Wissing (FDP): CDU-Verzicht auf Steuererhöhungen ist unglaubwürdig

Grünes Blendwerk

Wissing (FDP): CDU-Verzicht auf Steuererhöhungen ist unglaubwürdig

Auf den ersten Blick sehen die steuerpolitisch verschärften Formulierungen aus wie eine frühe Absage an einen möglichen grünen Koalitionspartner auf Bundesebene. Denn die Grünen haben auf ihrem Parteitag genau das Gegenteil beschlossen. Sie wollen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer kämpfen. Schließt der CDU-Leitantrag schon heute ein Bündnis mit den Grünen aus? Mit Sicherheit nicht. »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben«, hat Angela Merkel einmal gesagt. Aber die Maut kommt. Die Kanzlerin kann es mit Konrad Adenauers Motto halten: »Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.« Und wenn Koalitionen geschmiedet werden, ist viel Weisheit gefragt. Westfalen-Blatt

Zur Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode auszuschließen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Der Wirtschaftsflügel der CDU hat sich bereits in der Vergangenheit mit großen Forderungen hervorgetan, ist aber Ergebnisse stets zuverlässig schuldig geblieben. In der eigenen Partei wird der Wirtschaftsflügel kaum noch ernst genommen, wie die Debatte über den Mindestlohn oder die Rente mit 63 gezeigt hat. Stets ist der Wirtschaftsflügel kraftvoll angetreten, um anschließend kraftlos einzuknicken. Entsprechend unglaubwürdig ist ein Verzicht der CDU auf Steuererhöhungen. Die Bundeskanzlerin wird diese Forderung mit derselben Gleichgültigkeit übergehen, wie sie sich über andere wirtschaftspolitische Forderungen der Union hinweggesetzt hat.

Davon abgesehen ist die Steuer-Forderung schon heute eine Mogelpackung. Während der CDU-Wirtschaftsflügel sich noch damit brüstet, Steuererhöhungen verhindern zu wollen, arbeitet die CDU längst an einer Abgabenerhöhung. Es ist absehbar, dass die Große Koalition ihr Rentenpaket über die Beitragszahler finanzieren lassen wird. Auch wenn die Beschäftigten eventuell von einer Steuererhöhung verschont bleiben sollten, das Geld wird ihnen über höhere Sozialversicherungsbeiträge abgenommen.

Eine echte Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land ist überfällig. Das heißt, dass sie am Ende des Monats auch wirklich mehr haben müssen. Die Belastungsgrenze für die Beschäftigten ist erreicht. Eine Solidargemeinschaft darf diejenigen, die sie tragen, nicht überlasten. Das ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.“ FDP

Grünes Blendwerk

Auf ihrem Bundesparteitag sind die Grünen nach links gerückt. Verwunderlich ist das nicht. Denn wenn im nächsten Jahr eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen im Bund an die Macht kommen soll, kann dies ja nicht nur wie kürzlich in Berlin den Jugendbrigaden der drei Parteien bei Sandkastenspielen überlassen bleiben. Gemeinsamkeiten sind da schon nötig.

Zum Beispiel haben die Grünen ein Lieblingsprojekt der ganz Linken wieder ausgegraben – die Vermögenssteuer. 1995 war sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beerdigt worden. Nun soll die Exhumierung nach dem Willen der Grünen „verfassungsfest“ werden. Wie, wird lieber nicht gesagt. Schwammig bleibt auch das Ansinnen, nur „Superreiche“ sollten einbezogen werden. Doch wie viel Geld jemand haben muss, um zur Kasse gebeten zu werden, wird vorsichtshalber nicht gesagt. Schließlich wollen die Grünen im Wahlkampf nicht als Partei der Steuererhöhungen dastehen, aber ein bisschen Stimmenfang mittels Sozialneid kann ja auch nicht schaden, gelle?

Realos wie der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, haben zwar vor der Vermögenssteuer gewarnt, sich aber nicht durchsetzen können. In Münster gewannen die Linken in der Partei die Oberhand.

Das sieht man auch an der gewünschten Aufhebung von Hartz-IV-Sanktionen – ein großer Schritt der Grünen in Richtung Linkspartei. Dort gelten die unter SPD-Ägide beschlossenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen – die Deutschlands Wirtschaft nach vorn gebracht haben – seit jeher als Teufelszeug. Fördern immer, fordern nimmer?

Grünen-Chef Cem Özdemir hat es als „Quatsch“ bezeichnet, dass seine Partei in Münster einen Schritt zu Rot-Rot-Grün gemacht habe. Aber wer soll das denn glauben? Erst vor wenigen Tag hatte der Mann in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, an ihm werde Rot-Rot-Grün im Bund nicht scheitern. Ist schon klar: Niemand hat die Absicht, Wähler zu täuschen. Wolfgang Schütze – Ostthüringer Zeitung

Noch ist die rot-rot-grüne Koalition in Berlin nicht abschließend gebildet, doch schon macht sie fast alles wahr, was man von einer linken Regierung erwarten, oder besser gesagt befürchten musste: SPD, Grüne und Linke wollen vor allem die eigene Klientel befrieden, und sie wollen all ihre Projekte auf Pump und mit Steuererhöhungen finanzieren. Bei der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer sind sich die Parteien schon einig. Über die Anhebung der Grunderwerbssteuer wird noch debattiert, doch sie gilt als sehr wahrscheinlich. Und sogar über die Gewerbesteuer wird wieder debattiert. Was für ein fatales Signal an die Wirtschaft, aber auch an all die Menschen, die in Berlin Eigentum bilden wollen. Es ist wahr: Rot-Rot-Grün muss eine Herkulesaufgabe stemmen. Mit ihrem Finanzierungsplan aber schlagen sie den falschen Weg ein. Christine Richter – Berliner Morgenpost

VhU zu Steuererhöhungsplänen der Grünen und „Vermögenssteuer für Superreiche“

Fasbender: „Wirtschaftsminister Al-Wazir muss Mehrbelastung von Hessens Wirtschaft verhindern“

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisiert die auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen getroffenen Beschlüsse zur Steuerpolitik. VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender erklärte heute: „Mit der Forderung zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer machen sich die Grünen zurück auf den Weg in die 90er Jahre. Große Vermögen sind ganz überwiegend in Betrieben gebunden. Wer sie besteuert, entzieht Betrieben Liquidität und zwingt sie im schlimmsten Fall zu Desinvestitionen. Eine Steuerpolitik, die den Wirtschaftsstandort stärkt, Investitionen erleichtert und die Steuereinnahmen weiter sprudeln lässt, sieht anders aus. Steueranhebungen sind angesichts der Rekordsteuereinnahmen zudem unnötig: Der Staat hat genug Geld.“

Fasbender warnte, die Steuererhöhungspläne könnten alle Unternehmensklassen belasten: große, mittlere und kleine Betriebe – egal ob in Industrie, Handel, Handwerk oder in anderen Dienstleistungsbranchen.

Die geplante „Vermögenssteuer für Superreiche“ bezeichnete Fasbender ferner als „grüne Mogelpackung“, da die Partei offen lasse, ab wann ein Steuerzahler als „superreich“ gelte und unter die Vermögenssteuer falle. Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU)

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