Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist gegen Versprechen

Die Chancen des Ländlichen

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist gegen Versprechen

„Wir müssen die Unterkünfte fair verteilen. Und wir müssen dafür sorgen, dass auch anerkannte Flüchtlinge im Bundessgebiet und regional breit verteilt bleiben“, sagte Kutschaty. Es dürfe „kein Grund sein, in einen Stadtteil zu ziehen, nur weil da schon viele Landsleute leben. Das könnte Ghettos provozieren“. Umzüge, um eine Arbeit anzunehmen, sollten dagegen erlaubt bleiben. Rheinische Post

Es wäre ein Einschnitt in die eigentlich versprochene Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge. Eine Wohnsitzauflage (die im Übrigen etwas anderes ist als eine Residenzpflicht) stellt sich der bisherigen Idee entgegen, dass die Flüchtlinge selbst das beste Umfeld für den Start in ein neues Leben finden.

Natürlich ist es zunächst einmal gut, an einem neuen Ort Vertrautes wiederzufinden. Deshalb zieht es viele Migranten in große Städte, in denen bereits zahlreiche Menschen aus ihren Heimatländern leben. Doch wächst damit auch die Gefahr, dass sich auf diese Weise größere Gruppen bilden, die die Kommunen überfordern und die Integration unmöglich machen. Wem das zu theoretisch ist, kann die realen Auswirkungen in Mannheims Neckarstadt besichtigen: In vielen Straßenzügen bleiben die Minderheiten unter sich. Und das oft ohne Aussicht, in der neuen Heimat Arbeit zu finden und heimisch zu werden.

Der ländliche Raum – vor allem im Südwesten – hingegen kann mit Integrationsvorteilen punkten, die sich dem Zuwanderer zunächst oft nicht erschließen: Weitgehend funktionierende Sozialstrukturen mit schnellem Anschluss ans bestehende gesellschaftliche Leben; oft bessere Möglichkeiten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Eine Wohnsitzauflage kann diese Chancen aufzeigen, auch wenn sie kein Allheilmittel ist. Schwäbische Zeitung

Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf Freizügigkeit

„Forderungen nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge sind nicht nur plump populistisch, sondern auch unvereinbar mit geltendem Recht: Die Freizügigkeit von Schutzsuchenden ist im Europa- und Völkerrecht fest verankert. Nach ihrer Anerkennung haben Flüchtlinge das Recht, ihr Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen und sich eine neue Existenz aufzubauen.

Dazu gehört neben Wohnung und Arbeit auch die Möglichkeit, Sprachkurse zu besuchen und sozialen Anschluss zu finden – nur so kann Integration gelingen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderungen von Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW, nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Bereits im Januar hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einführung von Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge mit anerkanntem Schutzstatus gefordert. Jelpke weiter:

„Das Phänomen der Urbanisierung ist nicht neu, die Menschen zieht es in die Städte, weil dort Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung und Infrastruktur besser sind als in ländlichen Gegenden. Flüchtlinge müssen in Deutschland ganz von vorn anfangen. Für sie ist es besonders wichtig, Anschluss zu finden. Auf dem Land ist das Risiko der gesellschaftlichen Isolation doch deutlich größer als in Städten, wo es einfach mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur sowie mehr Angebote zum interkulturellen Austausch und zur Integration gibt.

Da Flüchtlinge in der Regel kein Auto haben, sind sie zudem in hohem Maße auf eine gute Infrastruktur angewiesen. In ländlichen Gebieten liegen jedoch oft lange Wege zwischen Wohnort und Schulen, Arbeitsstätten oder Bildungseinrichtungen. Anstatt die Zwangsverteilung von Flüchtlingen zu fordern, sollte man sich lieber daranmachen, diese Missstände zu beseitigen und endlich tragfähige Konzepte zur Integration von Flüchtlingen zu erarbeiten.

Die Rechtspopulisten von der AfD wollen Flüchtlinge an der Grenze zum Abschuss freigeben, die Arbeitsministerin will sie zwangsintegrieren und die NRW-Ministerpräsidentin will ihnen vorschreiben, wo sie nach ihrer Anerkennung leben sollen. Es fragt sich wirklich, wie viele polemische und menschenfeindliche Forderungen man sich in der flüchtlingspolitischen Debatte noch anhören muss – und bei wie vielen man Angst haben muss, dass sie in die Tat umgesetzt werden.“  Die Linke im Bundestag

DasParlament

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