Wohnungsbilanz der GroKo – kein Grund zum Feiern

Die Wohnraumoffensive beseitigt nicht die neue deutsche Wohnungsnot

Wohnungsbilanz der GroKo – kein Grund zum Feiern

„Seit dem ersten Wohngipfel vor drei Jahren ist viel zu wenig passiert. Zum Ende der Legislatur wird es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Der Mietenanstieg geht weiter. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig und die Bilanz zu schlecht für Jubel-Arien auf dem Wohngipfel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Caren Lay weiter:

„‚Bauen, bauen, bauen‘ hat die Bundesregierung als Allheilmittel ausgegeben, aber der Bund selbst hat in dieser Wahlperiode nur 50 Wohnungen gebaut. Dass die Bundesregierung ihre Neubauziele deutlich verfehlen wird, ist bereits heute klar. Nicht mal neun Prozent aller neu gebauten Wohnungen sind Sozialwohnungen. Dann kürzt die Bundesregierung auch noch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau – das ist ein Skandal! Es braucht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild müssen gemeinnütziger, kommunaler, genossenschaftlicher und sozialer Wohnungsbau mit zehn Milliarden Euro im Jahr gefördert werden.

Die Bundesregierung hat es mit einer Mietpreisbremse voller Schlupflöcher und einer nur minimal verbesserten Regelung der Mietspiegel nicht geschafft, den Mietenanstieg zu stoppen. Die Mieten steigen viel schneller als die Löhne. In den meisten Städten steigen die Mieten auch während der Pandemie weiter, während immer mehr Menschen ihr Einkommen verlieren. Die Bundesregierung lässt Mieterinnen und Mieter komplett im Regen stehen.

DIE LINKE fordert rechtssichere Mietsenkungen bei pandemiebedingten Einkommensausfällen, einen Schutz vor Kündigung und ein Verbot von Zwangsräumungen während der Pandemie. Ich schließe mich außerdem der Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre der Bündnisses Mietenstopp an.

Nicht zuletzt muss die Bundesregierung endlich liefern und die millionenschwere Steuervermeidung durch Share Deals verbieten.“

Gewerbeflächen zu Sozialwohnungen

„Das Verbändebündnis Soziales Wohnen gibt richtige Anstöße: Die Corona-Krise bietet die Chance, absehbar ungenutzte Büros zu Sozialwohnungen umzubauen und Neubau umzuplanen. Es braucht ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lay weiter:

„Die Bundesregierung versagt bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Infolge der Corona-Krise wird die kurzsichtige und falsch ausgerichtete Wohnungspolitik der Großen Koalition noch teuer werden. Die fehlenden Investitionen in sozialen Wohnungsbau rächen sich heute in Form höherer Mietzuschüsse an Menschen in der Grundsicherung. Das geht aus der Pestel-Studie im Auftrag des Verbändebündnisses Soziales Wohnen hervor. So bezahlt der Staat im großen Stil privat Vermietende, anstatt eine eigene soziale Wohninfrastruktur anzubieten, die am Ende günstiger wäre.

Jahr für Jahr sinkt die Zahl der Sozialwohnungen, weil Bindungen auslaufen und zu wenig neu gebaut werden. DIE LINKE fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Über zehn Jahre müssen zehn Milliarden Euro jährlich in sozialen, gemeinnützigen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert werden. Der Bund kann so auch für mehr barrierefreien Wohnraum sorgen und Wohnungslose ohne Chance auf dem Mietmarkt mit Wohnungen versorgen.

Dabei muss gelten: Einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung. Es darf nicht sein, dass in öffentlich geförderten Wohnungen nach zwanzig oder dreißig Jahren die Mieten höchstmöglich gesteigert und dadurch Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden.“¹

Hemmelgarn: Die Wohnraumoffensive beseitigt nicht die neue deutsche Wohnungsnot

Aufgrund des gravierenden Wohnraummangels in Deutschland beschlossen Bund, Länder und Kommunen am 21.09.2018 eine Wohnraumoffensive. Nach mehr als zwei Jahren findet am 23.02.2021 eine Bilanzveranstaltung statt.

Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Udo Hemmelgarn, wie folgt:

„Der Innen-, Bau- und Heimatminister sieht in der Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit. In Deutschland fehlen heute bis zu zwei Millionen Wohnungen und insbesondere erschwinglicher Wohnraum. Trotz des seit 2018 vorgeführten Bemühens von Bund, Ländern und Kommunen, der Situation Herr zu werden, wird sich Deutschland fortgesetzt einem gravierenden Wohnungsproblem gegenübersehen. Denn der deutsche Wohnungsmarkt krankt an einem hausgemachten Nachfrageüberhang, an überhitzten Kosten für Bauen, Mieten und Wohnen, langwierigen Genehmigungsverfahren, überbordenden Verordnungen, einem Mangel an Bauland und fehlenden Kapazitäten im Baugewerbe.

Themen wie die ständige Verteuerung des Bauens, Mietens und Wohnens, unter anderem durch völlig unsinnige klimagläubige Auflagen der Politik, durch unhaltbare Vorschriften und handlungsunfähige Ämter, durch Aktionen wie die Mietpreisbindung oder den Mietendeckel, aber auch der selbst verschuldete Fachkräftemangel müssen in den Fokus rücken. Nicht weniger wichtig ist es, offenbar widerstreitende Ziele der Wohnraumoffensive in den Blick zu nehmen, zu denen Flächenverbrauchsreduzierung auf der einen und Baulandmobilisierung auf der anderen Seite gehören. Es gilt zugleich, der zunehmenden Landflucht durch die Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raumes zu begegnen.

Solange sich die Regierung weigert, die wirklichen Ursachen des Problems klar zu benennen, wird sie weiter aussichtslos herumdoktern. Sie erklärt nicht, weshalb es 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg in unserem Lande eine neue deutsche Wohnungsnot gibt. Tatsächlich aber ist diese Wohnungsnot das Ergebnis der von der Regierung seit 2015 massiv geförderten illegalen Zuwanderung.

Die Bundesregierung muss diese Realitäten endlich zur Kenntnis nehmen, sonst wird es keine Lösung der Wohnungskrise geben.“²

¹Partei Die Linke im Bundestag ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

DasParlament

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