Wenn Demokratie zur Demokratur wird – Medienboykott gegen die AfD

Haseloff: Wir müssen mit der AfD diskutieren

Wenn Demokratie zur Demokratur wird – Medienboykott gegen die AfD

„Ein Teil der Bevölkerung hat die Absicht, diese Partei zu wählen. Damit muss man sich auseinandersetzen.“ Lasse man die AfD bei Diskussionsveranstaltungen außen vor, negiere man einen Teil der Bevölkerung – „und bedient das Argument, es gäbe eine ‚Lückenpresse'“. Der Regierungschef sagte weiter: „Wir haben die besseren Argumente. Im übrigen stehen hinter der AfD nicht nur Extremisten, sondern ehemalige Wähler aller Parteien. Manche Anhänger haben berechtigte Sorgen etwa in der Flüchtlingsfrage, wir müssen sie in der Wahlauseinandersetzung für unsere Politik gewinnen.“ Der Tagesspiegel

Machtpolitik ist wie Schach – man sollte wenigstens drei Züge vorausdenken. Dem grünen Regierungschef in Baden-Württemberg und seinem roten Vize hatte man das bisher zugetraut. Jetzt aber kommen Zweifel auf: Ihr Podiumsboykott gegen das Proteststimmensammelsurium namens AfD ist ein Fehler – vermeidbar und darum peinlich. Es geht dabei weder um Mitgefühl für diese Partei noch um Minderheitenschutz. Wortführer der AfD beweisen ja selbst fast täglich, dass ihnen solche Begriffe fremd sind.

Regierungspolitiker dagegen, die wiedergewählt werden wollen, sollten sich fragen: Nützt es oder schadet es mir? Und da, scheint es, haben die beiden Koalitionsparteien sich in der Frage des Umgangs mit den Rechtspopulisten erheblich verkalkuliert. … Nur auf dem Podium kann der direkte Vergleich der Redebeiträge zeigen, wer von der Politik in diesem Bundesland in der Breite eine Ahnung hat, oder wer mit einem einzigen Thema ins Parlament zu rutschen hofft: mit dem Angstthema Flüchtlingszustrom. … Politiker einer Landesregierung, die ihre Sache insgesamt nicht schlecht gemacht hat, hätten bei Podiumsdiskussionen die Chance, die Republikaner von heute zu blamieren. So aber blamiert sich die Regierung nur selbst. Stefan Hupka Badische Zeitung

Ausgrenzung der AfD bei TV-Duellen in den anstehenden Landtagswahlkämpfen

Mit dem Ausschluss der AfD von Fernsehdebatten vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tun sich die verantwortlichen öffentlich-rechtlichen Sender keinen Gefallen.

Jeder mag vom politischen Programm der Partei halten, was er will – aber eine Kraft, die in Umfragen auf teilweise bis zu 15 Prozent kommt, einfach ungleich zu behandeln, geziemt sich für Berichterstatter nicht. Die AfD mag aus Sicht vieler Bürger – und Journalisten – unangenehme Positionen vertreten. Doch es gilt, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Das müssen auch Politiker tun. Vom Wähler verlangt man schließlich auch eine informierte Entscheidung. Wenn die rheinland-pfälzische Regierungschefin daran nicht mitwirken will, ist das ihr gutes Recht – aber die Bedingungen der Debatte diktiert der Gastgeber.

Stattdessen sollten sich sowohl die Redaktion der Sendung als auch die Vertreter der anderen Parteien anständig vorbereiten, um der AfD den Wind aus den Segeln nehmen zu können. Wenn man deren Angebote nämlich für unsachlich oder schlecht hält, muss man das entlarven. Die AfD an den Katzentisch zu setzen, ist nur Wasser auf den Mühlen jener, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohnehin geschönte Berichterstattung vorwerfen. Florian Girwert Thüringische Landeszeitung

DasParlament

2 Antworten zu "Wenn Demokratie zur Demokratur wird – Medienboykott gegen die AfD"

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