Wirtschaftsweise lehnen Vorstöße von SPD und Grünen zur Hartz-IV-Reform ab

Hartz IV oder "Garantiesicherung" - muss Deutschland sozial reformiert werden?

Wirtschaftsweise lehnen Vorstöße von SPD und Grünen zur Hartz-IV-Reform ab

Nicht nur die SPD-Führung fordert eine Reform unseres sozialen Sicherungssystems. Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck möchte Hartz IV abschaffen und stattdessen eine neue „Garantiesicherung“ ohne Zwänge und Sanktionen einführen. Die Pläne sehen u.a. vor, dass Hartz-IV-Empfänger mehr dazu verdienen dürfen und ihnen mehr Schonvermögen zugebilligt wird. Kritiker fragen sich, ob es dann überhaupt noch genügend Anreize für Langzeitarbeitslose gibt, arbeiten zu gehen. Müssten dann nicht auch die Löhne erhöht werden? Und wie sollen die zusätzlichen sozialen Leistungen finanziert werden?

Darüber diskutiert Michel Friedman mit Jana Schimke (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag und im Bundesvorstand der Mittelstandvereinigung der CDU/CSU, und Sven Lehmann, Sozialpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.¹

Die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger haben die Vorstöße von SPD und Grünen zur Reform des Hartz-IV-Systems bis hin zu dessen Abschaffung als kontraproduktiv bezeichnet und scharf kritisiert. „Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Schmidt, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Jetzt dem Prinzip des ,Förderns und Forderns´ abzuschwören, würde vor allem zu Lasten der Schwächsten gehen“, so der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Gerade diejenigen mit mehreren Vermittlungshemmnissen sollten auch weiterhin auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt besonders unterstützt und nicht nur alimentiert werden“, betonte SVR-Chef Schmidt.

„Dazu gehören feste Strukturen, klare Regeln und ihre konsequente Einhaltung“, sagte Schmidt mit Blick auf die geforderte Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen. „Ich halte wenig von einer Änderung der Sanktionen, weil wir ohne Sanktionen de facto von einem bedingten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen übergehen würden“, warnte auch das gewerkschaftsnahe SVR-Mitglied Peter Bofinger. „Ein solcher Systemwechsel wäre voraussichtlich sehr teuer, und das Fehlen jeglicher Arbeitsanreize wäre auch für die Betroffenen nicht unbedingt vorteilhaft“, sagte Bofinger.

Insbesondere die Pläne von SPD und Grünen für eine weitgehend bedingungslose Garantiesicherung oder ein Bürgergeld weisen die Ökonomen zurück. „Reformen, welche die Anreize zur Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit schwächen, sind kontraproduktiv. Besser wäre es, die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen stärker zu fördern und die Betroffenen gezielt bei der individuellen Anpassung ihrer Erwerbsbiographie zu unterstützen“, sagte SVR-Chef Schmidt.²

¹Programmkommunikation WELT und N24 Doku ²Rheinische Post

DasParlament

Eine Antwort auf "Wirtschaftsweise lehnen Vorstöße von SPD und Grünen zur Hartz-IV-Reform ab"

  1. Buerger   Sonntag, 25. November 2018, 10:15 um 10:15

    >>>Darüber diskutiert Michel Friedman mit Jana Schimke (CDU), <<<<<

    Michel Friedman, ist das nicht die / der (Ironie an) " Koksnase und Nuttenpreller" ( Ironie aus), der nie jemanden ausreden lässt?

    Was hängt der sich da rein, der hat doch eh kein soziales Verständnis?

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