Wenn die SPD irgendetwas wirklich fürchten muss, dann Neuwahlen im Bund

Protest von links nach rechts

Wenn die SPD irgendetwas wirklich fürchten muss, dann Neuwahlen im Bund

Der Politologe Jürgen Falter sieht die SPD nach der Hessen-Wahl in einer schwierigen Ausgangsposition. Er sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die potentiellen SPD-Wähler standen vor einem Dilemma: Wenn Sie der großen Koalition in Berlin schaden wollten, dürften sie nicht SPD wählen, was aber wieder der Hessen-SPD schaden hätte können. Also gar nicht wählen? Auch das hätte der Landes-SPD geschadet, ohne der Bundes-SPD wirklich zu nützen.“ Falter betonte: „Wenn die SPD irgendetwas wirklich fürchten muss, dann Neuwahlen im Bund jetzt.“

So sei auch der Vorstoß von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Warnung an die Adresse der SPD zu verstehen – die bei Neuwahlen abzustürzen drohe. Zugleich sichere die große Koalition Angela Merkels Macht. Kramp-Karrenbauer hat bereits Neuwahlen ins Spiel gebracht, falls die große Koalition nach der Hessen-Wahl zerbrechen sollte.¹

Vor fünf Jahren verfügten Union und SPD fast über eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Bundestag. Rund 60 Prozent der Bundesbürger wünschten sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition. Die Groko als Wunschmodell. Tempi passati. Seit 2015 sinkt die Zustimmung – abgesehen von landespolitischen Sonderfällen – auch bei Wahlen. Die Hessen-Wahl mit minus zehn Prozent für CDU und SPD ist nun der vorläufige Tiefpunkt der Enttäuschung über die Berliner Regierungskonstellation. Der Vertrauensverlust – man mag das bedauern, es ist aber so – setzte in der Flüchtlingskrise ein und erreichte seinen Höhepunkt im Asylstreit im Sommer. Merkels humane Politik, unterstützt vom Koalitionspartner SPD, führte zu einem Ansehensgewinn in der Welt, aber zur Entfremdung im eigenen Land.

Der Rechtsstaat war gerade zu Beginn nicht Herr des Verfahrens. Später, befeuert durch die Silvesternacht in Köln, wurde schmerzhaft deutlich, dass nicht nur Schutzsuchende kommen, sondern auch Menschen, die Schutz ausnutzen und Gewalt ausüben. Einzelfälle, gewiss. Aber doch zu viele Fälle von eigentlich ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die zum Messer greifen oder sich an einer Frau vergehen. Die jüngste mutmaßliche Vergewaltigung in Freiburg durch mehrere syrische Asylbewerber beruhigt die Lage nicht. Vor lauter schlimmen Einzelfällen kommt man gar nicht dazu, die erfolgreichen Integrationsbeispiele zu erzählen. Der nationale Konsens in der Zuwanderungspolitik, den CDU, CSU und SPD vor Jahren hätten präsentieren müssen, das Fordern und Fördern in der Integration verbunden mit der Konsequenz bei Abschiebungen und der Härte gegenüber kriminellen Asylbewerbern, hätte den Aufstieg der Rechtspopulisten verhindern können. Nun scheint es zu spät.

Die AfD sitzt in allen deutschen Landtagen. Ein Graus. Der Aufstieg der Rechtspopulisten korreliert mit dem Niedergang der Volksparteien. Diese Logik ist zwingend. Wer übernimmt eigentlich dafür die Verantwortung? Auf der anderen Seite hat der neue Kulturkampf die Grünen zur Massenbewegung emporsteigen lassen. Der Protest gegen die einst großen Volksparteien kommt auch von links. Wer eine liberale Flüchtlingspolitik will, wer europäische Integration auch mit Souveränitätsverzicht will, und wer den Fokus auf Ökologie und Klimaschutz setzt,wählt Grün. Gerade die Jungen und die Frauen fühlen sich zur neuen grünen Avantgarde mit dem unverbrauchten Personal hingezogen. Die SPD wird in diesem Milieu nicht mehr gebraucht. Andrea Nahles steht für vieles, aber nicht für Progressivität.

Und die Merkel-CDU? Sie schaut ihrem Siechtum weiter trotzig zu. Einen überzeugenden Wahlsieg traut zwar kaum noch ein Funktionär seiner Vorsitzenden zu. Aber wegmobben will man die verdiente Kanzlerin auch nicht. Der Aufbruch wird vertagt. Die Groko flüchtet sich in einen nebulösen Neustart. Mit denselben Themen und demselben Personal. Aha. Die AfD und die Grünen dürften sich freuen. Sie werden weiter wachsen.²

¹Heilbronner Stimme ²Michael Bröcker – Rheinische Post

DasParlament

Eine Antwort auf "Wenn die SPD irgendetwas wirklich fürchten muss, dann Neuwahlen im Bund"

  1. Buerger   Freitag, 2. November 2018, 9:01 um 9:01

    >>>>> Der Rechtsstaat war gerade zu Beginn nicht Herr des Verfahrens. <<<<<<

    " Und ist es bis heute auch nicht und wird es auch in Zukunft nicht wenn sich nicht grundlegend etwas ändert"

    Und da sind unsere , ach so klugen ( oder die es sein wollen) , Politiker gefordert etwas zu ändern.
    Aber die Persönlichkeiten die das könnten sehe ich bis heute nicht.

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