Zeitenwende: Bundeskanzlerin Merkel leitet Rückzug ein

Zäsur als Chance für die CDU

Zeitenwende: Bundeskanzlerin Merkel leitet Rückzug ein

Angesichts des angekündigten Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin sieht der Thüringer Vorsitzende der Christdemokraten Mike Mohring seine Partei vor einer einmaligen Chance.

Merkels Entscheidung gebe der CDU einen Spielraum, in Ruhe über ihr Profil nachzudenken, sagte Mohring am Dienstag im Inforadio vom rbb.

Zudem könne man nun schauen, mit welcher Person an der Spitze sie am besten ihren Status als Volkspartei zurück gewinnen könne.

„Wir leiden doch als Volksparteien darunter, dass wir nach links und rechts verloren haben. Wenn wir diese Wähler auf beiden Seiten wieder zurück gewinnen wollen, dann kann es nicht um eine Richtungsentscheidung gehen sondern darum, wer am besten Bindungskräfte entfalten kann, die die Volkspartei braucht, damit sie als Brückenbauer die Spaltung der Gesellschaft überwinden kann.“¹

Nun ist es also soweit, das Merkel-Zeitalter neigt sich dem Ende zu. Was immer man wahrnimmt an sich bereits abzeichnenden Machtkämpfen in der Union: Die Ankündigung der Noch-CDU-Vorsitzenden und Noch-Kanzlerin hat vor allem ein Aufatmen in der Partei ausgelöst. Das zeigt schon die geringe Beschäftigung mit dem Rückzug, die dominiert wird von der Frage: Wer wird denn nun Chef – und also Kanzler? Man blickt sich suchend um und bemerkt: Die Stuhlreihe mit geeigneten Kandidaten für die Nachfolge an der Parteispitze ist nicht so voll besetzt, wie das früher der Fall gewesen ist.

Friedrich Merz signalisiert Interesse an einem späten Sieg über Merkel. Er wäre allerdings keine Antwort der Erneuerung für die CDU. Ob die amtierende Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dies sein kann, ist offen. Sie gilt als die Vertraute der noch amtierenden Vorsitzenden. Insofern trägt sie auch eine Last aus der Merkel-Verantwortung auf ihren Schultern. Mit der Kandidatur des Gesundheitsministers Jens Spahn musste man rechnen. Auch dessen Erfolgschancen allerdings wachsen nicht in den Himmel. Mit gelegentlich narzisstisch wirkenden Auftritten hat er sich auch in der Union viele zu Gegnern gemacht. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dagegen, Chef des größten Landesverbandes, der ein Drittel der Delegierten auf einem Bundesparteitag stellt, hat eine Kandidatur weder angekündigt noch ausgeschlossen.

Statt dessen mahnt er, zunächst eine sorgfältige Debatte über Inhalte und Ziele der Union nach Merkel zu führen. Das mag ein geschickter Versuch sein, die Ansprüche anderer zu relativieren, um dann eigene Ansprüche auf den Vorsitz zu erheben. Man muss wohl davon ausgehen, dass Merkel diesen Ablauf mit einigen wenigen engsten Vertrauten geplant hat. Anders ist ihre Zuversicht, bis zum Ende der Legislatur im Amt bleiben zu können, kaum zu erklären. Sie hat mit ihrem gestrigen Vorgehen die Führungs- und Richtlinienkompetenz ein letztes Mal für sich erhalten. Aber selbst wenn Laschet mit im Boot war, wird Merkels Anspruch kein Selbstläufer. Der neue Parteichef muss, auch wenn er Laschet hieße, in realistischen Szenarien für die Zukunft denken. Und da verspräche es den größten Erfolg für die Union, wenn Merkel sich Anfang 2019 auch aus dem Regierungsamt zurückzöge.

Die CDU kann dann den neuen Vorsitzenden fürs Kanzleramt vorschlagen. Die SPD dagegen stünde vor der Alternative zweier schlechter Lösungen: Sie bleibt in der Koalition und wählt den neuen Kanzler mit. Dann geht die CDU mit einer runderneuerten Mannschaft und als Mehrheitspartei der Großen Koalition in die Europawahl. Oder sie steigt aus der Koalition aus und tritt dann in Neuwahlen, womöglich parallel zur Europawahl, gegen die runderneuerte Union an. Für die CDU eine Win-win-Situation. Immerhin bleibt ein Restrisiko auch für die Christdemokraten: Sollte es der konservative Flügel an die Spitze der Partei schaffen, stellte sich sich Frage schwarz-grüner Bündnisse neu.

Anders als Merkel, die dieses Bündnis seit Langem vorbereitet und in Robert Habeck den Wunschpartner gefunden zu haben schien, trennen diesen Flügel und die Grünen Welten. Es wäre die Rückkehr der Union zu einer FDP als Mehrheitsbeschafferin für einen konservativen Regierungsauftrag. In dieser Woche aber löst sich zunächst der Mehltau auf. Deutschland im Herbst erlebt eine Zeitenwende.²

¹Rundfunk Berlin- Brandenburg ²Thomas Seim – Neue Westfälische

DasParlament

Eine Antwort auf "Zeitenwende: Bundeskanzlerin Merkel leitet Rückzug ein"

  1. Buerger   Mittwoch, 31. Oktober 2018, 8:22 um 8:22

    Friedrich Merz hat das indianische Sprichwort beherzigt:

    “ Man muss nur lange genug am Ufer des Flusses stehen
    um die Leichen seiner Feinde vorbeitreiben zu sehen“

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