einer Obergrenze drauf, als verhelfe dies zu mehr Sicherheit.“

Mesovic mahnte stattdessen zu Geduld. Er betonte, die polizeiliche Ermittlungsarbeit der nächsten Wochen werde hoffentlich konkrete Ansatzpunkte dafür liefern, was versäumt worden sei und was hätte getan werden können. „Die gefährliche Mischung aus erweitertem Suizid, Amokläufen mit terroristischer Sinngebung, Terror mit nachträglicher Urheberschaftsreklamation von Seiten des IS und islamistischem Terror im engeren Sinne muss dringend genau analysiert werden. Politische Schnellschüsse sind da wenig hilfreich.“

Mesovic betonte, Seehofer sei einer der wenigen Politiker aus dem etablierten Spektrum, die aus den mörderischen Attacken kurzfristig Kapital zu schlagen versuchten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) stehe dagegen für die Position, „dass schnelle Schuldzuweisungen aller Art keine angemessene Reaktion sind“.

Der Pro-Asyl-Sprecher lobte zudem pragmatische und nachdenkliche Stimmen aus der Polizei und einigen Sicherheitsbehörden. Dort wisse man, „dass verstärkte Polizeipräsenz und bessere Ausstattung, so nötig sie sein mögen, einen Teil solcher Taten, wie sie jüngst geschehen sind, nicht verhindern können.“ Zudem wisse man, „dass die Politik häufig eher auf das subjektive Sicherheitsgefühl ziele, wenn sie Präsenz zu zeigen befehle, und weniger auf Prävention. Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament

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