Wo Volkes Wille umgesetzt werden sollte

Bundestagspräsident Schäuble: "Streiten, ohne unanständig zu werden"

Wolfgang Schäuble wird dem Deutschen Bundestag, dem er seit 45 Jahren angehört, ein starker, sicher auch mal unbequemer, jedoch stets das Verbindende suchender Präsident sein. Für ihn ist der Deutsche Bundestag die „Herzkammer der Demokratie“, und entsprechend hat er sein Amt verstanden und ausgefüllt. Er hat mit seinen klugen und pointierten Reden Maßstäbe gesetzt. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung, seiner großen Sachkompetenz und seines herausragenden Intellekts genießt er in der Bevölkerung und über alle Parteigrenzen hinweg höchstes Ansehen. Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber

Wo Volkes Wille umgesetzt werden sollte

Wolfgang Schäuble hat in seiner guten Rede den von der AfD allzu oft beschworenen Volkes Wille da verortet, wo er hingehört: im Parlament. Hier ist der Streit um das richtige politische Vorgehen zu Hause, hier wird entschieden. Dass dieser Streit in den letzten vier Jahren der Großen Koalition entweder gar nicht oder häufig nur sehr lau ausgefochten wurde, hat dem Bundestag geschadet.

Insofern ist der Einzug der AfD auch eine Chance. Es weht ein anderer Wind. Rau, weil die AfD sich nicht scheut, sich als Opfer darzustellen und die anderen Parteien dem entgegnen müssen. Lebendiger, weil die SPD so nahtlos in die Oppositionsrolle schlüpft, dass es fast etwas peinlich ist. Und vielversprechend, weil Liberale und Grüne in Zeiten von Jamaika notfalls den Schulterschluss üben. In Brüssel wird öfter über Bande gespielt. Es wäre schön, wenn sich auch in Berlin im Ringen um die Sache ab und zu neue Verbündete zusammentäten. Schwäbische Zeitung

Der größte Deutsche Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik hat nun also seine Arbeit aufgenommen. Angela Merkel und ihr Kabinett bleiben so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. So will es die Verfassung. 709 Abgeordnete gehören dem Parlament an. Damit ist der Deutsche Bundestag nicht nur so groß wie nie zuvor, sondern auch das größte demokratische Parlament weltweit. Sechs Fraktionen, sieben Parteien, darunter neuerdings ganz rechtsaußen die AfD, eine kampfeswillige SPD-Opposition und die zurückgekehrte FDP – es wird bunt und lebhaft zugehen im Hohen Haus von Berlin. Den ersten Vorgeschmack lieferte die konstituierende Sitzung. Das hatte nicht nur mit der überflüssigen Debatte um die Geschäftsordnung zu tun, die die SPD angestoßen hat, um oppositionelle Muskeln zu zeigen.

Das lag auch an der Tatsache, dass nun mit den 92 AfD-Abgeordneten Politiker im Bundestag sitzen, die – gefühlt und zum Teil tatsächlich – als so etwas wie Schmuddelkinder der politischen Kultur und des zivilisierten Miteinanders wahrgenommen werden. Es war deutlich zu spüren, wie sehr die etablierten Parteien mit der AfD fremdeln und umgekehrt. Für alle Parteien, die aus der Sicht des Bundestagspräsidenten im Parlament nicht ganz rechts am Rand sitzen, ist es schwer und zugleich ein schmaler Grat, eine sachliche politische Debatte mit der AfD zuzulassen, aber jede Form der Überschreitungen roter Linien – ganz gleich ob in der Sache oder im Ton – zu unterbinden. Für Recht und Ordnung zu sorgen, wird Aufgabe von Wolfgang Schäuble sein. Mit seiner Erfahrung wird er als Bundestagspräsident hoffentlich einen ähnlich guten Job machen wie Norbert Lammert. Schäuble hat in seiner ersten Rede richtige Worte gefunden – auch wenn er an Selbstverständlichkeiten wie den Schutz von Minderheitsrechten, der Religionsfreiheit und anderer Grundrechte erinnert hat – erinnern musste.

Dass AfD-Kandidat Glaser bei der Abstimmung über die Bundestagsvizepräsidenten es auch nach drei Wahlgängen nicht geschafft hat, ist gut und richtig. Wer Zweifel aufkommen lässt, ein Grundrecht nicht zu achten, hat sich als Kandidat für dieses Amt selbst disqualifiziert. Das Klima wird sich verändern, der Ton rauer, die notwendigen Debatten aber werden hoffentlich wieder geführt. Ein bisschen Jamaika-Luft wehte auch bereits unter der Kuppel des Bundestages. Bezeichnenderweise lehnten Union, FDP und Grüne Anträge der SPD geschlossen ab. Wenn das keine Steilvorlage ist für die nächsten Beratungen. Der 19. Bundestag ist für die neue Regierung und die Opposition eine echte Herausforderung. Es ist Zeit, die AfD zu demaskieren. Einen besseren Ort als den Deutschen Bundestag kann es dafür nicht geben. Westfalen-Blatt

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